Geert Wilders und seine „Partij voor de Vrijheid (PVV)“ (Partei für die Freiheit) sind die großen Sieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Sie haben 36 von insgesamt 150 Sitzen im Parlament in Den Haag gewonnen, doppelt so viele wie zuvor. Große deutsche Medien wie die Tagesschau sprechen von einem „politischen Erdbeben“. Insofern ist es nur logisch, dass in sehr vielen Berichten die Prozentzahl, auf die Wilders und seine PVV kamen, nicht genannt wird: Die liegt nämlich mit 23,5 Prozent in einer Größenordnung, auf die hierzulande auch fast schon die AfD kommt – und die sie in den östlichen Bundesländern weit überschreitet. Offenbar wollen viele Journalisten nicht, dass kritische Leser hier Parallelen ziehen.
Für das linke Establishment in den Niederlanden ist der Sieg von Wilders ein „Trump-Moment“. Die entscheidenden Momente für seinen Wahlsieg sind die ausufernde Migration, an der die Vorgänger-Regierung zerbrochen ist, sowie die Tatsache, dass sich Wilders im Wahlkampf sehr gemäßigt zeigte – so sehr, dass Spötter ihn schon in „Milders“ umtauften.
Ebenso wie Merkel in Deutschland hat der bisherige Dauer-Regierungschef in Den Haag, Mark Rutte, die eigene konservativ-liberale Partei VVD heruntergewirtschaftet. Die neue Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz verlor zehn Sitze und wurde damit von Wilders geschlagen. Ein Schicksal, das auch der CDU in Deutschland droht. Vor der Wahl hatte die VVD-Politikerin erklärt, sie wolle nicht in eine Regierung eintreten, der auch Geert Wilders angehört. Allerdings hatte sie Koalitionsgespräche mit Wilders nicht explizit ausgeschlossen – im Unterschied zu ihren Parteifreunden in Deutschland.
Die rot-grünen Haltungsjournalisten von der Tagesschau lamentieren: „Große Wahlverlierer sind neben der VVD auch die Christdemokraten, die Linksliberalen und fast alle anderen progressiven Parteien. Die Botschaft der Wähler ist klar. Die Niederländer wollen eine rechte Regierung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und sich gegen Armut, Wohnungsnot und zu große Flüchtlingsströme stemmt. Islam-Verbände, das Flüchtlingshilfswerk, Klimaschützer und Umweltorganisationen haben entsetzt auf das Wahlergebnis reagiert.“
Dass die Umfragen in Deutschland aber genau das gleiche Bild zeichnen und nur wegen der „Brandmauer“ hierzulande ein Monopol auf eine rot-grüne Regierungsbeteiligung herrscht, ignorieren die GEZ-Journalisten. Aktuell kommen die linken Kräfte in Deutschland nämlich nicht auf eine Mehrheit; auch in Berlin regieren sie nur, weil FDP-Chef Lindner seine Partei und damit auch seine bürgerlichen Wähler als Steigbügelhalter für die rot-grüne Transformationspolitik missbraucht.
Angesichts der Stimmungslage in Deutschland – und auch des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl müsste die ARD genauso wie über die Niederlande über Deutschland schreiben: „Die Botschaft der Wähler ist klar. Die Deutschen wollen eine rechte Regierung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und sich gegen Armut, Wohnungsnot und zu große Flüchtlingsströme stemmt.“
Wetten, dass sie so etwas nur über Holland, aber nicht über die Bundesrepublik schreiben wollen, auch wenn die Zahlen hierzulande denen aus Den Haag gleichen?
Was sie für die Niederlande für Normalität halten – die Respektierung des Wählerwillens – haben die Mainstream-Journalisten für Deutschland ganz brav nach Merkels Brandmauer-Direktive zu einem Tabu erklärt, gegen das sie unentwegt anschreiben und ansenden. Ohne zu kapieren, dass sie mit diesem Kurs – Verteufelung der AfD bei gleichzeitigem Wegsehen von den Problemen, insbesondere im Bereich Zuwanderung und Zuwanderungskriminalität – die AfD stärken, statt sie zu schwächen.
Die AfD wiederum könnte sich von Wilders eine Scheibe abschneiden: Für seinen Erfolg war maßgeblich, dass er sich im Wahlkampf sehr gemäßigt gezeigt hat. Und was tut parallel die AfD? Sie leistet sich aktuell eine Schlammschlacht um den Parteieintritt des bekannten deutsch-türkischen Islamkritikers Ali Utlu. Weil der Mitglied werden will – was für die Partei ein großer Gewinn ist –, herrscht große Aufregung in der Partei-Jugendorganisation. Da zeigen sich einige offen ablehnend – und haben ein Problem mit seinem (Vor-)Namen. Sehr zur Freude des polit-medialen Komplexes, der genüsslich über die Fehde schreibt.
Marvin T. Neumann, der Ex-Chef der Jungen Alternative (JA), twitterte: „Es gibt schon Alis, die die AfD wählen. Nur sind das genau jene, gegen die Utlu jeden Tag wettert.“ Er bekam Gegenwind von der Jesidin Ronai Chaker, der Ehefrau des AfD-Abgeordneten Martin Sichert. Sie schrieb: „Freue mich über jede islamkritische Person, die der AfD beitritt und einem Marvin zeigt, wo er hingehört.“ Der aktuelle Co-Vorsitzende der JA, Nils Hartwig, verteidigte daraufhin Neumann: „Er gehört in die AfD und ihr abgeschoben.“
Ali Utlu hat offenbar inzwischen Zweifel an seiner Entscheidung, die Mitgliedschaft in der AfD zu beantragen. Er schrieb auf „X“: „Also ich kann meinen Mitgliedsantrag auch wieder zurückziehen. Ich kann hunderte anonyme Trolle ignorieren, die meine Mitgliedschaft torpedieren, zum Teil mit übelster homophober und rassistischer Hetze (…). Ich kann aber nicht ignorieren, wenn Menschen mit Amt bei der JA meine Ausweisung fordern und einige darauf anspringen und das Gleiche fordern.“
Mit solchen Fehden stellt sich die AfD selbst ein Bein und liefert Steilvorlagen für diejenigen, die die Partei im Dauermodus diffamieren. Wilders ist es in den Niederlanden dagegen gelungen, genau solches Störfeuer abzuschalten. Ob die AfD das auch schafft, wird entscheidend sein bei der Frage, ob Merkels Erbe, die „Brandmauer“, auch nach den absehbaren Wahlerfolgen der AfD bei den Urnengängen in drei ostdeutschen Ländern im nächsten Jahr halten wird oder ob die Union diese für sie selbstmörderische Ausgrenzung zumindest in Ansätzen aufgeben wird.
Die Wahlen in den Niederlanden zeigen ebenso wie der Achtungserfolg von Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, der Sieg von Giorgia Meloni in Italien und der Höhenflug der FPÖ in Österreich, dass die Zeiten der linken bzw. rot-grünen Hegemonie in Zentraleuropa einem Ende entgegengehen. Die diversen Krisen, allen voran die Massenzuwanderung, lassen die rot-grünen Utopien platzen wie eine Seifenblase. Wenn sich die Union nicht klar von diesen distanziert und weiter nur als Fassadenkosmetiker für die rot-grünen Umbau-Pläne agiert, gräbt sie sich ihr eigenes Grab wie vor gar nicht allzu langer Zeit ihre Schwesterparteien in Frankreich und Italien.
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