Ein Gastbeitrag von Gregor Amelung*
Am 6. Januar 2021 versammelt sich der US-Kongress, also die Abgeordneten des Repräsentantenhauses (453) und die Senatoren des Senats (100), um 13 Uhr Ortzeit Washington D.C. im Capitol – das entspricht 19 Uhr unserer Zeit –, um die Ergebnisse der in den einzelnen Bundesstaaten abgegebenen Wahlmännerstimmen zu hören und zu zählen. Vorsitzender der Versammlung ist Vize-Präsident Mike Pence, der bei einem Patt im Senat gleichzeitig über die 101. Stimme in dieser Kammer verfügt.
Pence wird die ihm zugeschickten Umschläge, in denen sich jeweils das Votum der Wahlmänner eines Bundesstaates befindet, in alphabetischer Reihenfolge der Staaten öffnen. Anschließend reicht er sie an zwei vorher bestimmte Ausrufer herunter, die das Ergebnis dann bekanntgeben. Das geht solange, bis alle Bundesstaaten und ihre Umschläge abgearbeitet und ihre Stimmen zusammengezählt sind.
Normalerweise geht das recht fix. 2013 hat es 23 Minuten gedauert. 2017 41 Minuten.
In diesem Jahr ist es allerdings so, dass Pence zu sieben Bundesstaaten, in denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl umstritten ist, nicht einen, sondern zwei Briefe erhalten hat. Insgesamt sind es also nicht sieben Umschläge aus den Staaten Arizona, Georgia, Nevada, New Mexiko, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, sondern vierzehn. Einmal sieben Stück, die von der jeweiligen bundesstaatlichen Exekutive zertifiziert worden sind. Sie enthalten Stimmen für Joe Biden. Die anderen sieben Umschläge sind nicht zertifiziert und enthalten Trump-Stimmen.
Zusätzlich dazu wird Pence sehr wahrscheinlich noch Post von Parlamentsausschüssen aus mindestens drei Bundesstaaten bekommen haben: Arizona, Georgia und Pennsylvania.
In diesen Briefen legen Abgeordnete und Ausschüsse dar, dass die durch die Exekutive, also den Gouverneur, erfolgte Zertifizierung nicht rechtmäßig sei, weil das Parlament des Bundesstaates nicht angehört wurde, obwohl es Unregelmäßigkeiten, Betrugsvorwürfe usw. bezüglich der Wahl gegeben hat, die bislang nicht ausgeräumt worden seien.
Über diese Briefe hinaus ist noch mehr Post an den Vize-Präsidenten in den kommenden Tagen und Stunden vorstellbar. Denn die Republikaner haben in fünf der sieben umstrittenen Bundesstaaten eine parlamentarische Mehrheit und es gibt Anstrengungen, die dortigen Parlamente vor dem 6. Januar noch zu einer Sitzung einzuberufen.
Zweck dieser Übung ist es, die zuvor erfolgte Zertifizierung durch die Gouverneure zurückzunehmen und / oder gleich eigene Wahlmänner einzusetzen und das dann dem Vize-Präsidenten vor dem 6. Januar 13 Uhr mitzuteilen.
Ob das gelingt ist fraglich, denn die Parlamente befinden sich in einer sitzungsfreien Periode und es obliegt normalerweise dem Gouverneur, die Legislative zu einer Sondersitzung einzuberufen. Dass die republikanischen Gouverneure von Georgia (Brian Kemp) und Arizona (Doug Ducey) das bisher nicht getan haben, hat einige Trumpisten inzwischen derart wütend gemacht, dass sie umso mehr Druck ausüben.
Geht man nun nach den zertifizierten Wahlmännerstimmen, dann verfügt Joe Biden über 306. 270 braucht ein Präsidentschaftskandidat zum Sieg. Daraus ergibt sich, dass Trumps Anhänger bzw. die Republikaner Joe Biden mindestens 37 Stimmen abspenstig machen müssten. Das könnten sie rein rechnerisch etwa mit den Staaten Arizona, Georgia und Pennsylvania bewerkstelligen: 11 + 16 + 20 = 37.
Eben diese drei sind von den zuvor genannten sieben auch die umstrittensten. Gefolgt von Michigan und Wisconsin, in denen allerdings der Stimmenabstand zwischen Biden und Trump deutlich größer ist.
