Bis zu 50 Milliarden Euro für höhere Sozialtransfers Ausufernder Sozialstaat kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Von Daniel Weinmann

Pünktlich zu Beginn des kommenden Jahres wird Hartz IV zum Bürgergeld. „Es geht um einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit“, kommentierte Arbeitsminister Hubertus Heil vollmundig seinen Gesetzentwurf, den er in dieser Woche auf den Weg brachte. Die Reform wird nach Einschätzung des SPD-Politikers im kommenden Jahr 500 Millionen Euro kosten.

Ein Trugschluss, denn diese Rechnung enthält keine Erhöhung der Regelsätze. Heil hat bereits durchblicken lassen, dass er eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 40 bis 50 Euro im Monat für gerechtfertigt halte. Aktuell erhalten Alleinstehende 449 Euro pro Monat, hinzu kommen Zuschüsse wie Wohngeld zwischen 352 und 492 Euro sowie Beihilfen für Bildung.

Sozialverbänden und -politikern ist dies viel zu wenig. „Davon kann man nicht leben und nicht sterben“, meint etwa die Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wiederum bewertet Heils Vorschläge als „inkonsequent“ und verlangt einen Regelsatz von monatlich 678 Euro. Wer ein „armutsfestes“ Bürgergeld wolle, müsse den Regelsatz um „mindestens 50 Prozent“ erhöhen, so Verbandsgeschäftsführer Werner Hesse. „Wie der Mindestlohn müssen auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen“, fordert derweil die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit jeder Regelsatzerhöhung wächst der Kreis der Anspruchsberechtigten

Fragt sich, wie die Mehrkosten in Zeiten chronisch knapper Staatskassen finanziert werden sollen. Einen Vorgeschmack gibt eine Berechnung, die das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im vergangenen Jahr anlässlich eines Gutachtens für die Grünen veröffentlicht hat. Danach würde ein um 50 Euro höherer Regelsatz zu einer zusätzlichen Etatbelastung von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr führen.

Ein um 100 Euro pro Monat erhöhter Satz würde ein Loch von bis zu 31 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse von Finanzminister Lindner reißen. Noch extremer wird es, wenn man die damalige Forderung der Grünen zugrunde legt, die die Regelsätze gleich um monatlich 171 Euro nach oben schrauben wollten. Auf die Steuerzahler kämen in diesem Fall bis zu 49 Milliarden Euro zu.

Laut „Statista“ bezogen in diesem Jahr hierzulande durchschnittlich 3.583.178 Personen das Arbeitslosengeld II. Die vom ZEW errechneten Beträge sind erheblich höher, als man vermuten könnte, wenn man die jeweiligen Erhöhungen mit dieser Zahl multipliziert. Dafür gibt es zwei Gründe: Da der steuerliche Grundfreibetrag an die Höhe der sozialstaatlichen Grundsicherung gekoppelt ist, müsste er entsprechend steigen. Dies führt laut ZEW zu signifikanten Steuermindereinnahmen, die die Hälfte der ermittelten Mehrbelastung ausmachen.

Zudem wächst mit jeder Regelsatzerhöhung der Kreis der Anspruchsberechtigten, was bei einer Regelsatzerhöhung um 50 Euro insgesamt 8,6 Milliarden Euro ausmacht, wobei in dieser Rechnung 4,4 Milliarden Euro an direkten Mehrausgaben für Hartz IV enthalten sind. Nicht berücksichtigt ist allerdings der zu erwartende Effekt, dass vermutlich Hunderttausende Arbeitnehmer animiert würden, weniger zu arbeiten, da sich dies angesichts der höheren Regelsätze weniger lohnt.

Der SPD und den Grünen stehen die Türen für eine kräftige Erhöhung des Bürgergeldes offen

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik sollte es sein, viele Menschen zur Arbeit zu motivieren“, schrieb der Chefökonom des „Handelsblatts“ und Präsident des Handelsblatt Research Institute bereits vor gut einem Jahr. Die Regierung setze ein falsches Zeichen, mahnte der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre.

Dazu passt: Mit dem neuen Bürgergeld soll es laut Hubertus Heil bei Pflichtverletzungen zwar wieder Sanktionen bis zu 30 Prozent geben. Die Pläne des Arbeitsministers sehen dies aber erst nach Ablauf einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ vor, in der Leistungsminderungen weitgehend ausgeschlossen sind.

Statt die Regelsätze deutlich zu erhöhen und falsche Anreize zu setzen, täte die Ampelkoalition besser daran, die Steuern deutlich für die unteren Einkommen zu senken. Insbesondere angesichts des derzeitigen Arbeitskräftebedarfs.

Die FDP lehnt eine deutliche Anhebung zwar ab, dürfte aber letztlich wie zuletzt bei der für den kommenden Herbst avisierten Maskenpflicht einmal mehr umfallen. Der SPD und den Grünen sind damit die Türen für eine beträchtliche Erhöhung des Bürgergeldes geöffnet. Arbeitsminister Heil weist bereits den Weg: Er will eine neue Berechnungsmethode einführen, die zu höheren Geldleistungen führt.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: dw

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