Wie kann man eine funktionierende Demokratie von einer nicht funktionierenden unterscheiden?
In funktionierenden Demokratien ist allein der Gedanke daran absurd, dass Tausende für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße gehen. Denn genau das ist typisch für autoritäre Systeme.
Eigentlich könnte ich diesen Artikel mit dieser Feststellung beenden. Aber was wir gerade in Deutschland erleben, ist so atemberaubend, dass es einer tieferen Analyse bedarf.
Ein guter Freund aus Österreich, promoviert und jeder Radikalität fern, schrieb mir gestern auf Whatsapp entsetzt: „Es ist gruselig, was da grad abläuft mit der deutschen ‘Demokratie‘. 🤮“ Der Freund, dessen Großvater im Widerstand gegen Hitler war, fügte noch einen Link hinzu auf einen Artikel im Spiegel mit dem Titel „Wie man die Sicherheitsbehörden vor einer autoritären Regierung schützt“. Sein Kommentar: „Das ist eine unfreiwillige Selbstoffenbarung der Kommunisten und ihrer Helfer.“
Nicht mehr täglich, wie schon vorher üblich, sondern fast stündlich verschlägt es mir seit vergangener Woche den Atem. Auf die bisher größten Proteste gegen eine Regierung in der Bundesrepublik reagierte der polit-mediale Komplex mit einer konzertierten Aktion gegen die Opposition nach Gusto von Stasi und KGB. Als jemand, der sich intensiv mit deren Geschichte befasst hat, macht es mich sprachlos, all das jetzt sozusagen „live“ verfolgen zu können.
Dabei ist Deutschland heute zwiegespalten wie nie seit dem Fall der Mauer. Die faktisch eine neue, ideologische Mauer ersetzt hat. Auf der einen Seite sind die Menschen, die dem offiziellen Narrativ folgen, die meisten sicher im treuen Glauben. Sie wähnen sich noch in der alten Bundesrepublik. Für sie sind Rot-Grün, die FDP und die Union auf der einen Seite die „Guten“, die „Demokraten“. Und auf der anderen Seite sind die AfD und ihre Anhänger für diese „Alt-Bundesbürger“ die Personifizierung des Bösen. In ihrer Sichtweise ist die AfD quasi der Nachfolger von NPD & Co. Ich kann das gut nachvollziehen, weil ich bis zur so genannten „Flüchtlingskrise“ ähnlich tickte.
Bei mir persönlich hat zum Umdenken geführt, dass ich beruflich bedingt öfter mit Anhängern und Mitgliedern der AfD ins Gespräch kam. Und da feststellen musste: Sie passen nicht in das Klischee und Zerrbild, das die Medien von ihnen verbreiten. Sie sind es, die regelmäßig Opfer von Hass und Hetze derjenigen sind, die angeblich gegen Hass und Hetze kämpfen.
Die „Alt-Bundesbürger“ – ich hoffe, dieser Begriff klingt so neutral, wie ich ihn beabsichtige – haben in meinen Augen den fatalen Umsturz von oben unter Angela Merkel und jetzt noch einmal beschleunigt unter Scholz nicht verstanden. Weil sie auf Linie sind, verstehen sie nicht, wie repressiv dieses System inzwischen mit allen ist, die nicht auf Linie sind. Ob im Kleinen im Betrieb, wo ein falsches „Like“ oder der Verzicht aufs Gendern zum Karriere-Knick oder gar Ende führen kann – oder im Großen, wo man als Journalist aus dem eigenen Land vertrieben wird mit Methoden, die denen der Stasi ähneln (siehe mein Buch „meine Vertreibung“).
Sie verstehen nicht, wie sehr die alltägliche, dauernde Gehirnwäsche ihren Kompass nach links bzw. rot-grün (denn klassisch links ist es ja nicht) verschoben hat. Diese Anpassungsfähigkeit und teilweise Unfähigkeit, diese massive eigene Anpassung selbst intellektuell zu bemerken, ist eines der großen Rätsel der menschlichen Psyche. Schulkameraden von mir, die im damals CSU-dominierten Bayern stramm auf CSU-Kurs waren und mich als „Sozi“ ausgrenzten, sind heute stramm auf rot-grüner Linie, ohne sich das zu vergegenwärtigen – und grenzen mich wieder aus, diesmal als „Nazi“.
