Von Kai Rebmann

Der Vorwurf ist zwar alles andere als neu, hat wenige Wochen vor der Bundestagswahl aber wieder deutlich an Brisanz gewonnen: CDU und CSU schreiben „aus unserem wunderbaren blauen Wahlprogramm ab“, so formulierte es AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag in Riesa und riet den Bürgern, „lieber das Original“ zu wählen.

Aus den Reihen der Union werden immer mehr und immer deutlicher vernehmbare Stimmen laut, die Positionen einfordern, die vor gar nicht so langer Zeit noch als „AfD-Sprech“ diffamiert wurden. Es ist wohl mehr als nur ein bloßer Verdacht, dass CDU und CSU auf diesem Wege durch die Ära Merkel vergraulte und zur AfD abgewanderte Wähler wieder zurückzugewinnen versucht – was den jüngsten Umfragen zufolge aber nur mit eher mäßigem Erfolg gelingt.

Was aber ist tatsächlich dran an den Vorwürfen? Schreiben CDU und CSU wirklich bei der AfD ab und wenn ja, in welchen Punkten? Wir haben uns auf die Suche nach den wichtigsten Positionen gemacht, die die Union im Laufe der Zeit augenscheinlich von den Blauen übernommen hat und ihren Wählern jetzt als vermeintlich eigene Forderungen verkauft.

Unionsgrößen wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie die drei Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern), Hendrik Wüst (NRW) und Michael Kretschmer (Sachsen) verschärfen seit Monaten die verbale Gangart, wenn es um die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und strengere Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration geht. Genau das fordert die AfD seit Jahren, bei der Union bedurfte es für dieses Umdenken erst mehrerer Terroranschläge, wie etwa jene in Mannheim, Solingen oder Magdeburg.

In diesem Zusammenhang nimmt die Union inzwischen auch wieder Begriffe wie „Obergrenzen“ oder „Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“ in den Mund, woran sich der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Angela Merkel dereinst noch böse denselbigen verbrannt hatte. Für die AfD gelten diese Themen seit jeher als gesetzt und wurden parteiintern auch nie in Frage gestellt, CDU und CSU entdecken sie erst jetzt im Lichte der anstehenden Bundestagswahl wieder für sich.

„Der Islam gehört zu Deutschland!“ Dieser Satz kann wahlweise dem damaligen Bundespräsident Christian Wulff (CDU) oder dessen Parteifreund Wolfgang Schäuble zugeordnet werden, der ihn als amtierender Bundesinnenminister bereits im Jahr 2011 geäußert hat. Von dieser pauschalen – und historisch de facto falschen – Aussage ist die Union inzwischen abgerückt und hat ihn in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm wie folgt präzisiert: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, und stellt gleichzeitig klar: „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland!“

Es kommt aber noch dicker: Selbst Begriffe wie „deutsche Kultur“ oder „deutsche Werte“ sind bei der Union jetzt wieder salonfähig, nachdem sie dort jahrelang verpönt waren und als geradezu „Nazi“ galten. Allem Anschein nach hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es die Zuwanderer sind, die sich anzupassen haben – und nicht umgekehrt. Dumm nur: Bisher ist es nur bei bloßen Lippenbekenntnissen geblieben, wie man am Beispiel Berlin oder anderen Ländern sieht, in denen die Union (mit)regiert.

Auch bei der Sozialpolitik nähert sich die Union in immer größeren Schritten der AfD an. Zur grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld gesellen sich in beiden Lagern die Forderung nach stärkeren und vor allem konsequenteren Sanktionen für Leistungsverweigerer sowie Kritik an der Höhe der gewährten Leistungen. Letzteres markiert auch den wichtigsten Unterschied: Während die AfD das Bürgergeld in der jetzigen Form generell ablehnt, fallen die Leistungen aus Sicht von CDU/CSU lediglich „zu hoch“ aus.

