Ein Dokument des Bundeskriminalamtes (BKA), das als Verschlusssache eingestuft ist, entlastet die Corona-Protestbewegung vom Vorwurf, extremistisch zu sein. Der Verein „Mutigmacher“ veröffentlichte das Papier. Jetzt geht das BKA gegen ihn vor.
Die WHO hat Bedenken zu den PCR-Tests geäußert und fordert, wer positiv getestet wurde, aber keine Symptome habe, solle noch einmal getestet werden. In Deutschland war dies bisher kaum der Fall. Dazu hakte ich auf der Bundespressekonferenz heute nach.
Ausgerechnet im CSU-regierten Bayern haben Linksextreme heute offenbar freie Bahn: Während die Polizei vor allem mit der Corona-Kontrolle braver Bürger beschäftigt scheint, präsentiert die Antifa stolz eine lange Liste ihrer Untaten – Gewaltaufrufe inklusive. GASTBEITRAG
Heute will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag einbringen. Wenn es durchkommt, dürfte das Demonstrieren künftig schwieriger werden – eine Entwicklung, die zum politischen Trend der Cancel-Culture passt. GASTBEITRAG
Ausgerechnet in Zeiten der Debatte zur Übersterblichkeit nimmt es offenbar selbst das Bundesamt für Statistik nicht mehr so genau mit den Todeszahlen. Der Mathematikprofessor Thomas Rießinger studiert die immer ganz genau – und hat eine erstaunliche Unstimmigkeit gefunden. GASTBEITRAG
Die Affäre um den Verfassungsschutz in Berlin und sein „politisch unpassendes“ Gutachten über die AFD zeigt: Die Unabhängigkeit unserer Behörden und Institutionen ist massiv in Gefahr. Der Prozess ist nicht neu – und umso gefährlicher. GASTBEITRAG.
Armin Laschet will neben den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinschaften auch den Muslimen in Deutschland einen angemessenen Rechtsstatus geben. Einiges spricht dafür. Allerdings wäre Konsequenz nötig. Und an der fehlt es. GASTBEITRAG