Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch
Er sah alt aus, der Habeck, als er am Eröffnungstag die ILA, die Internationale Luftfahrtausstellung in Berlin, besuchte. Vorher war schon Scholz da, dessen Auftritt angesichts der angetretenen klatschenden Stewardessen an den nordkoreanischen Herrscher Kim Jong-un erinnerte. Die Messe ähnelt dieses Jahr eher einer Militärausstellung. Auch bisher waren neben der Bundeswehr diverse Rüstungsunternehmen vertreten, nun ist die Präsenz der Hersteller militärischen Geräts von Marschflugkörpern bis Kampfflugzeugen sehr dominant. Selbst eine F 35 war aus der Ferne zu bewundern, ein Mockup konnte sogar bestiegen werden. Drollig: Als eine Software-Expertin sich ins Cockpit setzte und die Instrumente sah, meinte sie, das könne doch nicht zuverlässig funktionieren. Sie kennt meinen Beitrag dazu nicht, ich schwöre!
Robert Habeck war auch da. Am folgenden Tag erklärte er den Gasnotstand. Völlig überraschenderweise hat Putin den Gashahn zugedreht, wer hätte das nur ahnen können? Gut, ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dies sogar zu bedenken gegeben, aber ich bin ja nur eine kleine, dumme Frau.
Und nun hat Putin das gemacht, was sich viele in der normalen Welt Lebende denken konnten, er hat die Gaslieferungen reduziert. Wozu sollte eine Abhängigkeit sonst auch gut sein, wenn man sie nicht nutzt? Die SPD hat er (aus seiner Sicht) in der Tasche, die wird ihn bei seinen imperialistischen Plänen nicht stören. Die Grünen braucht er nicht zu beeinflussen, die sind von ganz von allein auf einem Utopie-Trip. Als Ergebnis steht Deutschland schlecht da.
Wasch mich, aber mach mich nicht nass'
Jedenfalls hat Putin aus gutem Grund die russische Staatsverschuldung niedrig und die Energieabhängigkeit des Westens hoch gehalten. Die sorgsam installierte Peitsche lässt er uns nun spüren, das war vorhersehbar. „You can`t eat the cake and have it“, lautet ein bekannter englischer Spruch. Auf Deutsch kennt man die Lebensweisheit unter „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Dass das nicht geht, einen Widerspruch in sich darstellt, ist bekannt. Hätte man also gewollt, dass Putin keinen Krieg beginnt, hätte man ihn durch show of force und den deutlich gezeigten Willen, keinen Krieg in Europa zuzulassen – was die Ukraine inkludiert – davon abhalten müssen. Das Gegenteil ist geschehen. Auf die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen Russlands wurde mit Presseverlautbarungen mit dem Inhalt reagiert, dass nicht eingegriffen werden würde. Putin kannte das schon von der vorherigen Invasion und Okkupation von Teilen der Ukraine, die ‚Strafe‘ sind ein paar für ihn harmlose Sanktionen, dann geht man zum ‚business as usual‘ über. Die Verteidigungsbereitschaft des Westens ist gering, allenfalls in homöopathischen Dosen vorhanden. Nicht nur eine Mehrheit der Deutschen, sondern auch die der anderen europäischen NATO-Länder wäre nicht bereit, z. B. das Baltikum zu verteidigen. Wegschauen statt vertraglich garantierte (!) Beistandsleistung hielt die Mehrheit der Deutschen für eine gute Idee, den Amerikanern zu Hilfe eilen will die Mehrheit nicht. Umgekehrt sind die Amerikaner eher zur Hilfeleistung bereit. Auf die bewusste Gefahr hin, mich komplett unbeliebt zu machen: Von ganzem Herzen thank you, USA!
Deshalb wundert es mich sehr, wenn einige meinen, Putin würde die NATO nicht angreifen. Warum sollte er das nicht tun? Die NATO könnte ihn besiegen, klar. Aber nur, wenn sie wollte. Die Verteidigungsbereitschaft ist allerdings offensichtlich gering. Um das zu wissen, braucht Putin nicht einmal einen Geheimdienst, das sind öffentlich zugängliche Informationen. Außerdem wäre es sehr fahrlässig zu unterstellen, Putin hätte über den Zustand des Westens nicht allerbeste Informationen. Nur dann, wenn der Westen den Eindruck der Schwäche glaubwürdig widerlegt hätte, wäre die Eskalationsgefahr gebannt worden.
