Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Der brasilianische Oberste Richter Alexandre de Moraes hat am Freitag, den 30.8. die Sperre von Elon Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) befohlen. Gleichzeitig ließ er die Konten von Musks Satelliteninternetanbieter Starlink sperren und drohte Brasilianern, die das Verbot umgehen, mit einer Geldstrafe von über 8000 € am Tag. Hinter dem massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit in der größten Demokratie Südamerikas steckt dasselbe steuerfinanzierte Zensurnetzwerk, zu dem auch „Correctiv“ zählt. Doch in Brasilien kippt die Stimmung. Am Samstag sind laut Veranstalter allein in São Paulo 500.000 Brasilianer auf die Straße gegangen.
Deutsche Systemmedien, die sich von der Konkurrenz durch „X“ bedroht sehen, feierten gar den Angriff auf die Meinungsfreiheit in Brasilien. „Brasilien weist Elon Musk in die Schranken – und tut gut daran“, schrieb Lateinamerikakorrespondent Christoph Gurk in der ehemals liberalen „Süddeutsche Zeitung“. Die Sperre von X in Brasilien sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, „wie der Unternehmenseigner behauptet – ganz im Gegenteil“, so Gurk, der wohl den Strauss’schen Spitznamen „Alpen-Prawda“ für ein Lob hält.
„Wer hat Angst vor Elon Musk?“, schrieb Gurk tags darauf, als müsse man vor Musk Angst haben und nicht vor einem zunehmend tyrannisch regierenden Staatsapparat, ob in Deutschland, der EU oder Nord- und Südamerika.
„Der Spiegel“, ehemals Verteidiger der Meinungsfreiheit in Deutschland, lobte den de facto Diktator Brasiliens de Moraes als „Topjuristen“, der „kampferprobt und listig“ sei.
De Moraes hat nicht nur den in der 2 Mrd. $ schweren „Lavo Jato“ Schmiergeldaffäre zu 12 Jahren Haft verurteilten Ignacio Lula da Silva begnadigt und seine Vorstrafen getilgt, damit er Präsident werden kann, er hat die umstrittenen Wahlen von 2022 geleitet, beaufsichtigt, und zertifiziert, jede Anfechtung durch die Militäraufsichtskommission abgelehnt und danach tausende Brasilianern einsperren lassen, die den Wahlsieg Lulas angezweifelt haben, darunter Politiker, Abgeordnete und Journalisten. Außerdem unterhält de Moraes seine eigene Bundespolizei, erfindet Gesetze aus dem Nichts und macht dem Parlament Vorschriften.
In den „Twitter Files Brazil“ hat Journalist Michael Shellenberger dokumentiert, wie De Moraes von „X“ und anderen Internet-Dienstleistern verlangte, die persönlichen Daten von regierungskritischen Nutzern herauszugeben und ihnen dafür Schutz vor der Strafverfolgung versprach. Im April veröffentliche der „Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Instrumentalisierung der Regierung“ einen Bericht zu Amtsmissbrauch und Zensur durch De Moraes.
Denn die Zensur in Brasilien wird durch das selbe Netzwerk aus oft steuerfinanzierten „Nicht“-Regierungsorganisationen angefacht, über die ich in „Der Zensurkomplex“ geschrieben habe.
Finanziert werden diese Zensur-NGOs durch die US-Regierung, die EU sowie den „zivilgesellschaftlichen“ und „gemeinnützigen“ Stiftungen von George Soros, Correctiv-Hauptspender Pierre Omidyar, craigslist-Gründer Craig Newmark, der Ford Foundation, Knight Foundation und anderen.
Viele von ihnen sind mit den deutschen „Faktencheckern“ „Correctiv“, der Deutschen Presse-Agentur dpa und dem „ARD Faktenfinder“ Mitglied von Zensurnetzwerken wie der „Credibility Coalition“ (Google, Facebook, Newmark, Meedan), dem „International Fact-Checking Network“ (Poynter/Facebook), der „Trust Coalition“ von Craig Newmark oder der Google „Digital News Initiative“.
Der Meinungsfreiheitsexperte Mike Benz enthüllt in seinen Interviews und auf X, wie der US-Staatsapparat zusammen mit westlichen Diensten und „Nicht“-Regierungsorganisationen die Meinungsfreiheit bedrohen. Auch im Fall Brasiliens zeigt sich: Die führenden Zensur-NGOs werden vom US-State-Department, der EU, der Open Society und der Luminate Stiftung von „Correctiv“-Förderer Pierre Omidyar finanziert.
Das brasilianische Zensurnetzwerk
So wird die Kampagne gegen Musk in Brasilien von der brasilianischen Version von „Correctiv“, Agência Lupa, angeführt. Lupa wurde 2022 von der EU mit 175.000 € für „Digitale Medien und Konfliktprävention“ gefördert, und 2019 mit 150.000 $ vom US-Außenministerium „für die Ausbildung von Journalisten, Studenten und Journalismusdozenten als Faktenchecker“ finanziert.
Lupa ist Mitglied des Trust Project, dem International Fact-Checking Network IFCN und der Credibility Coalition und Partner von Meedan Check. Als Teil der Membership in News Fund wurde Lupa 2021 von Luminate & der Google News Initiative unterstützt.
Der andere Meinungstreiber in der Kampagne gegen die Meinungsfreiheit in Brasilien ist der Thinktank Fundação Getúlio Vargas (FGV) mit dem Department of Public Policy Analysis (FGV DAPP) und dem Center for Technology & Society.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 koordinierte FGV DAPP einen „Raum für Digitale Demokratie“, um „die öffentliche Debatte und potenzielle Bedrohungen für deren Integrität zu überwachen“ und arbeitete dabei direkt mit de Moraes‘ Oberstem Wahlgericht TSE.