Warnungen von ausufernder Kriminalität durch Ausländer sowie Forderungen nach einer härteren Gangart insbesondere gegen Clans gehören bei der AfD schon seit Jahren zur Partei-DNA. Bei CDU/CSU brach sich diese Erkenntnis erst im Laufe des vergangenen Jahres Bahn, angefangen mit dem damals fast konsterniert wirkenden NRW-Innenminister Herbert Reul, der im März 2024 scheinbar entsetzt feststellte: „Wir müssen über Ausländerkriminalität reden!“

Das galt zuvor auch in weiten Kreisen der Union noch als völlig undenkbar, ganz nach dem Motto, was nicht sein darf, das kann auch nicht sein! Zur Bundestagswahl 2025 hat der Kampf gegen kriminelle Migranten im Allgemeinen und der gegen Clans im Speziellen jetzt einen besonderen Platz im Programm der Unionsparteien eingenommen.

Die massive Stärkung des Polizeiapparats durch mehr Personal, bessere Ausstattung und erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung und Abwehr von Kriminalität und Terrorismus gehört seit vielen Jahren zu den Kernforderungen der AfD im Bereich der Inneren Sicherheit. Auch hier ist seit einiger Zeit eine konsequente Annäherung durch die Union zu beobachten, die die entsprechenden Forderungen für sich vereinnahmt hat.

Auch wenn CDU und CSU darauf beharren werden, dass sie nicht von der AfD abgeschrieben haben, sondern ihr Programm lediglich an die gesellschaftliche Entwicklung „angepasst“ haben, so wird sich die Union nach der Bundestagswahl im Februar selbst fragen müssen: Mit wem wollen wir unsere Versprechen, die wir den Bürgern vor der Wahl gegeben haben, umsetzen? Mit der SPD oder den Grünen? Oder – wenn es ganz dumm läuft und es für ein Zweier-Bündnis nicht reicht – womöglich mit den Sozialdemokraten UND den Grünen? Daran werden im Konrad-Adenauer-Haus wohl selbst die kühnsten Optimisten nicht glauben…

Meine neuesten Videos und Livestreams

Musk, Macht und die Zukunft: Wer prägt 2025? Und beginnt jetzt endlich der Abgesang auf Rot-Grün?

Magdeburg: Terror, Behördenversagen, Fragen, die niemand stellt und unbequeme Fakten, die verstören

Merz – die finale Selbstkastration und Unterwerfung der „Opposition“ unter die rot-grüne Agenda

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Annäherung der Union an Linke und BSW: Jetzt rumort es an der Basis

In Bayern sagt sich der christlich-freiheitliche Flügel von der Söder-Partei los. Grund: die offenen Avancen der Führungsriege gegenüber den SED-Nachfolgern im Osten. Politisches Beben oder nur ein Strohfeuer? Von Kai Rebmann.

Alice Weidel liegt bei K-Frage in Führung – das passt aber nicht jedem

Habeck als der vermeintlich beliebteste und fähigste Kandidat für das Kanzleramt? Genau das legen Zahlen aus dem Bundesamt für Statistik nahe – die aber prompt widerlegt werden. Ist Deutschland bereit für den Kurswechsel? Von Kai Rebmann.

FPÖ liegt in allen Umfragen vorne – darf aber wohl nicht regieren...

Was in Deutschland immer mehr Schule macht, scheint jetzt auch in Österreich salonfähig zu werden: Wahlverlierer rotten sich für den eigenen Machterhalt zu rechnerischen Mehrheiten zusammen und ignorieren den erklärten Willen des Volkes. Von Kai Rebmann.

Ostdeutsche wählen AfD, weil sie mit der Transformation überfordert sind

Machen die „Feinde der Demokratie“ das Kreuz an der „falschen“ Stelle, weil sie rückwärtsgewandt und „transformationsmüde“ sind? Diese steile These wird im „heute-journal“ verbreitet – ohne jedes Hinterfragen und ohne jede Widerrede. Von Kai Rebmann.

Einheitsfront? Fast! Eine Gruppierung von CSU-Konservativen wehrt sich…

Gemeinsame Sache zwischen CSU und Linken in Franken? So sieht es der Chef eines Kreisverbands im Allgäu und widersetzt sich im Stile eines gallischen Dorfs. Dafür erntet er wüste, persönliche Angriffe und fragwürdige Argumente. Von Kai Rebmann.