Spahn weicht Frage nach politischem Versagen bei Intensivbetten aus Stattdessen Vorwürfe an Ungeimpfte

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Der alte Spruch von Michail Gorbatschow gilt auch für die Bundespressekonferenz. Wie immer hatte ich auch heute eine ganze Liste von Fragen vor mir liegen, die zum Teil auch von Lesern kommen (insbesondere Ärzten), und die ich langsam abarbeite. Da die Bundespressekonferenzen im Regelfall rund 60 Minuten dauern, oft auch etwas länger, war ich heute noch am Sortieren, als die Regierungssprecher-Pressekonferenz schon wieder rum war. Nach sage und schreibe weniger als 12 Minuten und sage und schreibe einem halben Dutzend Fragen. Ich schickte meine erste Frage hastig ab, nachdem das Thema Corona viel schneller drankam als erwartet und vor allem viel schneller – nach nur einer Frage – wieder zu Ende war. Aber ich kam zu spät – und nicht mehr dran. Grund für die Schnelligkeit war offenbar, dass kurz zuvor eine andere Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler stattgefunden hatte, die mehr als 70 Minuten dauerte. Viele Kollegen seien wohl schon am Schreiben, meinte der Vorsitzende Tim Szent-Iványi vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dennoch – m.E. blieben auch nach der Pressekonferenz mit Wieler und Spahn noch sehr viele Fragen offen. Und dass die Möglichkeit, sie zu stellen, verpasst wurde, finde ich sehr schade. Und es sagt auch viel über die Präferenzen in der deutschen Medienlandschaft aus.

Viel über die Art und Weise, wie Politik gemacht wird in Deutschland im Jahre 2021, sagt die Antwort von Jens Spahn auf meine Frage auf der ersten der beiden Bundespressekonferenzen am Freitag aus. Denn auf deren wesentlichen Teil – den Vorwurf des Regierungsversagens – ging der Noch-Minister mit keinem einzigen Wort ein. Das muss man erst mal schaffen! Stattdessen machte der Minister Stimmung gegen Ungeimpfte. Kann man sich da noch wundern, dass viele Kritiker ihm und anderen Politikern vorwerfen, mit dem Schaffen von Sündenböcken von eigenem Versagen abzulenken?

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Hier die Frage und die Antwort: 

REITSCHUSTER: „FDP-Vize Kubicki sagt: ‚Sich impfen zu lassen, sei keine Frage der oder ist keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität, schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist viel mehr Ausweis staatlichen Versagens.‘ Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?“

SPAHN: „Ich finde diese Aussage hochproblematisch. Das ist einfach nicht mein Freiheitsverständnis. Mein Freiheitsverständnis bedeutet auch Verantwortung zu haben für den Nebensitzenden, für die Mitmenschen. Und ein Freiheitsverständnis, das sagt ‚Ich tu, was ich will, und ob‘s auch für andere Folgen hat, ist mir egal‘ ist nicht mein Freiheitsverständnis. So, da hab ich halt einen unterschiedlichen Freiheitsbegriff vielleicht zu Herrn Kubicki. Aber das halten wir in der pluralen Gesellschaft auch aus. Ich glaube nur nicht, dass dieses Freiheitsverständnis – jeder denkt nur an sich beim Impfen – uns irgendwie weiterbringt. Schon gar nicht in dieser Pandemie. Sondern das Impfen ist eine Entscheidung, die man für sich, natürlich auch zuerst, trifft, um sich zu schützen, vor allem vor Erkrankungen. Aber es ist immer auch eine Entscheidung, die andere mit betrifft. Und spätestens, wenn mir dann jemand sagt ‘Aber Spahn, geht Sie doch nichts an, ob ich mich impfen lasse, ob ich krank werde, ist doch meine Sache.‘, dann sage ich: ‘Ja, aber Spätestens die Pflegekraft und der Arzt sind dann irgendwie Mitbetroffen. Ist ja nicht nur irgendwie Ihre Sache, ob Sie krank werden, oder nicht. Es betrifft immer auch andere.‘ So, jetzt frage wir in unserem Gesundheitswesen natürlich nie, warum jemand krank ist, wollen wir auch gar nicht mit anfangen, wir behandeln alle, aber dass man zumindest mal den Gedanken bei sich hat, dass das, was man da entscheidet, nicht nur einen selbst betrifft, sondern im Zweifel auch die, mit denen mit denen man lebt im Umfeld, und vor allem auch diejenige, die es betrifft, wenn es schief geht, dafür werbe ich schon. Und ich würd‘ mir wünschen, dass das auch von allen, oder vielen führenden Meinungsmachern im Land mit eingeschätzt wird. Die Wahrheit ist einfach, hätten wir eine deutlich geringere Zahl von ungeimpften Erwachsenen in Deutschland, wäre für alle Menschen in Deutschland die Lage jetzt eine unterschiedliche. Da gibt’s nichts dran rumzudeuteln. Und ich finde, in einer solchen Pandemie ist das damit auch eine Frage von Solidarität.“

Unten auch noch das gesamte Wortprotokoll der Regierungssprecher-Mini-Bundespressekonferenz. Den Aufkauf des Video-Materials habe ich mir heute gespart – weil es zu kurz war. Dafür das Protokoll.

