Hier mein Video-Kommentar zum Thema
Erstmals in Deutschland hat ein AfD-Politiker das Sagen – wenn auch nur in einem Landkreis. In Sonneberg in Thüringen ist der Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann bei einer Stichwahl nach ersten Berechnungen mit rund 53 Prozent gewählt worden. Er ließ damit seinen Kontrahenten Jürgen Köpper hinter sich. Für Köpper hatte eine breite Koalition von ganz links bis zur CDU Stimmung gemacht.
Die Rede war in moralischem Größenwahn von einem „Schulterschluss der Demokraten“. Also einer Koalition sämtlicher anderer im Bundestag vertretenen Parteien, darunter auch die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.
In der Stichwahl, die nötig wurde, weil Sesselmann im ersten Wahlgang recht knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte, waren 48.000 Wahlberechtigte aufgerufen.
Robert Sesselmann ist Rechtsanwalt und Vater dreier Kinder.
Zahlreiche Medien hyperventilierten. Der „Spiegel“ diffamierte Sesselmann heute als „Rechtsextremen“. „Jetzt regieren sie“, titelt die Zeit, und schreibt dann im Vorspann: „Die AfD, eine rassistische und teils rechtsextreme Partei, erzielt erstmals eine absolute Mehrheit. Es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland.“
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Man könnte angesichts solcher Zeilen auch von einem „Tiefpunkt der journalistischen Kultur in Deutschland“ sprechen.
Gefahr für rot-grüne Hegemonie
Die „Welt“ schreibt: „Das ist ein Einschnitt“. Damit hat sie Recht. Das politische System der Ära Merkel hat eine rot-grüne Hegemonie begründet, die vor allem auf der Stigmatisierung der AfD basiert und ohne diese nicht denkbar wäre. Es handelt sich dabei um eine aus der DDR übernommene Taktik, Kritik an der Regierung als „rechtsextrem“ bzw. „faschistisch“ zu diffamieren. In der AfD wiederum gibt es genügend Wirrköpfe, anhand derer sich diese Taktik leicht realisieren lässt.
Der sogenannten „Brandmauer“ ist es zuzuschreiben, dass FDP und Union gemeinsam keine Regierungsmehrheit mehr bekommen können und immer auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner angewiesen sind.
Das Resultat ist die von Angela Merkel oft beschworene „Alternativlosigkeit“. Egal, ob bürgerliche Wähler FDP, die Union und die AfD wählen – sie bekamen immer rot-grüne Politik. Die auf Umerziehung setzt und faktisch für einen Kulturkampf gegen die Mehrheit im Lande steht.
Panik auf Twitter
Wenn die Tabuisierung der AfD wegbricht, bricht das Machtmonopol von Rot-Grün weg. Daher die Panik im polit-medialen Komplex. Und auch auf Twitter, wo man heute Abend den Eindruck bekommen konnte, eine faschistische Machtergreifung bzw. der Weltuntergang stünde unmittelbar bevor.
In dem sozialen Netzwerk mit dem Hang zur Dramatik kam das Wort „NSDAP“ ganz oben in die Trends. Sonneberg wurde bereits als „Nazi“-Landkreis bezeichnet, und es gab sogar schon Boykott-Aufrufe:
Stellenweise verfallen die vermeintlichen „Nazi-Bekämpfer“ selbst in Nazi-Sprache:
Wenn Brot an einer Stelle schimmelt ist es super wichtig, das ganze Brot zu entsorgen weil die Schimmelsporen unsichtbar das ganze Laib durchziehen können. https://t.co/Dq7V4TCzwL
— Mohamed Amjahid (@mamjahid) June 25, 2023
Die „Welt“ schreibt: „Was folgt daraus? Vor allem, dass sich die Wähler endlich der ganz persönlichen Verantwortung bewusst werden, die mit einer Stimmabgabe und genauso einer Wahlverweigerung einhergeht. Wenn eine Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen ‘Verdachtsfall‘ beobachtet, bei einer Stichwahl die Mehrheit holt, dann heißt das: Zu viele Menschen, die nicht rechtsextrem denken, haben geschwiegen oder waren zu träge zum Urnengang.“
Entweder die Kollegen irren hier massiv, oder sie betreiben bewusst Irreführung. Und halten die Wähler für Idioten. Denn diese sind zum einen sehr wohl in der Lage, zwischen einer Landratswahl und einer Bundestagswahl zu unterscheiden. Und zweitens lassen sie sich nicht von einem Verfassungsschutz, der zu einem Schutz der Regierung vor der Verfassung mutiert ist, vorschreiben, wen sie zu wählen haben.