FGV ist auch Teil des Projektes #ElectionWatch des CIA-nahen Atlantic Council, das „ausländischen Einfluss auf die Wahlen in Brasilien“ überwachen sollte.
FGV erhielt 2018-2023 1.425.000 $ von Open Society, 88.000 $ von Luminate (für eine „Schnelleingreiftruppe“ bei der Bolsonaro-Wahl 2018!), 44.435 $ vom US-Außenministerium 2021-2022 und 2.386.305 € von der EU 2015-2023. Partner der dpa, Mitglied des Trust Project.
Die brasilianische Vereinigung der Investigativjournalisten Abraji wurde mit 233.762 $ vom US-Außenministerium 2020-2024 und 230.000 $ von Luminate 2020 finanziert. Abraji unterhält das Projeto Comprova, eine Koalition aus 40 brasilianischen Medien, die „Online-Desinformation“ aufspüren sollen und von der US-Botschaft unterstützt wird, sowie dem mittlerweile eingestellten First Draft mit Verbindungen zur ehemaligen CIA-Agentin Renee di Resta, dessen Methodologie sie übernommen haben, Facebooks Meta Journalism Project, und der Google News Initiative.
Das Instituto Vero gehört dem YouTuber Felipe Neto mit 46 Millionen Follower, der kritische Journalisten und Coronakritiker auf Twitter verfolgte. Neto arbeitet mit dem Obersten Wahlgericht TSE, der US-Botschaft und dem Zensurlabor DFRLab des Atlantic Council zusammen und erhielt 2021 250.000 $ von Open Society.
Zu den weiteren Zensur-NGOs gehört das O Truco (Der Trick) Projekt der Agência Pública, die mit 27.000 $ von Open Society und 750.550 $ von Luminate 2024 finanziert wurde; die Facebook „Faktenchecker“ Aos Fatos; Estadão Verifica, Teil des International Fact-Checking Networks und der Credibility Coalition, Partner mit Meedan; das Thinktank Instituto Igarapé, das 2016-2023 3.388.847 $ von Open Society und 1.330.000 $ von Luminate erhielt; das InternetLab „schult Wähler im Umgang mit digitalem Mikrotargeting bei Wahlen“ und erhielt 2016-2021 840.000 $ von Open Society und 1.015.000 $ von Luminate; und Sleeping Giants Brazil, die Werbekunden von regimekritischen Nachrichtenseiten abschrecken sollen, und auch zu Boykotten von „X“ aufriefen, nachdem Musk de Moraes kritisiert hat. Gründerin Mayara Stelle arbeitet direkt mit Richter de Moraes und dem Obersten Gericht zusammen. Sleeping Giants Brazil erhielt 1.122.000 $ von Open Society 2022-23.
Zu den internationalen Zensur-NGOs, die sich in Brasilien engagieren, gehören Meedan, das 2021-24 mit einem Vertrag i.H.v. 5.749.974 $ von der US-Internetbehörde National Science Foundation als „Faktenchecker“ zur Bekämpfung von „Hass und Fehlinformation“ bedacht wurde, sowie einer Förderung von 255.997 $. Meedan arbeitet mit Agência Lupa, Aos Fatos, Projeto Comprova, Estadão Verifica, und Universo Online (UOL); außerdem das Trust Project (Projeto Credibilidade) von Craig Newmark, Pierre Omidyars Democracy Fund, der Knight Foundation, Google News Initiative, und Facebook.
Hunderttausende bei Protesten
Es könnte jedoch sein, dass de Moraes mit der „X“-Sperre in Brasilien zu weit gegangen ist. Trotz der angedrohten Strafe von über 8000 € am Tag posten viele Brasilianer per VPN auf X, wie Senator Marcel van Hattem, der Vizegouverneur des Bundesstaates Minas Gerais Mateus Simões, und der Abgeordnete Nikolas Ferreira, der seit der X-Sperre 60.000 neue Follower dazugewonnen haben will.
Am Samstag, den 7.9. sind hunderttausende Brasilianer zu landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung und die Zensur auf die Straße gegangen. US-Journalist Michael Shellenberger ist dafür nach Brasilien gereist, um seine Solidarität auszudrücken, obwohl De Moraes Strafermittlungen gegen ihn angeordnet hat.
Die führende brasilianische Tageszeitung Folha de Sao Paolo hat umgeschwenkt und beginnt nun, die Regierung und De Moraes zu kritisieren. Sogar das regimetreue, führende Medienhaus Globo spricht nun von „Fehlern auf beiden Seiten.“
Und sogar die Washington Post, das Hauptorgan des US-Staatsapparates, titelt diese Woche in einem Kommmentar: „In diesem Kampf um Meinungsfreiheit steht Elon Musk auf der richtigen Seite.“
„Der milliardenschwere CEO von Tesla und SpaceX hat Recht, wenn er sagt, dass der Schritt eines brasilianischen Richters, seine Plattform X zu verbieten, ein Angriff auf die Internetrede auf der ganzen Welt ist“, so die Post.
Vielleicht ist der Washington Post endlich aufgefallen, das Lula da Silva den Regenwald mehr denn je abfackelt, Indigene einsperrt und Putin, die Hamas und Hisbollah unterstützt statt den Wertewesten.
Nur: Wer sagt’s jetzt dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“?
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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“. Neu erschienen ist gerade sein Buch „Donald Trump – Kampf gegen den Deep State„.
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