Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch
„Das dauerhafte Ziel jedes Nationalisten besteht darin, immer mehr Macht und immer mehr Prestige anzuhäufen – nicht für sich selbst, sondern für die Nation oder eine andere Einheit, der er seine Individualität geopfert hat.“
(George Orwell: Notes on Nationalism, 1945)
Nein, George Orwell hat Angela Merkel nicht gekannt. Aber er kannte so einige Menschen wie die deutsche Bundeskanzlerin. Er mochte sie nicht besonders.
Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb der Brite seinen Aufsatz „Über Nationalismus“, eines der großen Werke der Geistesgeschichte. Darin kritisiert Orwell Nationalisten und den Nationalismus – und er verteidigt Patrioten und den Patriotismus.
Der Patriot hält den Ort oder die Lebensweise, mit denen er sich verbunden fühlt, zwar jeweils für die besten auf der Welt; trotzdem will er sie anderen Menschen nicht aufzwingen. Der Nationalist jedoch ist aggressiv und dominant:
„Patriotismus ist von Natur aus defensiv, militärisch wie kulturell. Der Nationalismus hingegen ist untrennbar mit dem Streben nach Macht verbunden.“
(George Orwell: Notes on Nationalism, 1945)
Den Ansatz gab es schon vorher, aber Orwell erweiterte das Konzept des Nationalismus dann auf ideologische Gruppen. Das war damals revolutionär neu, und es macht die Idee zeitlos und bis heute so aktuell:
„Der Nationalismus im erweiterten Sinne, wie ich ihn verwende, umfasst Bewegungen und Neigungen (…). Er meint nicht notwendigerweise die Loyalität gegenüber einer Regierung oder einem Land, schon gar nicht gegenüber dem eigenen Land; die Einheiten, mit denen er zu tun hat, müssen nicht einmal wirklich existieren.“
(George Orwell: Notes on Nationalism, 1945)
Denn ideologische Gruppen aller Art finden sich immer. Politische Parteien, religiöse und pseudo-religiöse Sekten, weltanschauliche Bewegungen… Und sie alle können sich nationalistisch verhalten und also im Kern nationalistisch sein.
Versucht man, die Bundeskanzlerin und ihre Politik in Orwellschen Kategorien zu beschreiben, dann geht das wohl am besten so: Angela Merkel ist eine anti-deutsche Nationalistin. Ihr Politikansatz ist nationalistisch, ihre Politikinhalte sind anti-deutsch.
Merkels Politik ist gleichgültig gegenüber der Realität.
Das ist für Orwell im Jahr 1945 eines der wichtigsten Merkmale zur Identifizierung eines nationalistischen Vorgehens. Wie zur Bestätigung schreibt Jan Fleischhauer im Jahr 2021, er ertrage die „tantenhafte Selbstzufriedenheit“ der Kanzlerin nicht mehr. Die übliche Wortwahl der Bundeskanzlerin offenbare ein „fundamentales Desinteresse an den Folgen der eigenen Politik.“
„Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“
(Angela Merkel – am 02. Februar 2021)
Diese Einschätzung zum Corona-Impfdesaster könnte eigentlich nur noch durch die Analyse übertroffen werden, auch beim Berliner Flughafen BER sei im Prinzip grundsolide gearbeitet worden.
Deutschlands Regierungschefin ist offenkundig entrückt. Kann das verwundern? Anders als für fast alle anderen Menschen, hat sich für die Kanzlerin das Leben in der Pandemie kaum verändert. Sie wird weiterhin im gepanzerten Dienstwagen mit abgedunkelten Scheiben überall hingefahren, ohne jemals mit echten Bürgern in Kontakt kommen zu müssen. Homeoffice, Homeschooling und das bange Warten im März auf die Novemberhilfe gehören ebenso wenig zu ihrer konkreten Erfahrungswelt wie die Angst vor sozialem Absturz. Trotz Corona geht es der Kanzlerin gut…
„… jedenfalls besser als dem Rest der Bevölkerung, der zwischen Depression und Aggression schwankt und sich eine ‚Rückkehr zur Normalität‘ wünscht, und sei es nur der Besuch bei einem Friseur.“
(Henryk Broder, am 08. März 2021)
Das, was die vielen gläubigen Merkelisten – in der CDU wie bei der SED/PDS/Linken wie bei den Grünen, beim „Spiegel“ wie bei der „Zeit“ wie in den öffentlich-rechtlichen Medien – den Kritikern der Kanzlerin vorwerfen, ist tatsächlich nirgendwo so ausgeprägt wie im Kanzleramt selbst: die Gleichgültigkeit gegenüber der Realität, bis hin zur schlichten Leugnung von Wirklichkeit.