„Die anderen Parteien müssen nun souverän reagieren und ihre Agenda nicht von rechts außen bestimmen lassen“, schreibt die „Welt“ weiter. Mit anderen Worten: Sie ruft dazu auf, dass die rot-grüne Politik alternativlos bleiben muss und die Union ein Bettvorleger der Ampel. Verstehen die Kollegen nicht, dass genau das die AfD gestärkt hat und weiter stärken wird? Denn trotz ihrer radikalen Lautsprecher und eines ebenso radikalen Flügels: In breiten Feldern besetzt die Partei genau die Positionen, die eigentlich das hauseigenste Terrain der Union und der FDP sein müssten. Und die diese vor lauter Kuschen vor Rot-Grün verlassen haben.
Beschimpfung der Wähler
Weiter betreibt die „Welt“ Wählerbeschimpfung. Sie schreibt, „dass am Ende sogar die Einstufung als ‘rechtsextrem‘ – zumindest in Teilen der Wählerschaft – als Auszeichnung verstanden wird, weil sie eine maximale Distanz zum verachteten politischen Establishment zum Ausdruck bringt.“ Weiter heißt es in dem Blatt: „Jeder sollte daher sorgfältig prüfen, ob sein Ärger über ein Heizungsgesetz oder das Gendern es wert ist, eine radikale Partei stark zu machen.“
Die Kollegen dieser einstmals konservativen Zeitung, die heute von rot-grünen Journalisten dominiert wird, haben sich so weit von der Welt des Normalbürgers entfernt, dass sie gar nicht begreifen, wie absurd solche Thesen sind. Und dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie beabsichtigen.
Mein Fazit: Man mag die AfD mögen oder nicht und den Einfluss des radikalen Flügels in der Partei unterschiedlich einschätzen. Aber jedem Demokraten sollte daran gelegen sein, dass wieder echter politischer Wettbewerb zwischen den Parteien herrscht und nicht nur ein Schein-Ringen um Nuancen und den besten Weg Richtung rot-grün-woker Zukunft. Da weder Union noch FDP dazu aus eigener Kraft bereit sind, brauchen sie einen politischen Fußtritt. Nachdem sie diesen durch viele Umfragen virtuell bereits erhalten haben, bekamen sie ihn heute auf kommunaler Ebene erstmals real.
Der heutige Tag könnte der Anfang vom Ende der rot-grünen Hegemonie sein, die Angela Merkel geschickt und schleichend durch die Hintertüre eingeführt hat, mit Methoden, die teilweise an die DDR erinnern, in der sie politisch sozialisiert wurde. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl 2020 in Thüringen konnte sie den Dammbruch noch einmal verhindern, indem sie gegen das Grundgesetz forderte, die Wahl rückgängig zu machen. In Sonneberg wird das nicht so einfach gehen.
Hier mein Video-Kommentar zum Thema
Hat Angela Merkel schon in Sonneberg angerufen und gefordert, dass die Wahlen korrigiert werden?
— Boris Reitschuster (@reitschuster) June 25, 2023
Reaktion aus der SPD auf #Sonneberg: Wählerbeschimpfung.
Typisch für viele Reaktionen heute hier und in den Medien.
Sie begreifen in ihrem Elfenbeinturm nicht, dass sie damit (und mit ihrer ideologischen Politik gegen die Mehrheit) die besten #AfD-Wahlhelfer sind.
Tragikomisch. https://t.co/VefXWp7R54— Boris Reitschuster (@reitschuster) June 25, 2023
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