Bundesregierung fördert radikale Untergangspropheten der „Letzten Generation“ Habeck treibt Steuergeldverschwendung auf die Spitze

Von Daniel Weinmann

Die Aktionen der „Letzten Generation“ werden immer radikaler. Die französische Schwesterorganisation „Dernière Rénovation“ legte kürzlich für kurze Zeit die Tour de France lahm. Einer der Fahrer verletzte sich so stark, dass er die Rundfahrt abbrechen musste (reitschuster.de berichtete). Mittlerweile genügt es der Gruppe nicht mehr, sich nur auf Straßen festzukleben. Teils betonieren sie sich ein, um eine Räumung durch die Polizei zu verhindern. Eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass die selbst ernannten Klimaaktivisten allein in diesem Jahr mehr als 300 Straßen blockiert haben. Allein in Berlin seien 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet worden.

Gleichwohl lautet das Motto der „Letzten Generation“ auf ihrer Website: „Wir kommen zusammen und leisten entschlossen gewaltfreien Widerstand gegen den fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart.“ Zudem postuliert die Endzeitsekte in der für sie so typischen Selbstbeweihräucherung: „Wir sind der Überlebenswille der Gesellschaft!

„Deine Spende zählt“, appellieren die Provokateure weiter unten auf ihrer Homepage. Jeder muss selbst wissen, ob er derlei Aktionen unterstützen möchte. Ein Skandal ist jedoch, dass die Scharfmacher dabei indirekt von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums profitieren, wie die „Welt am Sonntag“ enthüllte.

Sympathiebekundungen aus dem Auswärtigen Amt

Die Zuwendungen landen auf einem Konto, das von „Elinor“ geführt wird. Dahinter verbirgt sich eigenen Angaben zufolge eine „peer-to-peer Plattform, die es Menschen ermöglicht, gemeinsam und digital Geld zu verwalten“. Im Rahmen dieser Verwaltung bietet „Elinor“ Gruppenkonten an, die an kein privates Konto gebunden sind. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass man das Projekt „Gruppenkonto“ mit exakt 156.420 Euro über ein „Innovationsprogramm“ unterstützt habe, das digitale und datengetriebene Innovationen hauptsächlich junger Unternehmen fördern soll.

Dieses Projekt lief bis Ende April dieses Jahres. Im Wirtschaftsministerium sieht man das gelassen: Fördermittelgeber oder Projektträger seien nicht verpflichtet, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“, so ein Sprecher des von Grünen-Politiker Robert Habeck verantworteten Ministeriums.

Selbst die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt und enge Vertraute von Außenministerin Baerbock, Jennifer Morgan, macht keinen Hehl aus ihrer Sympathie für Gruppierungen wie die „Letzte Generation“. Angesprochen auf Teile der Klimabewegung, die unter dem Schlagwort „friedliche Sabotage“ auch Sachbeschädigung als legitim betrachteten, sagte die zweithöchste Frau im Auswärtigen Amt gegenüber der „Funke Mediengruppe“: „Ich persönlich glaube, man muss die Menschen mitnehmen auf dem Weg zu Lösungen. Es ist wichtig, dass man sich engagiert. Auf welche Art muss jeder für sich selbst entscheiden.“

»Die sind super motiviert uns zu unterstützen«

Auch „Elinor“-Chef Lukas Kunert stört es nicht, dass seine Dienstleistung auch einer Initiative zugutekommt, die mit voller Absicht Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begeht. Im Gegenteil, er steht der „Letzten Generation“ aufgeschlossen gegenüber. Da es wichtig sei, dass Wandel auf vielen Ebenen gelebt werde, unterstütze man auch Klimagruppen, die für Veränderung in den zivilen Ungehorsam gingen. Man wolle nur keine Gruppen unterstützen, „die sich gegen die Demokratie wenden, zu Gewalt aufrufen oder andere Menschen diskriminieren“.

Eigenen Angaben zufolge haben die Aktivisten der „Letzten Generation“ mittlerweile mehr als 118.000 Euro an Spenden erhalten. Kaum überraschend ließ die Gruppe eine Anfrage hinsichtlich der Verwendung dieses Geldes unbeantwortet.

Weitere finanzielle Zuwendungen verspricht man sich vom „Umwelt-Treuhandfonds“. „Die sind super motiviert uns zu unterstützen, haben aber auch (noch) nicht unendlich Geldmittel“, glauben die Untergangs-Apologeten. Ins Leben gerufen hat den „Umwelt-Treuhandfonds“ nicht zuletzt eine ehrenamtliche Richterin des Hamburger Verfassungsgerichtshofes. Das Ziel des Fonds besteht nach eigenen Angaben darin, „den legitimen Protest der Klima- und Umweltbewegung mit finanziellen Mitteln für juristischen Beistand zu unterstützen“.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Letzte Generation (https://letztegeneration.de/)
Text: dw

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