Die Brandmauer wird fallen Lehren aus Bayern und Hessen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben für mich eine klare Botschaft: Die Brandmauer wird fallen.

Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann und wird in den kommenden Wahlen eingesetzt werden müssen. Der Versuch der moralischen Erpressung der Gesamtbevölkerung durch eine klare kleine Minderheit kommt an sein Ende.

Wer versucht die AfD und ihre Wählerinnen und Wähler weiterhin parlamentarisch auszugrenzen schadet Deutschland, der Demokratie und sich selbst.

Wie ihre Reaktionen auf die Wahlen gezeigt haben sind die bestehenden Parteien nicht gewillt auf den eindeutigen Wählerwillen zu reagieren. Deutlicher kann das Signal nicht sein, dass Innenministerin Faeser und ihre Migrationspolitik von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. Trotzdem will Kanzler Scholz an beiden festhalten.

Es braucht daher für die kommenden Wahlen eine dritte bürgerliche, liberal-konservative Kraft neben Union und AfD. Die Freien Wähler sind es nicht, die FDP schafft sich gerade ab.

Mit der dritten bürgerlichen Kraft wird die linke Mauer gegen die neue gesellschaftliche Mehrheit fallen. Durch ein hochprofessionelles Angebot, passgenau für den jeweiligen Wahlkampf, wird es zu einer Reform und Konsolidierung des momentanen Parteiensystems kommen.

Eine Nancy Faeser als Personifizierung der deutschen Politikunfähigkeit und die Wissler-Gysi-Linke und die Lindner-FDP als real-existierende, deutsche Partei-Anachronismen werden als Akteure bzw. eigenständige Einheiten verschwinden.

Wenn die SPD nicht aufpasst, droht ihr das gleiche Schicksal.

Die beste Nachricht zum Schluss: Die beiden Wahlen haben die große taktische Reife und Klugheit des Wahlvolks bewiesen. So sollte es in einer Demokratie sein: Nicht die Presse und die Öffentlichkeitsmaschinerie urteilt über Eignung und Karrieren der Spitzenpolitiker, sondern die Wählerinnen und Wähler.

Die senden klare Signale: Markus Söder, Hubert Aiwanger, Boris Rhein, Tarek al-Wazir haben klare Bestätigung aber auch klare Einordnungen bekommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dagegen hat das folgende Signal vom Wahlvolk empfangen: Sie ist nicht gewollt. Wenn sie einen Funken Selbstreflexion hätte, würde sie zurücktreten. Wird der Wählerwillen weiter ignoriert, werden die Wahlergebnisse im nächsten Jahr noch eindeutiger ausfallen.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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