Die deutschen Medien bauschen den neuen Argentinischen Präsidenten Javier Milei zu einer Hassfigur auf wie Donald Trump. Er wird als „Rechter“ dargestellt – was absurd ist, handelt es sich doch um einen Libertären. Während er hierzulande als ‚Irrer‘ verkauft wird, hat er im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern Ahnung von dem, womit er sich in der Politik befasst: Er ist Professor der Wirtschaftswissenschaften. Und er hat ein historisches Experiment eingeleitet: Er will, dass sich der Staat aus den wesentlichen Lebensbereichen zurückzieht. Er vertraut der Schaffenskraft seiner Bürger.
Eine seiner ersten Reden klingt für „Deutschland wie Donnerhall“, wie der „X“-Account „TheRealTom™“ schreibt – und einen Vergleich mit Habecks vom Freitag empfiehlt. In meinen Augen ist die Rede von Milei (anzusehen hier mit deutschen Untertiteln) eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit – eine gnadenlose Abrechnung mit der Staatsgläubigkeit und der Ausnutzung des Staates durch Politiker, wie wir sie in Deutschland besonders erleben: Deshalb dokumentiere ich die Rede hier in Deutsch:
Heute ist ein historischer Tag für unser Land. Nach Jahrzehnten des Versagens, der Verarmung, des Verfalls und der Anomie beginnen wir heute offiziell den Weg des Wiederaufbaus. Seit unserem Amtsantritt vor nur acht Arbeitstagen haben wir uns darauf konzentriert, die enorme Krise einzudämmen, die wir geerbt haben. Zu diesem Zweck haben wir einen Schockstabilisierungsplan ausgearbeitet, bestehend aus einem fiskalischen Anpassungsprogramm, einer Wechselkurspolitik, die den Wechselkurs auf den Marktwert gebracht hat, und einer Geldpolitik, die die Reorganisation der Zentralbank umfasst. Wir tun unser Möglichstes, um die tragischen Auswirkungen der vielleicht schlimmsten Krise in unserer Geschichte zu mildern, die das Ergebnis jahrzehntelanger Regierungen ist, die auf gescheiterten Rezepten bestanden haben. Denn wie wir in all den Monaten gesagt haben, ist das Problem nicht der Koch, sondern das Rezept.
Die Ideen, die in Argentinien gescheitert sind, sind dieselben Ideen, die überall auf der Welt gescheitert sind. Denn wo immer sie ausprobiert wurden, sind sie wirtschaftlich, sozial und kulturell gescheitert und haben darüber hinaus Millionen von Menschen das Leben gekostet. Diese Doktrin, die manche Links-Sozialismus, Faschismus, Kommunismus nennen und die wir gerne Kollektivismus nennen, ist eine Denkweise, die das Individuum zugunsten der Macht des Staates auflöst. Ihre Grundlage ist das Kastenmodell. Es ist eine Denkweise, die von der Prämisse ausgeht, dass die Staatsräson wichtiger ist als die Individuen, die die Nation ausmachen. Das Individuum wird nur dann anerkannt, wenn es sich dem Staat unterordnet, und die Bürger sind daher ihren Vertretern, der politischen Kaste, zu Gehorsam verpflichtet. Mit anderen Worten, der Einzelne ist nichts weiter als ein Mittel zum Zweck für den Staat. Es handelt sich um eine Weltanschauung, die auf der Überzeugung beruht, dass eine Gruppe von Menschen, die Politiker, dem Rest der Menschen überlegen ist und daher die Geschicke ihrer Landsleute lenken sollte. Es ist eine Doktrin, die auf der Vorstellung beruht, dass eine Gruppe von Bürokraten, die in einem Büro sitzen, das Leben von Millionen von Menschen planen kann und dabei deren Wünsche, Fähigkeiten, Vorlieben und Umstände berücksichtigt.
Es ist eine Doktrin, die Politiker folglich als allgegenwärtig, allwissend und allmächtig betrachtet. Mit anderen Worten, es ist im Wesentlichen eine Doktrin, die Politiker für Götter hält. Wir sind gekommen, um Ihnen zu sagen, dass Politiker nicht nur nicht Gott sind, sondern dass sie die Ursache unserer Probleme sind. Sie sind die Ursache unserer Probleme, weil sie jahrzehntelang diese verarmenden Ideen, über die wir hier sprechen, vertreten haben, während sie immer reicher wurden. Warum hat uns die rücksichtslose Umsetzung dieser Ideen über 100 Jahre lang Stück für Stück, Sprosse für Sprosse, in die wirtschaftliche Hölle gebracht, in der wir heute leben? Der Prozess verlief schrittweise, und im Laufe der Zeit haben wir uns an die staatlichen Eingriffe, die die Ursache unserer Probleme sind, gewöhnt und sie als normal hingenommen. Das Ergebnis ist das Land, das wir heute haben, das schlimmste Erbe der Geschichte. Ein Land mit einem konsolidierten Defizit von 15 % des BIP, wobei 5 % des Defizits aus dem Finanzministerium und 10 % aus der Zentralbank stammen. Ein Land, das so viel ausgibt, dass es diese Ausgaben nicht einmal mit der höchsten Steuerlast der Welt aufbringen kann. Ein Land, das keine Reserven in der Zentralbank hat und dessen Kreditvertrauen zerstört ist. Ein Land, das Geld für 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts emittiert hat, um seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, und das nun als Folge dieser ungezügelten Emission mit der schlimmsten Inflationskrise seit 40 Jahren konfrontiert ist. Ein Land, das auf dem Weg war, in eine jährliche Inflationsrate von 15.000 Prozent zu stürzen, und das einen sofortigen Kurswechsel benötigt, um eine Katastrophe zu vermeiden.
