Wenn die aktuelle Lage derart hoch gefährlich ist, dass sie ein Notstandsgesetz erforderlich macht und die weitgehende Aushebelung der Grundrechte – warum pfeifen dann diejenigen, die all das selbst beschließen, auf elementare Hygieneregeln? Diese Frage wirft ein Video aus dem Bundestag von gestern auf.
Polizisten, die eine Rentnerin über den Boden schleifen, die wehrlosen Menschen gegen den Kopf und in den Bauch boxen, Journalisten die Kamera aus der Hand schlagen und sie absichtlich umstoßen: Ich habe die erschütternden Szenen von Berlin gestern in einem Video für Sie dokumentiert.
Ist mit unserem Rechtsstaat wirklich noch alles in Ordnung? Ein aktueller Gerichtsbeschluss aus Leipzig lässt daran starke Zweifel aufkommen. Eine Mutter, die juristisch gegen die Maskenpflicht für ihre Kinder vorgehen wollte, soll jetzt 18.000 Euro zahlen. Außerdem droht das Gericht mit einem Verfahren gegen die Mutter. GASTBEITRAG
12 abtrünnige Fußballklubs wollten eine Eliteliga gründen. Doch die UEFA braucht sich keineswegs als Opfer eines Komplotts zu fühlen: Sie selbst hat den Sport entwurzelt und verramscht. GASTBEITRAG
Die Kollateralschäden der deutschen Corona-Politik sind immens. Allein die Folgekosten des Homeschoolings beziffern sich laut ifo-Institut auf 3,3 Billionen Euro. Besonders beschämend: Nicht einmal die technische Infrastruktur wird hierzulande gewährleistet.
Der Bundestag will heute das heftig umstrittene Infektionsschutzgesetz in neuer Fassung verabschieden. Dagegen rührt sich heftiger Widerstand – auch aus den Regierungsparteien. In Berlin wurden
Armin Laschet kündigt nach seiner Nominierung vor der Presse faktisch einen Bruch mit Merkel an – doch die meisten Medien machen daraus allenfalls eine Randnotiz. Darüber hinaus bot Laschets Rede wenig Substanz – sie glich eher Paar– bzw. Trauma-Therapie nach dem Clinch mit Söder. Hier meine Übersetzung seines Auftritts.
„Tanz auf den Gräbern von 80.000 Toten!“ schäumen regierungstreue Funktionäre – „Toll!“ „Wann ist der nächste Flashmob und wo?“, fragen die Fans der Aktion, Musiker, Tänzer, Schauspieler, Theaterleute. „Danser encore!“ Eine musikalische Protestaktion. Was in Pariser Bahnhöfen begonnen hat, ist auf deutschen Plätzen angekommen.
Die Neuregelung ist in ihrer Unverhältnismäßigkeit keineswegs zur Lösung des medizinischen Problems geeignet, sondern bestenfalls zum Machterhalt einer katastrophalen Kanzlerin, die mit der Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene den Einfluss der lästigen Verwaltungsgerichte beenden will. GASTBEITRAG
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