Es ist eine alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die heute auf der Bundespressekonferenz durchschimmerte. Demnach bleiben Grundrechte weiter eingeschränkt, weil ihre Wiederherstellung dazu führen könnte, dass sie später erneut eingeschränkt werden müssten.
In der Psychiatrischen Klinik Lüneburg hat ein Insasse zwei Menschen brutal ermordet, eine Pflegerin wurde schwer verletzt. Interessant ist, wie viele Medien wichtige Umstände verschweigen und sprachlich verharmlosen – etwa wenn sie von „Gewalteinwirkung auf den Hals“ sprechen. GASTBEITRAG.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Schlinger-Kurs der Regierung in Sachen Inzidenzwert ab: 51 Prozent wollen, dass der Lockdown beendet wird, wenn der Wert unter 35 fällt. Spahn brachte derweil erneut einen Wert von 10 ins Gespräch.
Auch nach rund einem Jahr Pandemie ist das Robert-Koch-Institut damit überfordert, zuverlässig und pünktlich Daten zu Corona zu liefern. Dabei wären diese ganz entscheidend in diesen turbulenten Zeiten. GASTBEITRAG
Staatsrechtler sehen im Trend zur Briefwahl „eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses.“ Der nimmt jetzt massiv zu – wie eine aktuelle INSA-Umfrage ergab. Gefahr für unsere Demokratie?