Berlins FDP-Fraktionschef erklärt freie Demokraten zu Faschisten "Kompletter Verlust des politischen Rückgrats"

„Wir müssen gegen #Querdenker mit allen denkbaren Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen, sie sollen die volle Härte zu spüren bekommen. Wer im Kuschelkurs mit Reichsbürgern und Neonazis fahrlässig Menschenleben gefährdet, hat keine Nachsicht verdient.“ Mit diesem Tweet machte Berlins FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, heute auf Twitter auf sich aufmerksam. Er bekam zwar nur rund 100 „Likes“. Doch dafür brachte er die Partei auf Kuschelkurs zur „Linken“ und zu den „Grünen“. Rechtzeitig vor den Berlin-Wahlen im September und einer möglichen Koalition der (gar nicht mehr so) „Liberalen“ mit den linken Kräften.

Dass eigentlich der FDP als bürgerlicher Partei Kritik an den Maßnahmen besser zu Gesicht stünde als Kritik an den Maßnahmen-Kritikern, scheint Czaja nicht zu stören. Echte Liberale brachte er damit gegen sich auf: „Als FDP sollten wir erstmal mit aller Härte gegen die Regierung vorgehen und deren kontraproduktiven Handlungen kritisieren. Die mögen uns eh alle nicht. Warum also diese Zurückhaltung?“, schrieb Markus Durchlaub in einem Kommentar.

Andererseits gab es  Beifall wie diesen: „Querdenker sollten in ein Umerziehungslager weggesperrt werden! Solange, bis sie wieder vernünftig werden!“ Aber ausgerechnet von denen, die er da umwarb, bekam er keine rechten Liebesbeweise, der FDP-Chef im Abgeordnetenhaus, der bereits den Corona-Maßnahmen-Kritiker Marcel Luthe aus der Faktion ausschließen ließ. Und das mit einem Video feierte, das mehr an kommunistische Kaderorganisationen erinnerte als an Liberale.

Bloß nicht zu kritisch? Säuberung bei der Berliner FDP

Oppositions-Arbeit besteht eigentlich darin, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Bei der FDP – und auch anderen Oppositionsparteien – hat man immer öfter den Eindruck, sie tun das Gegenteil. Daran hat man sich leider schon gewöhnt. Was die Liberalen jetzt in der Hauptstadt aufführen, wo Opposition besonders bitter nötig wäre, ist selbst für die [weiterlesen]

Der Kuschelkurs kam nicht gut an, der Knicks war offenbar nicht tief genug: „Als Vorsitzender der FDP-Fraktion in Berlin täten Sie und alle Verantwortlichen in der FDP gut daran, alle FDPler*innen und Jungen Liberalen rauszuschmeißen, die sich gerade bei MLPD, AfD, Querdenkern und Libertären Patrioten andienen. Dann wäre Ihre Aussage glaubwürdig“, schrieb der Twitter-Nutzer Traumwanderer.

Phillip Balt von der SPD fragte Czaja: „Sie sind doch nicht etwa Antifaschist?“

Dem FDP-Mann ist offenbar kein hingehaltenes Stöckchen zu hoch, um drüber zu springen. Hier seine Antwort:

Blöd nur, dass Czaja offenbar vergessen hat, dass er vor zwei Jahren Folgendes twitterte:

Damit ist nach Czajas Logik jeder (freie) Demokrat Faschist.

Wendehalsigkeit kann manchmal ganz schön nach hinten losgehen.

Und Geschichtsvergessenheit ebenso. „Antifaschismus“ war ein Kampfbegriff Stalins. Der diffamierte alle als Faschisten, die nicht seiner Meinung waren. Selbst die Sozialdemokraten waren für ihn Faschisten. Auch die Berliner Mauer („antifaschistischer Schutzwall“) und die Niederschlagung des Prager Frühlings („faschistischer Umsturzversuch“) wurden als „Antifaschismus“ ausgegeben. Unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ verübte die DDR-Führung ihre Verbrechen. Der Begriff ist deshalb geschichtlich kontaminiert. Jeder anständige Demokrat muss gegen Nationalsozialismus, Faschismus, Sozialismus und Kommunismus sein – kurzum, gegen alles Totalitäre. Dazu braucht man nicht Stalins Kampfbegriffe zu nutzen.

Czaja-Rivale Luthe, der nach seinem Ausschluss aus der Fraktion im Oktober auch selbst aus der FDP austrat, kommentiert den Patzer des Fraktionschefs wie folgt: „Dazwischen liegen zwei Jahre – und der komplette Verlust des politischen Rückgrats.“ Und weiter: „Wenn ich nicht schon aus der FDP ausgetreten wäre, täte ich es jetzt. Das Abdriften in einen illiberalen Totalitarismus nimmt im Wahljahr an Fahrt auf. Offenbar plant die Berliner FDP eine Koalition mit Grünen und Linken.“

Besonders bitter: Die Bundesrepublik bräuchte gerade in Corona-Zeiten echte Liberale als bürgerliche Opposition mehr denn ja. Stattdessen machen sich Teile der Partei zum Zirkusclown des politischen Gegners.

Zum Heulen.

Und zum Fremdschämen.

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Text: br

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