Merkel habe sich in einen Tunnel vergraben, beklagt Matthias Schrappe. Als stellvertretender Vorsitzender des „Sachverständigenrates Gesundheit“ war der Infektiologe einst ein führender Regierungsberater. Heute umgibt sich die Kanzlerin nur noch mit ideologisch Gleichgesinnten und hat sich auf kompromisslose Rechthaberei verlegt.
Das führt zu einer Fortsetzung und Wiederholung immer der gleichen Fehler. Die Risikoforschung kennt das Phänomen. Es heißt Kuba-Syndrom.
In der Pandemie werden jene Menschen systematisch demoralisiert, die nach neuen Wegen und Öffnungsperspektiven suchen und die die Freiheit nicht ganz aufgeben wollen. Im Merkelismus wird aber nur autoritäre Attitüde belohnt, da ist Merkel unbelehrbar. Sie zeigt keine Einsicht, nirgends.
Fünfzehn Jahre Kanzlerschaft in einem Satz: „Merkel beharrt…“
Merkels Politik ist obsessiv.
Das war für George Orwell ein anderes zentrales Merkmal zur Identifizierung eines nationalistischen Vorgehens:
Im Nationalismus nach Orwell werden andere Meinungen rigoros bekämpft. Im Deutschland unter Merkel verliert man seinen Job, wenn man mit einem gewählten Abgeordneten zum Essen geht.
Im Nationalismus nach Orwell geht Loyalität vor Liberalität: Im Zweifel ist das Bekenntnis zur eigenen Gruppe wichtiger als das Existenzrecht anderer Gruppen. Im Deutschland unter Merkel wird die größte demokratisch gewählte Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt.
Nationalistische Gruppen nach Orwell halten sich selbst für unbedingt, für unantastbar, und immunisieren sich systematisch gegen jede Kritik. Im Deutschland unter Merkel werden politische Entscheidungen als „alternativlos“ deklariert, natürliche und logische Alternativen werden ausgegrenzt.
Nationalistische Gruppen nach Orwell verweigern sukzessive jeden Diskurs außerhalb ihrer jeweiligen Sphäre. Im Deutschland unter Merkel wird das Parlament entmachtet, die politische Debatte wird eingestellt, die Grundrechte werden suspendiert.
Jede nationalistische Politik hat eine immanente Tendenz ins Autoritäre. Die Bundeskanzlerin kann dafür auf eine fatale, freiheitsskeptische Grundstimmung der Deutschen zugreifen – und das keineswegs nur in den älteren Kohorten:
„Ich ekele mich eigentlich ständig vor der Entscheidungsfreiheit, die ich habe.“
(Sophie Passmann – am 05. März 2021)
Die das sagt, hat ein Parteibuch der SPD, moderiert öffentlich-rechtliche Radiosendungen, schreibt für die „Zeit“ und gilt als Stimme ihrer Generation, der sogenannten Millennials (damit bezeichnet man die kurz vor der Jahrtausendwende Geborenen).
Die Jungen – freiheitsliebende Rebellen? Das war einmal.
So sehr sich die Bundeskanzlerin die deutsche Neigung zum Untertanen in der praktischen Machtausübung zunutze macht, so wenig kommt das Deutsche im ideologischen Überbau ihrer Politik vor.
Inhaltlich ist Angela Merkels Nationalismus anti-deutsch.
Damit befindet sich die Kanzlerin in einer fatalen Traditionslinie der deutschen Linken. Dort war nach dem Zweiten Weltkrieg eine Strömung entstanden, die die deutsche Teilung als gerechte Strafe für das Dritte Reich ansah. Heute wieder populäre Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ haben da ihre geistigen Wurzeln.
