Auflehnung gegen Bidens Impfpflicht-Erlass Ganz andere Entwicklung als in Deutschland

Von Walter Grasses

Ursprünglich sollte am 4. Januar 2022 der vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden angeordnete Impfpflicht-Erlass in Kraft treten. Doch Biden erfährt starken Gegenwind.

Die ursprüngliche Verordnung des Präsidenten sieht eine Impfpflicht vor, die unter anderem für Firmen mit mehr als 100 Angestellten, für Bundesangestellte und Angestellte, die mit Bundesbehörden Geschäftsbeziehungen unterhalten sowie für Angestellte im Gesundheitswesen gelten soll.

Der US-Senat blockiert nun das Vorhaben. Jetzt muss das Repräsentantenhaus über den Erlass abstimmen.

Parallel zum Senat erließ ein Bundesrichter in Louisiana eine einstweilige Verfügung und stoppte damit Joe Bidens Erlass zur Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitswesen.

Für das US-Militär hat das Pentagon für alle 1,3 Millionen des aktiven Personals eine Impfpflicht beschlossen. Wer die USA kennt, weiß, dass es zu einer Klagewelle kommen wird.

Biden erhält auch starken Widerspruch von republikanischen Gouverneuren. Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitswesen.

Mehr als 20 Bundesstaaten, u.a. Arkansas, Florida und Texas, verbieten gar das Verlangen eines Nachweises der COVID-19-Impfung!

Dies bedeutet auch, dass Unternehmen, Schulen und lokale Regierungsbehörden keine Impfpflicht-Verfügung erlassen können. Das Gleiche gilt auch für die Anweisung, Gesichtsmasken zu tragen.

Einige Städte ordneten eine Impfpflicht für Polizei und Feuerwehr an. Die entsprechenden Verbände der Mitarbeiter der Polizei und der Feuerwehr haben sich öffentlich dagegen ausgesprochen. In Oregon hat der Verband der Polizei und Feuerwehr Klage eingereicht, um eine vom Bundesstaat verfügte Impfpflicht zu blockieren.

Während es in Deutschland weder seitens der Gewerkschaften noch der Verbände einen nennenswerten Widerstand gegen eine angekündigte generelle Impfpflicht gibt, sondern eher Zustimmung, sieht es in den USA doch ganz anders aus. Zahlreiche US-Bundesstaaten widersetzen sich den von der Biden-Administration verfügten Maßnahmen. Man stelle sich einmal vor, dass sich in Deutschland einige Bundesländer weigern würden, von der Bundesregierung verfügte Corona-Maßnahmen umzusetzen! Momentan undenkbar.

Gerne wird auch verschwiegen, wie erfolgreich die Corona-Politik des Florida-Gouverneurs Ron DeSantis ist. Stand 12. Dezember 2021 sieht die Bilanz des US- Bundesstaates wie folgt aus, obwohl alle Corona-Maßnahmen bereits Anfang Mai beendet wurden:

Bei den Inzidenzen/positiven Testungen und bei der Hospitalisierung steht von allen 50 Bundesstaaten nur Hawaii geringfügig besser da als Florida:

  • Inzidenz Florida 9 im Vergleich zu 8 auf Hawaii.
  • Hospitalisierung Florida 6 im Vergleich zu 4 auf Hawaii.

Auch bei den Todesfällen steht Florida mit 0,22 besser da als die meisten anderen US-Bundesstaaten. (Jeweils bezogen auf 100.000 Einwohner und Durchschnitt pro Tag der letzten 7 Tage.)

Nicht wirklich verwunderlich, dass die Mainstream-Medien in Deutschland nicht darüber berichten. Der Gedanke liegt nahe, dass die Abhängigkeit der Medien von Staatsgeldern sie zu treuen, folgsamen Berichterstattenden der Regierungspolitik verkommen lässt. Noch kurioser: Sie rufen teilweise beflissen nach darüber hinaus gehenden, härteren Maßnahmen.

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Bild: northlight/Shutterstock
Text: Gast

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