Putin und die jeweiligen Herrscher Chinas verachten den verweichlichten, schwachen Westen und arbeiten seit Jahren sehr fokussiert und geduldig daran, diesen mit seiner (aus ihrer Sicht) dümmlichen Freiheitsliebe und dem Menschenrechtsmüll zu besiegen. Sie wollen die Welt dominieren und haben große Fortschritte auf diesem Weg gemacht. Dazu nutzen sie alle Mittel, das der Propaganda, der Wirtschaft und nicht zuletzt des Militärs. Der Westen, überaltert und im Wohlstand bequem geworden, hat ihnen wenig bis nichts entgegenzusetzen. Er ist begeistert in die Falle gelaufen.
Russland wie auch China gehen davon aus, dass der Westen zwar „Aua“ schreit, sich anfangs wehrt, aber so verweichlicht, wie er ist, sehr schnell klein beigeben wird. Der Westen ist schlicht nicht mehr daran gewöhnt, die Zähne zusammenzubeißen. Er zieht die Unterwerfung in der Hoffnung darauf, vielleicht noch ein kleines bisschen Wohlstand zu behalten, der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten bei Weitem vor.
Außerdem sehen Russland und China glasklar, dass der Westen seine Werte verloren hat. Was soll er denn machen, wenn die Klimareligion in sich zusammenbricht? Wenn Pazifismus auch keine Lösung ist?
Diejenigen, die das Sagen haben, repräsentieren nicht die Mehrheit
Vielleicht wurde von unseren Gegnern übersehen, dass diejenigen, die das Sagen haben, nicht wirklich die Mehrheit repräsentieren. Ob Wahlen in Frankreich oder Deutschland, sie haben eines gemeinsam: Eine erhebliche Zahl von Bürgern fühlt sich von der Politik nicht vertreten. Sie sind und denken anders. Prägnant ausgedrückt hat dies Prof. Dr. Knut Löschke, Mitglied des Hochschulrates in der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und des IT-Beratungsunternehmens Softline AG:
„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: Ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen.
Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.
Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe.
Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an allem und an jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.
Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.
Ich habe es satt, mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben, Deutschland regieren zu können.
Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer ‚bunten Gesellschaft‘ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.
Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft.
Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen.
Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“
Die Schnauze voll von den Führungsverantwortlichen haben viele, nur eine Wahl haben sie nicht. Man will eigentlich nicht von denen geführt werden, die sich zur Wahl stellen, aber was will man machen? Es ist fast schon lustig zu sehen, wie Politiker in Wahlergebnissen eine Bestätigung ihres Kurses sehen und nicht bemerken, dass nicht sie ge-, sondern der Gegner abgewählt wurde. Nicht Günther und Wüst haben Wahlen gewonnen, die Regierung in Berlin sollte abgestraft werden. Alle außer den Grünen, denn deren Politik wird ja gemacht, das sichert Anhängerschaft. Das Spiegelbild ist die Niederlage der anderen Koalitionäre. Und was machen Günther und Wüst? Grüne Politik! Dazu sage ich einfach mal nichts.
'Lieber eine gute GrünIn sein als sich um arme Menschen kümmern'
Die GrünInnen haben das Glück, die Früchte ihrer Politik nun selber ernten zu dürfen. Sie wollten die Energiewende, ihnen hat Deutschland die derzeitige Lage zu verdanken. Nun ist sie eben da, die Wende. Und die Energie ist futsch.
Jetzt ist der Robert Habeck in einer misslichen Situation. Klar brauchen wir Atomkraftwerke, aber diese sichere, CO2-neutrale Energiegewinnung wollen die GrünInnen nicht. Fracking brauchen wir auch, denn wir brauchen Gas und haben es in unserem Boden – warum nicht nutzen? Aber die GrünInnen wollen ja eine Deindustrialisierung, also darf es nichts von alledem geben. Dass Menschen dann frieren und hungern, ist eben Pech. Das ist immer noch besser, als Dogmen aufgrund purer Menschlichkeit zu schleifen.
Der Robert hat nun entschieden, dass ihm seine eigene Karriere wichtiger ist. Er will lieber ein/e gute GrünIn sein als sich um arme Menschen zu kümmern, die z. B. die Heizungsrechnung nicht mehr zahlen können. Sollen sie doch aufhören zu meckern, im Winter gibt es ohnehin kein Gas und ergo keine Heizung mehr, dann wird die Rechnung gleich viel billiger! Oder Unternehmen, die jammern, sie könnten nicht produzieren – gut so! Produktion ist gleich CO2, ist gleich Tod und ewige Verdammnis. Oder so ähnlich. Aus deren Sicht, gewiss nicht aus meiner!
Kein Wunder, dass der Robert alt aussieht. Jeder mit solch einer Ideologie sieht derzeit alt aus. Das liegt in der Natur der Sache, denn Utopien blühen wie alle Illusionen nur im Wohlstand, ein erster Hauch von Leid wird sie verwehen.
Eine Frage bleibt rätselhaft: Welche Zukunft sieht die FDP für sich in dieser Regierung?
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Text: Gast
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