Im Westen gehörten später Oskar Lafontaine (und andere wichtige Teile der SPD) sowie Jürgen Trittin und Hans-Christian Ströbele (und andere wichtige Teile der Grünen) zu dieser Strömung. Im Osten waren Hans Modrow und Sahra Wagenknecht (damals SED bzw. PDS) sowie Markus Meckel (Ost-SPD) dabei.
Die Position ist unverändert aktuell. Der mutmaßlich nächste Kanzlerkandidat von Bündnis‘90/Grünen bekennt sich zu dieser Traditionslinie in seinem Buch:
„Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
(Robert Habeck – Patriotismus: ein linkes Plädoyer, 2010)
Und die derzeitige Bundeskanzlerin bekennt sich zu dieser Traditionslinie in ihrer Politik.
Oder kennen Sie ein anderes Land, dessen Regierungschefin sich demonstrativ nicht zum 150. Geburtstag dieses Landes äußert? 1871 wurde das deutsche Kaiserreich gegründet. Angela Merkels Schweigen zu diesem Datum war dröhnend.
Das Anti-Deutsche äußert sich gegenüber der Sprache.
Die ist vermutlich der wichtigste Spiegel einer Kultur. Bei der Bundeskanzlerin selbst wird sie auf eine unzitierbare und stilfreie Wortabfolge reduziert, die quasi selbstredend nichtssagend ist. Offenbar absichtlich nutzt sie keine der Möglichkeiten, die eine der reichsten Sprachen des Planeten jedem Gutwilligen zur Verfügung stellen würde.
In Merkels politischem Einflussbereich ist die deutsche Sprache ebenfalls ihrer Bedeutung für die Bewahrung der deutschen Kultur längst beraubt. Ein Vergleich von Abiturarbeiten aus den 1980er-Jahren mit aktuellen Klausuren zeigt, dass junge Menschen heute tatsächlich viel mehr Rechtschreibfehler als früher machen. Deutschland verlernt das Schreiben.
Auch das kann man für Sorglosigkeit halten oder für Absicht – letztlich ist das egal, in beiden Fällen hat es dasselbe Ergebnis.
Am massivsten zeigt sich die systematische Abwendung vom deutschen Kulturgut in der totalen Unterordnung von Sprache unter die rein ideologischen Vorgaben des Genderns. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nennt Zigeuner „Sinti*zze und Rom*nja“. Bitte fragen Sie mich nicht, wie man das sprechen soll.
Früher sah es der quasi-amtliche Duden als seine vornehme Aufgabe an, die Alltagssprache zu beobachten und generische Veränderungen abzubilden. Heute hat es sich die (von Merkel geschätzte) Leiterin Kathrin Kunkel-Razum zur Aufgabe gemacht, die Sprache gleichsam von oben geschlechterneutral zu verändern.
Literaten und Wissenschaftler gleichermaßen werten das als missbräuchliche Anmaßung: Denn erstmals in seiner Geschichte erfindet der Duden Wörter, die es gesprochen bisher gar nicht gab – oder haben Sie schon jemals etwas von einer „Bösewichtin“ gehört? Die Korrekturfunktion in meinem Rechtschreibprogramm markiert das Wort übrigens gerade als Fehler.
Das Anti-Deutsche äußert sich gegenüber der EU.
Die Europäische Union ist die Hauptprojektionsfläche für alle, die „Deutschland überwinden“ wollen: ein europäischer Bundesstaat, in dem die ungeliebte deutsche Nation „aufgehen“ soll – oder genauer: verschwinden.
Die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten freilich halten von dem Konzept nichts bis gar nichts. Überall dort, wo die Regierenden so unvorsichtig waren, das Volk tatsächlich zur EU zu befragen – in Frankreich und in den Niederlanden, in Irland und in Großbritannien – fiel das Projekt eines EU-Bundesstaates krachend durch.
Das hält die Bundeskanzlerin nicht davon ab, immer mehr nationale Souveränität an die Brüsseler EU-Bürokratie abzutreten. Im wiedervereinigten Deutschland geht so gut wie nichts ohne die EU: Nach fundierten Schätzungen kommen heute knapp zwei Drittel aller Rechtsakte in Deutschland direkt oder indirekt aus Brüssel – von einem Apparat, der zutiefst undemokratisch ist.
Aber immerhin ist er nicht deutsch.
Das Anti-Deutsche äußert sich gegenüber Zuwanderern.