Unser Land ist durch einen Umsturz von oben in den Öko-Sozialismus gekippt. FDP, CDU und CSU verstehen sich nicht mehr als Bekämpfer des Öko-Sozialismus, sondern als Kämpfer für ein paar bürgerliche Farbtupfer in eben diesem Öko-Sozialismus. Beispiel: Sie sind nicht gegen die Klima-Religion, sondern frönen dieser munter und haben allenfalls bei der Umsetzung eine andere Meinung als die Regierung.
Man muss es klipp und klar sagen: Die einzige wirkliche nennenswerte Opposition gegen den Ökosozialismus, der dank Merkels tatkräftiger Hilfe aus den USA auf uns überschwappte, ist die AfD. Umgekehrt ist es auch zutreffend, dass es in der AfD starke Kräfte gibt, die man getrost für extremistisch halten kann und die für einen nationalen Sozialismus stehen (Ich verwende bewusst diesen Ausdruck – sie sind keine reinen Nationalsozialisten, aber eben doch nationale Sozialisten und daher den echten Nationalsozialisten ebenso wesensverwandt wie viele Linke den internationalen Sozialisten).
All das muss man wissen, um zu verstehen, dass wir es quasi mit einem System kommunizierender Röhren zu tun haben. Die „Einheitsfront“ von „Linker“ bis zur CSU wäre nicht möglich, wenn auf der anderen Seite des politischen Spektrums nicht die AFD stünde und wenn gewisse Kräfte in dieser nicht hervorragend als Abschreckungsmittel funktionieren würden. Zugespitzt ausgedrückt: Ohne Höcke keine Merkel bzw. kein Scholz. Und umgekehrt.
Ein guter Freund von mir aus Osteuropa, der seit Jahrzehnten die Politik in Deutschland aufmerksam und aus nächster Nähe verfolgt, teilt meine Analyse bis zu diesem Punkt – und geht dann sogar einen Schritt weiter. Er sagt, Merkel habe absichtlich die AfD so groß werden lassen, um sie sodann stigmatisieren und alle anderen politischen Kräfte dank dieser Polarisierung stramm auf ihren öko-sozialistischen Weg einschwören zu können.
Ich sehe tendenziell da, wo viele Verschwörungen sehen, eher Zufälle und – durchaus angestrebte – langfristige Entwicklungen. Und auch wenn ich mir nicht die Version meines Freundes zu eigen mache, dass Merkel alles so kongenial geplant hat – das Resultat ist offensichtlich. Denn hätte jemand einen Plan gehabt, den Öko-Sozialismus alternativlos zu machen – besser als das, was wir erleben, hätte er es nicht hinbekommen können.
Besonders tückisch an dem neuen politischen Gebilde, in dem wir leben, ist, dass es sich um einen Zwitter handelt. Wer es mit dem alten Sozialismus gleichsetzt, macht sich lächerlich. Elemente des Sozialismus, des Monopol-Kapitalismus, der (Pseudo-)Religion (Klima) und des Totalitarismus gehen heute Hand in Hand. Insofern ist auch der Begriff „Öko-Sozialismus“ allenfalls ein Annäherungsversuch. Fakt ist dagegen: Wir haben es mit einer neuen Erscheinungsform jener Kräfte zu tun, die seit Tausenden von Jahren unsere Zivilisation heimsuchen und die der geniale russische Mathematiker Igor R. Schafarewitsch in seinem epochalen Werk besser als jeder andere beschrieben hat: „Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus“ (siehe hier).
Der Blick in die Geschichte zeigt, dass diese Kräfte kein Pardon kennen. Weil sie sich im Besitz der Wahrheit glauben, überzeugt sind, sie könnten einen neuen, besseren Menschen schaffen – und alle, die sich dem entgegenstellen, sind Ketzer, Ungläubige, „Volksschädlinge“, im Kampf gegen die jedes Mittel Recht ist. Jede Doppelmoral, jeder doppelte Standard, jede Gemeinheit, jede Finte. Denn es geschieht ja im Namen des „Guten“.
Ein Treppenwitz der aktuellen Entwicklung ist, dass genau diese Definition für die Nationalsozialisten ebenso zutrifft wie für diejenigen heute, die ihre Gegner als „Nazis“ diffamieren und bekämpfen. Ohne zu verstehen, dass ihr Kampf auf genau die gleichen Wurzeln zurückkehrt, aus denen heraus auch der Nationalsozialismus erwachsen ist.
