Von Kai Rebmann

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag den Kampf gegen Desinformation als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bewahrung „unserer Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben. Schwarz-Rot definiert diesen Begriff durchaus etwas schwammig als „irreführende und falsche Information“, die aufgrund eben dieser Eigenschaften auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Weiter gehen Union und SPD laut eigener Interpretation offenbar davon aus, dass Desinformation – oder das, was die Koalitionäre darunter verstehen wollen – primär, wenn nicht fast ausschließlich im Zusammenhang mit „ausländischer Einflussnahme“ anzutreffen sei.

Damit geht freilich die gerade in einer gesunden Demokratie nicht ganz unproblematische Fragestellung einher: Wer entscheidet, ob und wann eine Meinung oder Information „irreführend“ oder gar „falsch“ ist? Genau das wollte die AfD-Fraktion im Bundestag von der Bundesregierung wissen und stellte daher eine Kleine Anfrage. Hinter der „politisch unscharfen Ausweitung“ des Begriffs der Desinformation vermutet die AfD demnach nicht weniger als den Versuch, in die „öffentliche Debatte einzugreifen und unbequeme Meinungsäußerungen gezielt zu delegitimieren“.

Ein Vorwurf, den Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), in seiner Antwort (liegt reitschuster.de vor) naturgemäß so nicht stehenlassen wollte – dabei der AfD in einem anderen Punkt ungewollt aber recht geben musste. Demnach sei Desinformation als „hybride Bedrohung“ zu verstehen und bezeichne „falsche oder irreführende Informationen, die durch fremde Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, mit dem Ziel der Destabilisierung von Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung“ verbreitet werde.

Um die konkrete Beantwortung der Frage, wann es sich aus Sicht der Bundesregierung aber um die Verbreitung einer „bewusst oder erwiesen falschen Tatsachenbehauptung“ handele, schlägt die Antwort aus dem BMI jedoch einen großen Bogen. Stattdessen belässt es die Bundesregierung bei einem Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine „unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst“ werde.

Ebenso „vage und insgesamt fragwürdig“ bleibt nach Auffassung der AfD die Antwort auf die Frage nach konkreten Rechtsgrundlagen für Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung ihren Kampf gegen Desinformation zum Wohle „unserer Demokratie“ rechtfertigt. Zu diesen Maßnahmen gehöre insbesondere auch die Unterstützung mittels Steuergeldern von Projekten mit einer „deutlichen politisch-ideologischen Schlagseite“, so die Fragesteller.

Alleine im Zeitraum zwischen 2021 und 2026 hätten es diese Projekte, etwa das heftig umstrittene Programm „Demokratie leben!“, auf ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt rund 51 Millionen Euro gebracht, wie die AfD vorrechnet und dazu gegenüber „reitschuster.de“ feststellt: „Geradezu alarmierend ist der Umstand, dass erhebliche und immer höhere Summen in Forschungen investiert werden, die sich unter der Überschrift ‚politische Informationskontrolle‘ oder ‚politische Diskurslenkung‘ fast besser zusammenfassen ließen, als unter ‚ausländischer Einflussnahme‘.“

Für Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, offenbart die Antwort der Bundesregierung „eklatante Widersprüche, Intransparenz und millionenschwere Förderprogramme, deren Nutzen scheinbar nicht benannt werden kann.“ Die Bundesregierung fokussiere sich bei ihrem Kampf gegen Desinformation laut eigener Aussage ausschließlich auf ausländische Einflussnahme, während inländische Desinformation scheinbar nicht existiere und keinen Handlungsbedarf auslöse, was im klaren Gegensatz zu den im Bundestag geführten Diskussionen stehe: „Es geht (dort) um ‚rechtsextreme Narrative‘, ‚Verschwörungstheorien‘ oder ‚Genderdebatten‘, aber nie um ausländische oder etwa politisch linksextreme Akteure.“

Ebenso bleibe die Bundesregierung jede „nachvollziehbare Begründung“ für die Kostenexplosion in diesem Bereich zwischen den Jahren 2020 und 2024 schuldig. In diesem Zeitraum seien die dafür aufgewendeten Mittel von 4,9 Millionen Euro auf zuletzt über 27 Millionen Euro gestiegen, was einem Plus von über 450 Prozent entspreche, so Renner, der deshalb einen klaren Verdacht äußert: „Hinter der vermeintlichen Desinformationsbekämpfung wird ein staatlich orchestriertes Kommunikationssystem verborgen. Ausländische Informationsmanipulation wird bekämpft, indem auch der inländische Kommunikations- und Informationsraum be- und überwacht wird. Im Ergebnis verbleibt so nur der Staat als letzte Wahrheitsinstanz.“

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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