Bizarres ARD-Demokratieverständnis: „Wir können uns doch nicht mit Freiheit belohnen“ Indoktrination auf Kosten des Gebührenzahlers

Von Daniel Weinmann

„Nun haben wir die neue Freiheit – und ich bin irritiert“, beginnt Kerstin Palzer vom Mitteldeutschen Rundfunk ihren Kommentar in den ARD-Tagesthemen. In den letzten Tagen habe sie mit „etlichen Virologen, Klinikchefs und Ärztinnen gesprochen“ und alle hätten ihr gesagt, dass sie die Lage kritisch sehen.

„Karl Lauterbach selbst betont, dass auch Omikron gefährlich ist und die Hospitalisierungsrate steigt nahezu überall in Deutschland“, liest sie vom Teleprompter ab und blickt dabei so ernst drein, als habe man ihr gerade ihre neue FFP2-Maske entrissen.

Den deutschen Gesundheitsminister als Testimonial heranzuziehen, ist angesichts seiner sowohl fachlich falschen als auch ethisch verwerflichen Äußerungen („Ungeimpfte halten das ganze Land in Geiselhaft“) zumindest diskussionswürdig.

»Was heute beschlossen wurde, ist unlogisch, wenn nicht sogar gefährlich«

Doch dies ist erst der Beginn eines Kommentars, der viele Zuschauer des durch Zwangsgebühren alimentierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rage bringen dürfte. „Und was machen wir?“, fährt die stramm auf Staatstreue gebürstete Palzer nämlich fort, „wir lassen nahezu alle Corona-Schutzregeln sein. Und die Argumentation lautet so: Weil wir ja jetzt zwei Jahre lang alle brav waren, weil wir uns Normalität wünschen und weil die FDP mitregiert. Ich habe es auch satt, aber wir können uns doch nicht mit Freiheit belohnen in einer Situation, in der die Pandemie gerade wieder Fahrt aufnimmt.“

Eigentlich sei es angesichts steigender Inzidenzen und Hospitalisierungsraten „nicht schwer zu verstehen, dass man dann auch seine Entscheidung ändern muss. Das was heute beschlossen wurde, ist unlogisch, wenn nicht sogar gefährlich.“

Die Journalistin, die sich auf Twitter als „politisch denkender Mensch“ bezeichnet, lässt genau dies vermissen. „Als politische Reporterin ist sie zu einer Anlaufstelle für Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geworden“, ist in „Celebz Circle“ zu lesen – was einiges erklärt.

„Gibt es beim ÖRR eigentlich noch Menschen mit Sachverstand oder nur noch staatsnahe Sprechpuppen, die einem Freiheit als Sonderstatus für Folgsamkeit verkaufen?“, kommentiert denn auch ein Twitter-Nutzer das Tagesthemen-Video.

»Die Beschränkung ist nicht der Normalzustand, die Freiheit ist der Normalzustand«

Ein zentrales Grundrecht wie die Freiheit als Belohnung für zwei Jahre Folgsamkeit zu bezeichnen, könnte dem Wörterbuch des Totalitarismus entlehnt sein und steht für das absonderliche Demokratieverständnis der MDR-Journalistin. „Die Beschränkung ist nicht der Normalzustand, die Freiheit ist der Normalzustand“, brachte der Publizist Heribert Prantl im Februar 2021 dieses Grundprinzip einer rechtsstaatlichen Demokratie auf den Punkt.

„Dass wir uns daran gewöhnen, dass bei Krisenlagen, bei neuen Epidemien, bei Katastrophen, die Beschränkung der Grundrechte zum probaten Mittel wird. Das darf nicht passieren“, mahnte Prantl.

Der Kommentar von Kerstin Palzer widerspricht dem Juristen diametral – und zeigt einmal mehr: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein staatliches Propaganda-Instrument, das laut Statista im vergangenen Jahr knapp 5,6 Milliarden Euro verschlungen hat und von der Bevölkerung zwangsfinanziert wird.

 

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Eigenblau/Shutterstock
Text: dw

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