Mir ist all das offen gestanden unheimlich und nachträglich freue ich mich regelrecht über meine Vertreibung und darüber, dass ich dieses gruselige Spektakel, dessen schlimmes Ende unvermeidlich ist, notgedrungen aus der Ferne beobachten muss. Was noch schlimm genug ist, wenn man sich berufsmäßig täglich mit all dem Wahnsinn befassen muss. Umgekehrt gilt mein tief empfundenes Mitgefühl all denen, die den Irrsinn durchschauen, aber sich ihm nicht zumindest physisch entziehen können. Etwa wegen ihrer beruflichen Existenz oder wegen Nächsten, die sie nicht zurücklassen können.
Der Blick in die Geschichte, etwa über Schafarewitschs Buch, zeigt, dass ein Happy End unwahrscheinlich ist. Die Kräfte, mit denen wir es zu tun haben, sind zum Äußersten bereit. Insofern ist die aktuelle Hetze nur der Auftakt, die Ouvertüre. Besonders erschreckend ist, dass eine schweigende Mehrheit in Deutschland nach dem nationalen und dem internationalen nun auch dem grünen Sozialismus mit ähnlich offenen Armen hinterherläuft bzw. stramm im Gleichschritt mitmarschiert.
Dummer Gratis-Mut
Eine Leserin schrieb mir gestern: „Bei uns im Intranet feiern sich Kollegen, dass traurigerweise ‘Mut‘ dazu gehöre, zur Demo gegen Rechtsruck aufzurufen – obwohl die doch staatlich, von Medien gewünscht sind.“ Es ist bestürzend, wie sich viele Menschen ihren Gratismut (und bei vielen Opportunsimus und Mitläufertum) zurecht lügen und (wieder einmal) Hetze (gegen die vermeintlich „Falschen“) zur guten Tat umdeuten. Dabei muss jeder verstehen, der noch halbwegs zur Reflexion fähig ist: In Wirklichkeit gehört heute wie auch früher immer Mut dazu, sich gegen die Hetze gegen die Regierungskritiker zu stellen – und nicht umgekehrt.
Man könnte verzweifeln in diesen Tagen. Vor allem wegen der eigenen Hilflosigkeit. Die eine russische Redensart am besten auf den Punkt bringt: „Man kann mit seinem Hintern keine Wellen aufhalten.“ Wir haben es aber mit einem Tsunami zu tun.
Die historische Erfahrung in Deutschland legt leider nahe, dass es erst zu einem totalen Zusammenbruch kommen muss, bevor die Mehrheit sich von ihren „Führern“ lossagt und aus ihrem Polit-Schlaf erwacht. Danach werden dann alle wieder nur Mitläufer gewesen sein und nichts gewusst haben.
Ob es keinen Hoffnungsschimmer gibt, werden Sie nun zu Recht fragen. Es gibt allenfalls einen Streifen, und auch der kommt als Farce zurück. Boris Johnson, einer der wenigen Regierungschefs, der sich dem Öko-Sozialismus entgegenstellte und dafür teuer bezahlte, erklärte dieser Tage: „Eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist das, was die Welt braucht.“
Farce als Chance
Als Trump 2016 gewählt wurde, war ich entsetzt. Auch später konnte ich mich mit seiner Art nie anfreunden. Aber eines ist klar: Deutschland wird es nicht aus eigener Kraft gelingen, dem Öko-Sozialismus Herr zu werden. Das kann nur dort geschehen, von wo aus er den Siegeszug angetreten hat – in den USA, wo mit Biden eine Marionette des Öko-Sozialisten Obama an der Macht ist. Hätte mir 2016 jemand gesagt, dass ich acht Jahre später ausgerechnet Donald Trump als Hoffnungsträger sehen würde – ich hätte ihn für verrückt erklärt. Und auch heute hätte ich viel lieber einen anderen konservativen Amerikaner als Speerspitze im Kampf gegen die Öko-Sozialisten. Aber wir können die Wirklichkeit nicht nach unseren Wünschen gestalten. Und müssen deshalb auch auf solche Chancen hoffen, die in Form einer Farce erscheinen.
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Bilder: GSTLM/Shutterstock
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