Tag: 21. April 2021

Faustschläge gegen die Demokratie nicht nur im, sondern auch beim Reichstag Brutaler Einsatz gegen Demonstranten

Während der Bundestag wichtige Grundpfeiler der Verfassung auflöste, zeigte Berlins Polizei schon mal, wo das hinführt: Mit teils heftiger Polizeigewalt auch gegen kritische Journalisten wurde eine Demo gegen die Gesetzesänderung aufgelöst. Meine Eindrücke aus neun Stunden vor Ort – die mir genauso Angst machen wie der Bundestagsbeschluss.

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Laschet dechiffriert – seine Ohrfeige gegen Merkel, und wie sie die Medien „übersehen“ Der Auftritt des Kanzlerkandidaten – extra für Sie in Klartext übersetzt

Armin Laschet kündigt nach seiner Nominierung vor der Presse faktisch einen Bruch mit Merkel an – doch die meisten Medien machen daraus allenfalls eine Randnotiz. Darüber hinaus bot Laschets Rede wenig Substanz – sie glich eher Paar– bzw. Trauma-Therapie nach dem Clinch mit Söder. Hier meine Übersetzung seines Auftritts.

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„Danser encore“: Protest mit Musik Wieder tanzen gehen

„Tanz auf den Gräbern von 80.000 Toten!“ schäumen regierungstreue Funktionäre – „Toll!“ „Wann ist der nächste Flashmob und wo?“, fragen die Fans der Aktion, Musiker, Tänzer, Schauspieler, Theaterleute. „Danser encore!“ Eine musikalische Protestaktion. Was in Pariser Bahnhöfen begonnen hat, ist auf deutschen Plätzen angekommen.

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Infektionsschutzgesetz: „Seltsame juristische Manifestation heraufziehenden Cäsarenwahns“ Mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren

Die Neuregelung ist in ihrer Unverhältnismäßigkeit keineswegs zur Lösung des medizinischen Problems geeignet, sondern bestenfalls zum Machterhalt einer katastrophalen Kanzlerin, die mit der Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene den Einfluss der lästigen Verwaltungsgerichte beenden will. GASTBEITRAG

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