Wie sich Mike Pence angesichts dieser Ausgangslage und den sich widersprechenden Umschlägen verhalten wird, weiß niemand. Auch Verfassungsrechtler sind sich über seine Rolle uneins. Viele interpretieren Pences Rolle als die eines Vorsitzenden. Formal und eher passiv wie ein Zeremonienmeister. Andere messen dem Vize-Präsidenten beim Öffnen und Zählen der Wahlmännerstimmen eine weitaus aktivere Rolle bei. Beide Lager beziehen sich bei ihren Interpretationen auf den 12. Zusatzartikel der US-Verfassung und den sogenannten Electoral Count Act von 1887. Zwei juristische Dokumente, die sich teilweise widersprechen und die in der Geschichte der USA bisher nicht oft angewandt worden sind, um daraus eine allgemeingültige Praxis ableiten zu können.
Hinzu kommt, dass die Versammelten gegen einen Umschlag, den Pence öffnet und danach zum Zählen vorlesen lässt, Einwände erheben können. Damit ein Einwand allerdings zur Debatte kommt, bedarf es mindestens eines Mitglieds aus beiden Häusern des Kongresses, das ihn erhebt bzw. ihm beipflichtet.
Bis zum 30. Dezember konnte man davon ausgehen, dass es zu diesem Szenario am 6. Januar nicht kommen wird, denn es hatte sich lediglich eine kleine Gruppe von republikanischen Abgeordneten gefunden, die Einwände vorbringen wollten. Aber kein Senator. Das änderte sich, als Senator Josh Hawley erklärte: „Ich kann nicht dafür stimmen, die Ergebnisse der [zertifizierten] Wahlmännerstimmen am 6. Januar zu bestätigen, ohne darauf hinzuweisen, dass einige Staaten, insbesondere Pennsylvania, ihre eigenen Wahlgesetze nicht befolgt haben…“
Hawleys Statement war eine harsche Abkehr von der bisherigen Linie des republikanischen Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell, der in Deutschland einige Bekanntheit dadurch erlangt hatte, dass er president-elect Joe Biden am 15. Dezember zum Wahlsieg gratuliert hatte. Insofern zeigt sich hier auch ein Riss innerhalb der republikanischen Partei.
Auf der einen Seite stehen moderate und etablierte wie Mitch McConnell, die eine Debatte am 6. Januar vermeiden wollen. Denn die würde viele oder einige – je nach Sichtweise – Republikaner dazu zwingen, sich öffentlich zwischen Joe Biden oder Donald Trump entscheiden zu müssen. Eine unangenehme Zerreißprobe auf offener Bühne.
McConnells Position stehen jüngere, programmatische Kräfte gegenüber, zu denen auch Josh Hawley gehört. Obwohl das Nachrichtenportal Watson den 41-jährigen zu einem „Möchte-gern-Trump“ runtergestuft hat, ist der Senator aus Missouri kein Fliegengewicht. Er hat in Yale und Stanford studiert und ist auf Verfassungsrecht spezialisiert. Neben Hawley haben inzwischen 11 weitere Senatoren erklärt, dass sie Einsprüche erheben werden. Unter den „Rebellen“ ist auch Senator Ted Cruz aus Texas. Der 50 Jahre alte Cruz ist ebenfalls kein Niemand, sondern eine talentierte Führungsfigur innerhalb der Partei.
Trotzdem ist die Zahl der Rebellen eher klein, wenn man sich die Sitzverteilung im Kongress genauer anschaut. Der am 3. Januar einlobte US-Kongress sieht (wenn man eine Nachwahl zum Senat im Bundesstaat Georgia am 5. Januar außen vor lässt) wie folgt aus:
Trotzdem ist die zahlenmäßige Entwicklung im Rebellenlager bemerkenswert:
Genauso bemerkenswert ist es, wie bedeckt sich der republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy (55) bisher gehalten hat. Zwar hatte McCarthy Joe Biden bereits am 4. November als „president elect“ bezeichnet, anders als McConnell hatte er dem Demokraten allerdings nicht am 15. Dezember gratuliert. Auch nicht, nachdem der ältere Mehrheitsführer im Senat den jüngeren Minderheitenführer im Repräsentantenhaus dazu am 16. Dezember aufgefordert hatte.
Dass dem 78-jährigen Mitch McConnell bisher nur wenige Republikaner öffentlich gefolgt sind, ist ein Indikator dafür, dass es vermutlich mehr Rebellen gibt, als sich bisher geoutet haben. Auch wenn McConnells Gratulation in den deutschen Medien wie das endgültige Eingeständnis der Trump’schen Wahlniederlage beschrieben wurde.
Auf die Idee, dass McConnell die Realitäten an der republikanischen Basis möglicherweise falsch einschätzen könnte, kam irgendwie niemand. Vor allem nicht in Deutschland. Dafür ist die Krankenakte, die bei ARD und ZDF zu Donald Trump in der Schublade liegt, offenbar zu dick. Trotzdem sind am 6. Januar drei Szenarien denkbar und in denen Joe Biden nicht automatisch als Sieger vom Platz geht.
