Deutschland 2024. Es gibt Momente, in denen die Realität selbst die absurdesten Fiktionen übertrifft. Gestern kursierte ein Bild, das angeblich Demonstranten zeigte, die der AfD die Schuld am Magdeburger Terroranschlag zuschrieben. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen KI-Fake handelte – siehe unten. Doch jetzt überholt die Realität den Fake mit einer grotesken Wendung: Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ordnete den saudischen Attentäter Taleb al-Abdulmohsen tatsächlich dem rechtsextremen Spektrum zu. Ein beispielloser Versuch, die Fakten ideologisch zu verzerren – und eine neue Eskalationsstufe in der politischen Instrumentalisierung von Terroranschlägen.
Der Attentäter, ein Saudi-Araber, der in einem Video vor seiner Tat explizit davon sprach, „links“ zu sein, hat fünf Menschen getötet. Seine religiösen und kulturellen Hintergründe wurden dabei ebenso ignoriert wie seine Selbstauskunft. Stattdessen sieht Kramer offenbar eine Gelegenheit, die politische Agenda des rot-grünen Lagers voranzutreiben: Ein Attentäter aus dem islamischen Kulturraum, für den der Islam ein zentrales Thema ist – ob Feindschaft oder Treue zu diesem, sei dahingestellt, wird kurzerhand zum Rechtsextremisten erklärt – und das Ganze präsentiert im Zentralorgan der rot-grünen Ideologie, der „Zeit“. Dabei wird die Wahrheit nicht nur gebeugt, sondern komplett auf den Kopf gestellt.
Ein Freund und Kollege, selbst Journalist, fasst diesen Irrsinn treffend zusammen: „Das nennt man marxistisch-leninistische Dialektik: Die Ursachen von Katastrophen dem politischen Gegner in die Schuhe schieben.“ Der Kollege, ein Ossi, fügt hinzu: „Diese Methoden sind im Westen kaum bekannt. Und werden deshalb von so vielen nicht durchschaut.“ Eine bittere Wahrheit, die erklärt, warum solche grotesken Deutungen wie die Kramers überhaupt Gehör finden können.
Kramer, ein Mann, der einst als Sozialpädagoge begann und ohne die gesetzlich vorgeschriebene juristische Qualifikation an die Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes aufstieg, ist seit Jahren ein treuer Ideologe im „Kampf gegen rechts“. Seine Methoden? Umstritten. Schon 2021 hatte Kramer ohne Beteiligung seiner Fachleute die AfD Thüringen als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft – ein Schritt, der auf rechtlich wackeligen Beinen stand und von seinen Mitarbeitern kritisiert wurde. Nun zeigt sich, dass dieser Stil kein Ausrutscher war, sondern Methode.
Während Kramer durch den Anschlag versucht, die politische Debatte in eine ideologisch gewünschte Richtung zu lenken, wird ein anderer Aspekt deutlich: die Panik im rot-grünen Lager. Mit den Bundestagswahlen vor der Tür und der AfD in Umfragen auf dem zweiten Platz vor SPD und Grünen scheint jede Maßnahme recht, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen. Der Magdeburger Anschlag wird zum Werkzeug degradiert, um von den eigenen politischen Fehlern abzulenken und die AfD erneut ins Fadenkreuz zu rücken – selbst wenn die Fakten eine völlig andere Sprache sprechen.
Doch Kramers Uminterpretation ist nicht nur ein Skandal in sich. Sie zeigt auch, wie tief die politische Instrumentalisierung bereits in staatliche Institutionen vorgedrungen ist. Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Realität so offen verdreht, um die Agenda seiner politischen Gönner zu bedienen, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die Tatsache, dass Kramer gerade im Mittelpunkt eines Skandals steht, den die großen Medien eisern verschweigen – er wird des Geheimnisverrats verdächtigt und lenkt seine eigene Behörde mit harter Hand und gegen den fundierten Rat der eigenen Experten in ideologische Bahnen, fügt diesem Bild eine weitere, düstere Schattierung hinzu.
Es spricht Bände, wie CDU-Ministerpräsident Mario Voigt mit einem Spitzenbeamten wie Kramer in einer solch sensiblen Position umgeht. Er belässt den rot-grünen Glaubenskrieger, der ursprünglich von einem Ministerpräsidenten der Linken, die rechtsidentisch mit der SED ist, ins Amt befördert wurde, trotz seiner umstrittenen Vergangenheit und Amtsführung einfach im Amt. Eine Regierung, die von der Linken toleriert wird und mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ koaliert, das nichts anderes ist als eine Reinkarnation der SED im Tarnanzug, macht eine echte Abgrenzung von dieser Ideologie unmöglich. Voigts Handeln zeigt, wie stark die CDU in Thüringen von links beeinflusst wird und sich selbst bereits inhaltlich dem rot-grünen Narrativ verschrieben hat. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit der CDU in ihrem angeblichen Kampf gegen politische Extreme.
Die große Frage bleibt: Wie lange wird die Gesellschaft solche Verzerrungen noch hinnehmen? Der Fall Magdeburg könnte ein Lackmustest sein. Schlucken die Bürger auch diese Kröte, oder führt diese groteske Verdrehung der Tatsachen endlich zu einem Erwachen? Die Antwort darauf wird zeigen, wie tief Deutschland bereits in den Dornröschenschlaf gefallen ist – und ob es noch Hoffnung gibt, die Realität gegen die Ideologie zu verteidigen.
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