Sind Grundrechte für unsere Regierung nur noch Manövriermasse? Freiheitsbeschränkungen quasi auf "Vorrat"?

Sehen Sie hier mein Video zur heutigen Bundespressekonferenz mit Hintergründen, auch zu den Attacken der Süddeutschen Zeitung auf mich.

„Das Ziel der Bundesregierung ist: Was wir aufmachen, das wollen wir auch durchhalten. Lockerungen, die man wieder zurücknehmen muss, und auf die Schließungen folgen, kann niemand wollen.“ Das sagte heute Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz. Aber ist das wirklich so? Kann man einfach massive Einschränkungen des Grundgesetzes quasi „auf Vorrat“ beibehalten – nach dem Motto: Im Moment wären sie vielleicht nicht nötig, aber wenn wir die Grundrechte wieder einsetzen, könnte ja eine Situation kommen, in der wir glauben, dass wir sie wieder einzuschränken haben? Grundrechte nicht als unveräußerliche Basis der Verfassung, als Allerheiligstes – sondern als Manövriermasse, die man einfach mal sicherheitshalber weiter außer Kraft lässt? Es ist eine alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die da heute durchschimmerte.

Weiter sagte Seibert: „Es ist also eine schwierige Aufgabe, der sich Bund und Länder stellen, Maß und Mitte auf diesem Weg zu finden.“ In der Tat. Aber ist mit der Prämisse, nur dann Grundrechtseinschränkungen aufzuheben, wenn man dabei quasi eine Vollkasko-Versicherung hat, „Maß und Mitte“ wirklich noch gewährleistet? Ich stelle diese Frage hier und habe sie nicht in der Bundespressekonferenz gestellt, weil ich dort nur wenige Fragen zur Verfügung habe, und weil ich da bei anderen Themen mehr Erkenntnisgewinn erwartete. Auch von den anwesenden Kollegen stellte niemand diese Frage.

„Die gute Entwicklung, die uns über längere Zeit täglich sinkende Infektionszahlen beschert hat, ist im Moment vorbei. Die Zahlen steigen wieder“, sagte  Seibert weiter. Das ist verwunderlich, weil nach den aktuellen Angaben des Robert-Koch-Instituts und des Worldometers die Zahlen in den vergangenen Tagen weiter sanken. Leichtere zwischenzeitliche Schwankungen, wie sie zuletzt auch wieder bemerkbar waren, gibt es dagegen seit Wochen. Wenn man sich die aktuellen Zahlen etwa beim ZDF ansieht, ist ein Sinken bei den meisten Parametern zu bemerken (anzusehen hier).

Worldometer, Neuinfektionen in Deutschland, täglich

 

Worldometer, aktive Fälle in Deutschland

Ich meldete mich deshalb schnell zu Wort und wollte da nachhaken. Aber leider war es erst in Minute 30 plus X, als ich zu Wort kam – während Kollegen zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach Fragen stellen konnten. Nachdem ich bereits zweimal bei der Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zu Wort gekommen war, fürchtete ich bereits, dass es mir jetzt auch bei den „normalen“ Regierungspressekonferenzen so ergehen könne. Ich setzte einen Tweet ab:

Dieser Tweet war nur wenige Minuten online, schon kam ich dran. Vielleicht sollte ich meine Wortmeldungen künftig via Twitter abgeben. Ich fragte Seibert: „Sie haben gerade gesagt, es gebe eine nicht erfreuliche Entwicklung, die Zahlen würden wieder steigen. Ich habe jetzt gegoogelt: Laut Robert-Koch-Institut gab es in den vergangenen Tagen einen Rückgang der positiven Tests. Vielleicht können Sie erklären, was ich da nicht verstehe?“

Seiberts Antwort: „Die Zahlen steigen. Wir waren bereits bei einer Inzidenz, ich muss es jetzt aus dem Kopf sagen, von etwa 56; jetzt sind wir bei über 60. Wir hatten davor einen wirklich ganz beständigen Abwärtstrend bei der Inzidenz. Dieser Trend hat jetzt eben nicht nur gestoppt, sondern die Inzidenz steigt auch wieder. Die Zunahme der wirklich deutlich ansteckenderen Mutationen des Virus, der Anteil der Virusvariante B117, liegt jetzt bei 20 bis 25 Prozent, diese Zunahme lässt vermuten, dass sich das noch fortsetzt. Genau das müssen wir im Kopf haben, wenn wir über die nächsten Schritte nachdenken.“

Ich fragte nach: „Sehen Sie das Sinken in den vergangenen Tagen als ein positives Zeichen, das Hoffnung macht?“