Szenario 1
Es wird von den meisten großen Medien in den USA und den dort auftretenden Rechtsexperten als die einzig richtige Handlungsweise für Mike Pence beschrieben. Danach würde sich Pence nach der Zertifizierung der Umschläge richten und die „alternativen“ Umschläge der republikanischen Wahlmänner usw. ignorieren.
Wenn ein so eingestellter Pence beim ersten umstrittenen Bundesstaat im Alphabet, also bei Arizona, angelangt wäre, würden Senator Hawley sowie eine Abgeordneter Einspruch erheben und diesen kurz schriftlich bei Pence einreichen.
Daraufhin würde die Sitzung des Kongresses unterbrochen und die Mitglieder würden sich jeweils getrennt in Senat und Repräsentantenhaus zu einer jeweils 2-stündigen Debatte und anschließenden Abstimmung zurückziehen. Man kann davon ausgehen, dass das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus den Einspruch ablehnen würde. Und damit wäre er dann auch zu Fall gebracht, denn beide Häuser müssen einem Einspruch zu seiner Durchsetzung zustimmen.
Insofern würde die Debatte unter den Senatoren wohl darauf hinaus laufen, dass sich die Republikaner gegenseitig „zerfleischen“, indem sie Präsident Trump ihre Loyalität zu- oder entsagen. Weshalb Mehrheitsführer McConnell eine solche Debatte gerne unterbinden will. Für die Trumpianer hat die Auseinandersetzung dagegen den Vorteil, dass sie die in den Medien zunehmend totgeschwiegenen Betrugsvorwürfe öffentlich machen könnten, was an der Basis zunehmend nicht nur von eingefleischten Trump-Jüngern gefordert wird.
Dieses Vorgehen würde sich bei jedem weiteren Staat, zu dem Einspruch erhoben wird, wiederholen. Insofern würde man bei 2 Stunden Debatte je Einwand und Staat auf insgesamt mehr als 10 Stunden kommen, was die Vermutung nahelegt, dass sich die Auseinandersetzung auch auf den folgenden Donnerstag ausdehnen könnte.
Ergebnis: Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus überstimmt den oder die Einsprüche gegen die Biden-Wahlmänner. Damit wird Biden am 20. Januar 2021 als neuer US-Präsident vereidigt. Zusammen mit Kamala Harris als neue Vize-Präsidentin.
Szenario 2
Mike Pence entschließt sich dazu, die zertifizierten Umschläge aufgrund der Briefe aus den jeweiligen Bundesstaaten als nicht legitim anzusehen und öffnet stattdessen die „alternativen“ Umschläge mit den republikanischen Wahlmännerstimmen.
Dagegen würden nun die Demokraten Einspruch erheben ähnlich wie in Szenario 1 und es würde eine Debatte folgen, je Umschlag bzw. Staat. Diesmal müssten aber sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat gegen den Einspruch stimmen, damit Joe Biden als Sieger aus der Debatte hervorginge. Würde der republikanische Senat gegen die Einsprüche votieren, wäre sie abgelehnt.
Ergebnis: Wenn die Einsprüche von einer Kammer abgelehnt werden, wäre Trump Präsident. Wenn die Einsprüche von beiden Kammern ablehnt werden, wäre es Biden.
Nun könnte man annehmen, Mike Pence könnte ja auch auf die Idee kommen, den Inhalt beider Umschläge vorlesen zu lassen, so dass der Kongress informiert ist und dann selbst entscheiden kann. Eine solche Variante scheint allerdings ausgeschlossen, da immer nur zu einem Wahlmänner-Set Einsprüche erhoben werden können. Das heißt, auch hier müsste Mike Pence wählen, mit welchem Umschlag er beginnt. Diesen Umschlag könnten die Mitglieder des Kongresses dann durch einen Einspruch angreifen und debattieren. Lehnt der Kongress den Einspruch ab, werden die Stimmen aus dem (ersten) Wahlmänner-Set gezählt. Sind sie gezählt, gibt es kein zweites Set, ganz egal wie viele Briefe oder Zettelchen Mike Pence noch auf seinem Schreibtisch zu dem Bundesstaat liegen hat. Nur wenn das Set des ersten Umschlages abgelehnt wird, könnte Pence das zweite Set zu dem Staat vorlegen.
Szenario 3
Mike Pence entschließt sich dazu, die sich widersprechenden Umschläge alle beiseite zu legen. Man kann annehmen, dass die Demokraten dagegen heftig protestieren und Einspruch einlegen würde. Der wäre allerdings überstimmt, wenn nur eine Kammer, hier der republikanisch dominierte Senat dagegen stimmen würde.