Dieser Wandel beginnt heute. Zentral für das Versagen der letzten 100 Jahre ist die Einmischung des Staates in das Leben der Bürger. Aus dem Glauben, dass Politiker überlegene Wesen sind, die über das Schicksal eines jeden von uns bestimmen sollten, ist ein institutionelles Gerüst entstanden, das bestimmt, dass niemand ohne seine (ihre) Erlaubnis arbeiten, Handel treiben, reisen oder sich ausbilden lassen kann. Während in einer freien Gesellschaft alles erlaubt ist, außer dem, was verboten ist, ist in einer kollektivistischen Gesellschaft wie Argentinien alles verboten, außer dem, was von den Politikern erlaubt wird. Dies steht im klaren Widerspruch zum Geist unserer liberalen Verfassung, die die Willkür des Staates zum Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums des Einzelnen einschränken wollte. In den letzten 100 Jahren waren die Politiker damit beschäftigt, die Macht des Staates zum Nachteil der argentinischen Bürger auszuweiten. Diese Ausweitung des Staates ging mit der größten Zerstörung des Reichtums eines Landes in der Geschichte einher. Unser Land, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts die führende Macht in der Welt war, hat sich in den letzten 100 Jahren immer weiter in einen endlosen Kreislauf von Krisen verwickelt, die alle den gleichen Ursprung hatten: das Staatsdefizit.
Und hier der Kontrast:
"Wir als Staat bezahlen die EEG-Umlage … und nicht die Bürger."
Hält #Habeck die Menschen für so blöd oder ist er selbst derart geistig schlicht?
Oder beides?So oder so: erschreckend, wer da am Schalthebel sitzt. https://t.co/qF00wPi4vL
— Boris Reitschuster (@reitschuster) December 22, 2023
Leserkommentar von Daniela Fries:
Die Rede erfolgte als „Einführung zu einem Dekret, das 300 Maßnahmen zur Deregulierung und Transformation des argentinischen Staats umfasst. Das nächste Jahr wird spannend, denn zum einen wird es hart für die Argentinier (daraus hat Milei nie ein Geheimnis gemacht) und natürlich kommt jede Menge Gegenwind von links. Wenn das Experiment eines libertären Staates in Argentinien funktioniert, sind die Chancen groß, dass es globale Auswirkungen hat und das macht den Sozialisten Angst. Und natürlich fragen sich alle Argentinier, welche Kosten zukünftig auf sie zukommen. Mal so als Beispiel: Eine Fahrt mit der U-Bahn kostet momentan weniger als 10 Cent, Rentner und Schüler bezahlen gar nichts. Kein lateinamerikanisches Land hat so viele Staatsangestellte wie Argentinien. Milei wurde vor zwei Jahren belächelt, als er in die Politik eingestiegen ist. El Loco, der sich schon vorher in Fernsehdebatten mit allen angelegt hatte. Als Präsident ist er jetzt ruhiger und durchaus auch kompromissbereit, aber keinen Millimeter von seinen Überzeugungen abgewichen. Es gab gerade gestern wieder ein Interview mit ihm, wo das deutlich wurde. Er hat ein gutes Kabinett, nur noch halb so viele Minister wie früher und alles Leute, die etwas vom Thema ihres Ministeriums verstehen. Wenn die Argentinier durchhalten und Milei die Linken in den Griff bekommt, sehe ich eine sehr positive Entwicklung für das Land.“
Und zu einem kritischen Kommentar über den neuen Präsidenten („Milei tauchte genauso aus der Versenkung auf,wie Phönix aus der Asche und vor ihm installierte Marionetten wie Makron, Meloni, Adern, Sanches…) schreibt Daniela Fries:
War klar, dass wieder ein Verschwörungstheoretiker auftaucht. Du hast vergessen zu erwähnen, dass Milei 2014 bei einer Konferenz des WEF eine Rede gehalten und immer noch auf deren Website gelistet ist. Zum Thema Dollar: Macht für Argentinien Sinn, denn falls es wieder eine peronistische Regierung gibt, können die dann nicht wieder nach Belieben Geld drucken. Auch Ecuador, Panama und El Salvador haben den Dollar und für alle drei Länder war es positiv. Falls es dich beruhigt: Auch Zahlungen in anderen Währungen oder auch Bitcoin sollen in Argentinien zukünftig möglich sein. Verkäufer und Käufer müssen sich halt einig sein, d.h. theoretisch kannst du deine Miete dann in Bitcoin bezahlen.
Die Übersetzung der Rede wurde mit Hilfe von deepl.com erstellt.
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