Darauf Seibert: „Ich sehe zunächst einmal, dass eine über doch längere Zeit sehr positive Entwicklung mit täglich sinkender nationaler Inzidenz erst einmal zum Halt gekommen ist und sich ins Gegenteil verkehrt hat, es also wieder eine leicht steigende nationale Inzidenz gibt. Das sehe ich. Gleichzeitig nehmen wir natürlich auch viele andere Dinge wahr. Wir nehmen wahr, ich habe es vorhin erwähnt, dass der R-Wert, der aussagt, wie viele Menschen ein Infizierter statistisch gesehen ansteckt, eine Zeit lang bei 0,8 – 0,83, – 0,85 lag, jetzt aber wieder klar über eins liegt. Das ist keine gute Entwicklung. Eine gute Entwicklung haben wir derzeit noch beim Rückgang der belegten Intensivbetten für Coronapatienten. Das ist eine sehr gute Entwicklung, aber die drückt natürlich immer einen älteren Stand aus; denn bis jemand mit Corona zur Intensivpflege in ein Krankenhaus muss, liegt seine ursprüngliche Ansteckung schon ziemlich lange zurück.“

Meine zweite Frage an Seibert: „Die Frau Bundeskanzlerin hat letzte Woche gesagt, dass die Epidemie erst zu Ende ist, wenn weltweit alle geimpft sind. Das entspricht nicht den Definitionen der WHO. Ist es realistisch, dass weltweit alle geimpft werden? Danke!“

Seibert: „Erstens ist es unsere erklärte Politik, die der G7, die der Europäischen Union, mit dazu beizutragen, dass das Impfen keine Angelegenheit ist, die nur in Nordamerika, Teilen von Asien und der Europäischen Union stattfindet. Es ist in einer internationalen Welt, ich sollte sagen: in einer global vernetzten Welt, in der wir ja auch wieder reisen wollen – Deutschland ist ein Land, das ganz besonders viel Kontakt in alle Kontinente hat –, ganz wichtig, dass wir nur sicher sind, wenn tatsächlich nicht das unvermeidliche Reisen wieder Virusinfektionen oder sogar neue Mutationen zu uns zurückbringt. Das ist der Gedanke, den die Bundeskanzlerin ausgedrückt hat. Deswegen unter anderem, und auch, weil es eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist, setzt sich Deutschland mit erheblichen Mitteln zum Beispiel für COVAX ein.“

Ich fragte nach: „Halten Sie es für realistisch, dass weltweit alle Menschen geimpft werden?“

Seibert: „Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir die Pandemie möglichst in allen Ländern besiegen und hinter uns lassen, weil wir sonst nicht sagen können: Prima, uns in Deutschland geht es doch gut und hier kann nichts mehr passieren. Das wird so nicht sein.“

Meine dritte Frage war, wie es sein konnte, dass ein bekennender Mao-Anhänger und Befürworter des autoritären chinesischen Weges an einem wichtigen Corona-Papier des Innenministeriums maßgeblich beteiligt war; und wie es mit den Vorwürfen stehe, das Ministerium habe Druck ausgeübt auf die Wissenschaftler, wollte ich von Horst Seehofers Sprecher Steve Alter wissen.

Seine Antwort: „Der Vorwurf, dass wir die Wissenschaft beeinflusst hätten, ist falsch. Richtig ist, dass das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr eine Gruppe von Wissenschaftlern, die bereit waren, ihre Expertise in verschiedenen Bereichen kostenfrei zur Verfügung zu stellen und Einschätzungen zu einem Pandemieverlauf abzugeben, der denkbar war, angesprochen hat. Es ging um theoretische Betrachtungen, und zwar, das will ich noch einmal betonen, zu einem Zeitpunkt, als wir ganz am Anfang des Prozesses standen und es nicht viele Unterlagen dazu gab.

In diesem Zusammenhang wurden vier Wissenschaftler konkret angesprochen, die wiederum ihrerseits ein Kompetenzteam zusammengestellt haben, auf das das Bundesinnenministerium keinen Einfluss hatte. Wir haben sozusagen den Interessensgegenstand verdeutlicht. Dann haben die beteiligten Wissenschaftler ein Papier vorgelegt, das wir dann für unsere internen Zwecke verwendet haben.

Aber die Arbeitsweise war vollständig unabhängig und ist von uns auch nicht beeinflusst worden.“

Ich fragte nach, ob das Ministerium sich nicht bewusst war, dass hier ein Mao-Anhänger mit Sympathien für den chinesischen Autoritarismus so prominent mitgewirkt habe.

Darauf Alter: „Die vier Wissenschaftler, die wir angesprochen haben, waren uns natürlich bekannt. Aber die Person, auf die Sie konkret Bezug nehmen, war nicht unter diesen vier. Das ist sozusagen in der Folge ohne Beitrag unsererseits entstanden.“

Sehen Sie hier die gesamte Bundespressekonferenz bei Phoenix.


Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Boris Reitschuster / Ekaterina Quehl
Text: br


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