In Deutschland stehen die Zeichen auf Impfpflicht. Das wurde heute auf der Bundespressekonferenz mit Spahn klar. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts verbat sich Diskussionen und klang wie im Kriegsmodus, Spahn machte einen unglücklichen Vergleich, und niemand fiel es auf. Hinterfragt wurde das Impf-Narrativ nicht.
„Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Aufbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern“, schrieb die Bundesregierung noch im Mai. Auf meine Frage nach der politischen Verantwortung antwortete mir Spahn heute mit keinem Wort.
Geimpfte müssen sich offenbar auf eine Dauer-Impfung einstellen. Auf die Frage, ob künftig regelmäßig eine Booster-Impfung notwendig sein werde, und ob Kritiker Recht hätten, wenn sie von einem Impf-Abo sprechen, antwortete Wieler, es sei ein gutes Abo. Große Medien verschweigen diese Aussage auf der Bundespressekonferenz – und auch andere.
Wenn ein Offizier in den sozialen Medien ein „Like“ bei den falschen Posts setzt, kann ihn der Zorn von Medien und Politik treffen. Dass sich eine Transgender-Offizierin öffentlich brüstet, sie lasse sich gerne in Darkrooms vögeln, scheint dagegen kein Thema zu sein.
In einem Nebensatz räumt Merkels Sprecher Seibert jetzt auf einmal ein, dass es „Unschärfen“ gibt bei den Corona-Statistiken, die jetzt unseren Alltag bestimmen. Konsequenzen daraus zieht die Regierung aber nicht, sie hält an der bevorzugten Behandlung von Geimpften fest.
Merkels Sprecher Seibert tadelte mich, weil ich Ängste und Sorgen von Bürger auf der Bundespressekonferenz offen ansprach. Ich habe nun nachgehakt und wollte von der Bundesregierung wissen, wo sie die Grenze der Pressefreiheit sieht.
Zum wiederholten Male habe ich am Freitag versucht, von der Regierung Antworten auf die Merkwürdigkeiten bei ihren Zahlen zu bekommen. Zum wiederholten Male mauerte sie – diesmal auch Wieler höchstpersönlich.
Nachdem sich die Regierung wegduckte, gestand RKI-Chef Wieler heute auf meine Nachfrage ein, dass Geimpfte doch eine wesentliche Rolle für das Epidemie-Geschehen spielen. In Live-Übertragungen kam es bei der Passage zu Störungen, und auch die großen Medien schweigen.
Der Auftritt des Kanzlers in spe auf der Bundespressekonferenz macht vor allem eines deutlich: Dass es Scholz meisterhaft versteht, sich nicht eindeutig festzulegen. Seine Antworten sind sogar noch lakonischer als die von Merkel.