Donald Trump machte in den USA eine Politik des „America first“. Angela Merkel macht in der Bundesrepublik eine Politik des „Deutschland zuletzt“.
Die Kanzlerin lässt offen die Bevorzugung von Migranten gegenüber Deutschen zum Regierungsziel erheben: Ihr Bundeskanzleramt hat einen „Aktionsplan Integration“ vorgelegt. Der Soziologe und Unternehmensberater Roland Springer hat ihn trefflich so zusammengefasst:
„Der Plan beschreibt (…) in Phase V nicht das Vorgehen für eine Verbesserung der Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft, sondern das Vorgehen für eine kulturelle Veränderung dieser Gesellschaft durch Zuwanderung. Nicht die Zuwanderer sollen sich an die deutsche Mehrheitsgesellschaft anpassen, sondern diese soll die kulturelle Vielfalt (Diversität) zu einem ihrer vorrangigen Werte erheben, um sich für mehr Zuwanderung zu öffnen und sich selbst kulturell zu verändern.“
Analog führt Angela Merkels anti-deutscher Nationalismus dazu, dass die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM) mit siebenstelligen Beträgen aus öffentlichen Kassen gefördert werden. Das Geschäftsmodell dieses Vereins ist sozusagen berufsmäßiger Anti-Rassismus. Der sieht allerdings so aus, dass der Verein der Redaktion von „Spiegel TV“ Rassismus vorwirft, weil die aufwändig über die organisierte Kriminalität arabischer Clans in Deutschland recherchiert hatte.
Zur Erinnerung: Das Bundeswirtschaftsministerium musste zeitweise die Auszahlung aller Corona-Hilfen stoppen, weil sich herausstellte, dass wohl Dutzende Verdächtige in mehreren Moscheevereinen Corona-Hilfen direkt zur Terrorismusfinanzierung in Kriegsgebieten im Nahen Osten genutzt hatten. Derweil wird sauberer investigativer Journalismus über Berufskriminelle von den NDM als „Rassismus“ diffamiert – mit freundlicher Unterstützung des deutschen Steuerzahlers.
Deutschland zuletzt.
Nach offiziellen Schätzungen reisen derzeit jeden Monat um die 1.000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber weiter: zu uns. Das sind Menschen, die nach geltendem EU-Recht keinen Asylanspruch in Deutschland haben, weil ihnen ein anderes Land schon Asyl gewährt hat.
Aber der Bundesregierung fehlt erkennbar der politische Wille, das geltende Recht bei diesen Menschen durchzusetzen und sie zurückzuschicken. Also bleiben sie hier.
Das Anti-Deutsche äußert sich gegenüber dem Bürger.
Der Wille, auch in den absurdesten Situationen geltendes Recht bei deutschen Staatsbürgern durchzusetzen, ist dagegen durchaus vorhanden:
Zehntausende Gaststätten sind wegen Corona seit fast einem Jahr geschlossen, viele durchgehend. Die Stadtverwaltung von Bad Waldsee in Baden-Württemberg hat jetzt alle Gastronomiebetriebe der Gemeinde gewarnt: Wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat, dann erlischt die gaststättenrechtliche Erlaubnis. Das gelte auch bei Schließungen wegen Corona. Kopf-auf-Tischplatte…
Im Deutschland der Bundeskanzlerin gibt es den Bürger nur noch als Steuerzahler oder als Erziehungsobjekt.
Angela Merkel und in ihrem Gefolge die Söders und Günthers und Kretschmers haben nicht nur die Konservativen, sondern den Bürger an sich politisch heimatlos gemacht. Abschaffung der Wehrpflicht, Abschied von der Kernenergie und Zwangsquoten einerseits – keine Rücktritte trotz eklatantem Versagen, erschwindelte Doktortitel und blanke Bereicherung andererseits:
Die Unionsparteien haben sowohl in ihren politischen Inhalten als auch in der persönlichen Attitüde ihrer handelnden Figuren jede Verbindung zur schwäbischen Hausfrau oder zum ehrbaren Hamburger Kaufmann verloren.
„Das aktuelle Scheitern der bürgerlichen Parteien ist das Scheitern des Bürgerlichen in ihnen.“
(Ulf Poschardt – Tweet vom 09. März 2021)
Nach 15 Jahren Merkel werden sich die Deutschen entscheiden müssen: Ist das Land die soziale, kulturelle und politische Heimat der Bürger – oder nur der physische Aufenthaltsraum aller gerade zufällig Anwesenden?
