2G „plus“ jetzt auch für kritische Fragen an die Regierung? Merkwürdige Tücken der Technik oder politische Filterung?

Ein alter böser Spruch besagt, dass in Staaten mit stramm regierungsfreundlichen Medien oft das, was auf Pressekonferenzen nicht gefragt wird, mehr aussagt als das, was gefragt wird. Man kann das nun etwas weiterdrehen. Dass es viel aussagt, welche Fragen auf der Bundespressekonferenz zwar gestellt werden können via Online-Tool – aber einfach nicht vorgelesen werden vom Vorsitzenden (den Vorsitz hat immer ein Mitglied des Vorstands der Bundespressekonferenz, die als Verein organisiert ist). Seit für den Saal der Bundespressekonferenz eine 2G-Regel gilt, kann ich meine Fragen nur noch via Internet stellen (trotz meines Ausschlusses bin ich noch Mitglied, da mein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat). Am Montag wurden die folgenden beiden Fragen von mir nicht verlesen – obwohl die Veranstaltung früher als üblich bereits nach 45 Minuten endete („Weitere Fragen dazu? Das ist nicht der Fall! Dann sind wir für heute durch. Bedanke mich für die Aufmerksamkeit, Dank fürs Kommen!“)

In Saarbrücken wurden Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil sie eine Deutschlandfahne mit Banane mit sich führten. Ihnen wird „Verunglimpfung des Staates“ vorgeworfen. Wo sind für die Bundesregierung die Grenzen zwischen Kritik bzw. Satire und einer Straftat? 
 
Schade, dass wir das nun nicht erfahren.
Ebenfalls unbeantwortet blieb diese Frage:
Wenn deutsche Gerichte Sperren von Youtube aufheben, wie jetzt gerade im Falle der »Achse des Guten«, dauert es oft vier bis sechs Wochen, bis die Entscheidung zugestellt wird und damit in Kraft tritt. Planen Sie, etwas zu unternehmen, damit die deutsche Rechtsprechung von Internetkonzernen schneller umgesetzt wird? Etwa indem Sie Youtube zur Angabe einer deutschen Zustelladresse bringen? 

Auch am Freitag stellte ich beide Fragen noch einmal über das Online-Tool – und sie wurden erneut ignoriert. Die Bundespressekonferenz wurde vor dem Ende der regulären Zeit mit dem Hinweis, es gebe keine Fragen mehr, beendet.

Insofern ist ein technischer Defekt faktisch auszuschließen, und es ist klar, dass Fragen „gefiltert“ werden.

Auch die folgende Frage von mir wurde am Freitag ignoriert:

Bundesgesundheitsministerium: Am Mittwoch fragte ich Sie, wie viele der als „Corona“-Fälle deklarierten Patienten sich nicht aufgrund von „Corona“ in stationärer Behandlung befinden. Sie sagten, diese Zahlen stünden im RKI-Wochenbericht. Da ich sie dort nicht fand, fragte ich das RKI. Das nannte mir keine Zahlen, gab nur eine allgemeine  Auskunft und Hinweis auf die FAQs. Warum erhebt das RKI als Ihre Behörde diese Zahlen nicht?

Es wurde zwar darum gebeten, Corona-Fragen auf der Bundespressekonferenz um 13 Uhr mit Karl Lauterbach zu stellen – hier handelte es sich aber um eine Fortsetzung einer Frage vom Mittwoch an das Bundesgesundheitsministerium. Und auch diverse andere Corona-Fragen konnten gestellt werden.

Hier die Beschreibung der Bundespressekonferenz aus dem Zentralorgan der politischen Korrektheit „Wikipedia“:

«Im Gegensatz zur Praxis in vielen anderen Staaten sind die Hausherren der Bundespressekonferenz die Journalisten selbst und nicht die Regierung. [. . .] Dadurch kommen auch Journalisten, die für ihre kritischen Fragen bekannt sind, stets zu Wort, während in vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Staaten diese Journalisten vielfach keine Fragen stellen können.»

Bereits in der Vergangenheit hat die – damals noch alte –  Bundesregierung mehrfach gereizt und genervt auf Fragen von mir zum Thema Zensur, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit reagiert. Für die neue ist es jetzt noch einfacher – wenn solche Fragen wie am Montag einfach nicht mehr vorgetragen werden.

Es drängt sich der Verdacht auf, man könne den Vollzug meinen Ausschlusses gar nicht erwarten – und vollzieht ihn bereits vorab faktisch.

Ende Dezember wurde in der Bundespressekonferenz beim Vorlesen meiner Frage mein Name einfach weggelassen – während sonst bei allen Fragen die Namen der Fragesteller mit vorgelesen werden.

Hier mein neues traditionelles Bundespressekonferenz-Video:

YouTube player

Bild: RTL/Ekaterina Quehl
Text: br

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