Ständig ist in den Medien und in der Politik von einem „Rechtsruck“ die Rede. Die Methode hat etwas von „Haltet den Dieb!“ Denn je lauter der echte Dieb das schreit und in die andere Richtung zeigt, umso größer die Erfolgsaussicht beim Ablenken. Während ganz Deutschland gebannt nach rechts außen starrt – was ja auch prinzipiell richtig ist, denn Wachsamkeit gegenüber den Extremen ist immer gut – bleibt der linke Rand weit entfernt vom Fokus der Öffentlichkeit.
Da wird eine Ex-SED-Frau aus der Linken, deren radikale Gruppe in der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mit den Stimmen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Da wird ein Ministerpräsident aus der umbenannten SED auf Anweisung der Kanzlerin geradezu ins Amt gehievt und dann von den Medien in der Mitte verortet, obwohl er schon mal Sympathie für Stalin erkennen ließ. Auf deutschen Straßen kann man seelenruhig mit Konterfeis von Stalin, Lenin und Mao demonstrieren gehen, selbst Symbole der verbotenen FDJ werden im Zweifelsfall toleriert.
Beim ARD-Nachwuchs sympathisieren 92 Prozent mit linken Parteien: 57,1 Prozent sind für die Grünen, 23,4 für „Die Linke“ (früher SED), 11,7 für die SPD. Bei einem Strategiekongress der „Linken“ in Kassel wird der Vorschlag gemacht, nach einer Revolution ein Prozent der Reichen zu erschießen. Kritiker gehen sogar so weit, dass sie sagen, die DDR habe die Wiedervereinigung gewonnen – lesen Sie hierzu die bemerkenswerte Artikelreihe von meinem Kollegen Alexander Fritsch auf meiner Seite (Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier).
Die Liste ließe sich gefühlt endlos fortsetzen. Ich will Sie nicht langweilen. Aber ich finde es nötig, Ihnen eine neue Ungeheuerlichkeit nicht vorzuenthalten. Die Bundeszentrale für Politische Bildung, die wichtigste Institution der Bundesregierung für politische Information, veröffentlicht einen Text über Linksextremismus, der es in sich hat: „Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.“
Linksextremismus, der „liberale Ideen“ teilt? Auf so etwas muss man erst mal kommen. Angesichts der blutigen Geschichte der linksextremen Diktaturen weltweit mit Abermillionen Toten.
Einziger Trost: Die Bundeszentrale hat den Artikel inzwischen umformuliert, das obige Zitat ist seit kurzem nur noch im Webarchiv zu finden. Es gibt auf der Seite auch einen Artikel, der wie folgt angekündigt wird: „Das Verhältnis der demokratischen Parteien zum Linksextremismus hat sich seit der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt. Nicht überall wird er heute als Bedrohung wahrgenommen. Auch in der Bevölkerung sind die Einstellungen gegenüber der linksextremen Szene ambivalent. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Begriff ‘Linksextremismus‘ sowie vergleichende Analysen fristen noch immer ein Schattendasein.“
Wie wahr!
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Text: br
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