Ist Deutschland nur ein Begriff auf der Landkarte – oder eine Nation?
„Ich kenne kaum ein Land wie Deutschland, in dem Politiker so viel reden und so wenig Sinnvolles entscheiden. Und das noch Unverständlichere ist, dass sich die Wähler das gefallen lassen.“
(Zhang Danhong – Tweet vom 01. März 2021)
Angela Merkels Fehler zu beklagen, ist wohlfeil.
Ja, sie hat viel Unheil angerichtet – vermutlich mehr als jeder andere Kanzler seit dem Krieg. Aber sie hätte diese Fehler nie machen können ohne die Deutschen als willfährige Komplizen. Sie hat das, was die Deutschen ihr angeboten haben, entschlossen genutzt.
Uns geschieht immer nur das, was wir zulassen. Auch wenn es weh tut: Wir hatten Angela Merkel verdient.
„Es reicht nicht, etwas für die Umwelt zu tun. Es reicht nicht, gut ausgebildete Migranten zu fördern. Es reicht nicht, eine Krankheit zu bekämpfen. Es bedarf immer eines kreuzzugähnlichen Projekts. Diese Art des politischen Extremismus nennt man in Deutschland ‚Maß und Mitte‘.“
(Marco Gallina – Tweet vom 20. Februar 2021)
Deutschland ist keine stabile Demokratie.
Es gehört zu den Lebenslügen der Bundesrepublik, dass der Schrecken des Krieges die Menschen hier zu guten Demokraten gemacht habe. In Wahrheit wurden die Deutschen (von den Siegern) erst zur Demokratie gezwungen, und dann haben sie sich daran gewöhnt.
Die Deutschen haben sich Demokratie und Freiheit nie erarbeitet und nie erkämpft – anders als die Amerikaner, die Briten, die Franzosen, die Polen oder auch die Schweizer. Deutschland hat die Demokratie stets eher erduldet und mit der Freiheit immer gefremdelt. Um ein bekanntes Zitat abzuwandeln:
Der Firnis von Demokratie und Freiheit ist dünn in Deutschland.
„Wir haben viele unschuldige Generationen mit Schuld eingeimpft, sozusagen vollgepumpt – in der Hoffnung, dass wir sie dadurch immun machen gegen Rechtsradikalismus. Das Gegenteil ist passiert. Wir haben eine unattraktive Identität geschaffen, die auf Unheil basiert. Und um dieses Unheil herum wurde ein Wertesystem aufgebaut nach dem Motto: ‘Wir müssen jetzt gut sein, weil wir damals so böse waren‘ – und nicht, dass das Gute sich aus sich selbst heraus legitimiert.“
(Hamed Abdel-Samad – am 07. März 2021)
Angela Merkels historisches Verständnis – anders als das von Helmut Kohl oder Helmut Schmidt – ist offenkundig begrenzt. Ihr fehlt dafür wohl auch das Interesse. Sie ist eine Materialistin, ihre Politik und ihr ganzes Leben lassen keinen anderen Schluss zu, und sie hat einen unverkennbaren Hang zum Autoritären.
Der traf auf eine spiegelverkehrte Neigung der Deutschen:
„Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“
(Heinrich Mann: „Der Untertan“, 1914)
Es war fahrlässig, die unverändert in diesem Land schlummernden autoritären Neigungen freizulegen, um sie zu nutzen und (wobei auch immer) besser „durchregieren“ zu können. Geschichtslos, pflichtvergessen, unverantwortlich. Es hat gezeigt, was Deutschlands erste Bundeskanzlerin wirklich ausmacht – und was von ihr bleiben wird:
Angela Merkel war eine außerordentlich begabte Machtpolitikerin – aber keine Staatsfrau.
Lesen Sie hier den ersten Teil: Merkel und die CDU.
Lesen Sie hier den zweiten Teil: Merkel und das Land.
Lesen Sie hier den dritten Teil: Merkel und Corona.
Lesen Sie hier den vierten Teil: Merkel und die EU.
Lesen Sie hier den fünften Teil: Merkel und die Demokratie.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.
Text: Gast