Spätestens wenn Pence bei so einem Vergehen bei dem 22. Bundesstaat, Michigan angekommen wäre, hätte Joe Biden die zur Wahl zum US-Präsidenten nötigen 270 Wahlmännerstimmen verloren.
Für diesen Fall, dass also beide Kandidaten nicht genügend Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen können, sieht die Verfassung eine sogenannte „Contingent Election“ vor. Das heißt, die Mitglieder des Repräsentantenhauses wählen einen Präsidenten und dabei hat jeder Bundesstaat nur eine Stimme. So würde etwa aus den 53 Repräsentanten des mehrheitlich demokratischen Bundesstaates Kalifornien 1 Stimme für Joe Biden erwachsen.
Zwar sind die Republikaner im Repräsentantenhaus in der numerischen Minderheit, sie beherrschen aber mehr Bundesstaaten als die Demokraten. Und deshalb würde, falls alle Republikaner nach Partei abstimmen, Donald Trump als Sieger aus dem Kontingent-Verfahren hervorgehen.
Der dann noch fehlende Vize-Präsident würde wiederum vom Senat bestimmt. Allerdings nicht im Kontingent-Modus sondern in einer normalen Abstimmung.
Ergebnis: Donald Trump bliebe Präsident.
Insofern könnte der 6. Januar 2021 spannender werden, als es die Berichte der großen deutschen Leitmedien vermuten lassen. Zumal eigentlich niemand abschätzen kann, welche Eigendynamik solch eine Debatte entwickelt. In ihr werden Menschen und Emotionen aufeinanderprallen. Menschen, die völlig unterschiedliche persönliche Agenden haben. So repräsentiert der allseits geschätzte republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell mit seinen inzwischen 78 Lebensjahren eher die Vergangenheit und Senatoren wie Hawley oder Cruz eher die Zukunft der republikanischen Partei. Es ist also durchaus natürlich, dass sich McConnell am Ende seiner Karriere keinen Eklat in den Geschichtsbüchern wünscht, während jüngere wie Hawley oder Cruz anders ticken.
Hinzu kommt, dass niemand weiß, wie die Demokraten reagieren. Je selbstsicherer sie auftreten, desto eher werden das die Republikaner als arrogant auffassen. Das könnte deren bislang noch ungeordnete Reihen schneller schließen als jeder Trump-Tweet oder jedes Machtwort von Mitch McConnell.
Und auch die gefühlte Beweislast könnte sich in einer parlamentarischen Debatte umdrehen. Denn bisher konnten die Demokraten unterstützt durch die großen Medien und Internetkonzerne die komfortable Haltung einnehmen, die Wahlen im November seien fair und gerecht abgelaufen; Unregelmäßigkeiten seien auf Bundesebene und vor den Gerichten geklärt und ausgeräumt worden. – Nun könnte sie sich mit der Frage konfrontiert sehen: Ist das tatsächlich zweifelsfrei bewiesen?
Hier könnte dann ein Vorschlag des republikanischen Senators Ted Cruz ins Spiel kommen, den er am 2. Januar gemeinsam mit anderen gemacht hat. Cruz plädiert dafür, dass es, bevor der neue Präsident am 20. Januar vereidigt wird, eine Not-Untersuchung (emergency 10-day audit) zu den Wahlergebnissen in den umstrittenen Bundesstaaten gibt. Nach Abschluss dieser Untersuchung würde die dafür eingesetzte Kommission dann den Bundesstaaten ihr Ergebnis mitteilen, damit die im Bedarfsfall in ihren Parlamenten eine Änderung der bisher zertifizierten Stimmen vornehmen könnten.
Klingt auf dem Papier erstmal dufte, ist aber für die Demokraten nahezu unannehmbar. Erstens müssten sie von ihrer Linie abrücken, dass die Präsidentschaftswahl korrekt abgelaufen und bereits hinlänglich überprüft worden ist, zweitens haben die Republikaner in fünf von sieben Parlamenten der umstrittenen Bundesstaaten die Mehrheit. Insofern ist Cruz’ Vorschlag für das Biden-Lager ein vergifteter Apfel, den man tunlichst ausschlagen sollte. Schlägt man ihn allerdings aus, hat man auch den Schwarzen Peter in der Hand, auf einen Kompromissvorschlag nicht eingegangen zu sein.
Sollte der Streit länger dauern und am 20. Januar 2021 immer noch kein Ergebnis gefunden sei, bekämen die Vereinigten Staaten übrigens die erste Präsidentin in ihrer Geschichte. Denn Nancy Pelosi würde dann als Sprecherin des Repräsentantenhauses „acting president“, Präsidentin in Vertretung. Immerhin ein Lichtblick für all jene, die Trump zum Kotzen finden.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
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Text: gast
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