Und zum Schluss noch eine gute Nachricht: Der Versuch, mich aus der Bundespressekonferenz heraus zu bekommen, ist offenbar fürs erste gestoppt. In meinen Augen war dafür entscheidend, dass ich mir dank Ihrer Unterstützung sofort einen Anwalt nehmen konnte, und der für mich einstand. Ich danke ganz herzlich und freue mich, wenn Sie meine Arbeit weiter unterstützten, und damit sichern, dass ich weiter kritische Fragen stellen und kritische Artikel schreiben kann.

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Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

 

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SEIBERT (zu den Terminen der Bundeskanzlerin): Einen schönen guten Tag von mir!

Es geht los am Montag, dem 22. November: Da wird die Bundeskanzlerin hier in Berlin um 16 Uhr das TUMO-Lernzentrum besuchen. Sie hatte im Juni dieses TUMO-Zentrum schon virtuell im Rahmen eines Onlinedialogs besucht; jetzt geht sie vor Ort, informiert sich über die Angebote und spricht mit Jugendlichen und Workshopleitern und leiterinnen.

Das TUMO ist ja ein Zentrum der digitalen Bildung, das sich an Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren richtet und das digitale Kompetenzen sowie den Umgang mit verschiedenen Technologien praxisnah und kostenlos in Workshops vermittelt. Es ist ein Konzept, das 2011 in Armenien entwickelt worden ist, und die Bundeskanzlerin ist auch in Armenien bei ihrem Jerewan-Besuch 2018 zum ersten Mal diesem Konzept begegnet. Die KfW hat dieses innovative Bildungskonzept aufgegriffen und hier in Berlin den Aufbau eines hochmodern ausgestatteten TUMO-Zentrums finanziert.

Am Mittwoch, dem 24. November, findet zur üblichen Zeit um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung der Bundeskanzlerin statt.

Am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr wird die Bundeskanzlerin im Haus der Kulturen der Welt in Berlin die Installation „Archiv der Flucht“ besuchen. Sie wird diese Installation gemeinsam mit dem Intendanten des Hauses der Kulturen der Welt, mit den Kuratorinnen Carolin Emcke und Manuela Bojadžijev und mit der Zeitzeugin Lucía Muriel besichtigen. Es gibt dort einen Fototermin. Der Rundgang an sich ist nicht presseöffentlich. Anschließend wird die Bundeskanzlerin mit den Kuratorinnen, der Zeitzeugin und dem Intendanten ein Gespräch führen.

Zu dieser Installation: Sie ist Teil des Projekts „Archiv der Flucht“. Da wird im Internet ein digitaler Ort der Erinnerung geschaffen, indem mit dokumentarischen Filminterviews Fluchtgeschichten, Migrationsgeschichten aus dem 20. und 21. Jahrhundert gesammelt und dargestellt werden.

Am Mittwoch um 17 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin dann einen Weihnachtsbaum für das Bundeskanzleramt entgegen. Dieser Weihnachtsbaum, der vom Waldbesitzerverband Thüringen gestiftet wird, wird in der Vorweihnachtszeit den Ehrenhof im Kanzleramt schmücken. Da gibt es einen Bildtermin.

Außerdem habe ich Ihnen noch für Donnerstag und Freitag der kommenden Woche die Teilnahme der Bundeskanzlerin am 13. Asien-Europa-Gipfel, dem ASEM-Gipfel, der diesmal virtuell stattfindet, mitzuteilen. Das ist also das Zusammentreffen von 29 europäischen und 21 asiatischen Staats- und Regierungschefs. Auch der Präsident des Europäischen Rates Herr Michel, Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen und der Generalsekretär von ASEAN Dato Lim Jock Hoi nehmen teil. Das Motto des diesjährigen Gipfels lautet „Stärkung des Multilateralismus für gemeinsames Wachstum“. Der Gastgeber ist Kambodscha. Aber wie gesagt, es ist eine digitale Veranstaltung.

SZENT-IVÁNYI (zur COVID-19-Pandemie): Ich habe untypischerweise noch einen Nachtrag. Und zwar gab es vorhin in der Pressekonferenz von Bundesminister Spahn mit Herrn Wieler die Frage, ob es schon Verlegungen ins Ausland gibt. Die Antwort trage ich an dieser Stelle einfach einmal nach. Und zwar sagte Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium, dass zumindest von zwei Patienten aus Freising bekannt ist, dass sie nach Südtirol in Italien verlegt worden sind. Das nur der Vollständigkeit halber.

FRAGE BALSER: Herr Seibert, die Gespräche der Kanzlerin mit Herrn Lukaschenko waren hier ja am Mittwoch schon einmal Thema. Da hatten Sie die Antwort auf die Frage offengelassen, ob Herr Lukaschenko in den Gesprächen irgendwelche Zusagen gemacht hat. Wissen Sie da inzwischen mehr?

SEIBERT: Es ist ja so, dass ich über das berichte, was aufseiten der Bundeskanzlerin zu berichten ist, und das haben wir nach beiden Telefonaten in Pressemitteilungen getan. Insofern kann ich Ihnen über den Inhalt der Gespräche nicht mehr sagen.

Ich kann mit Blick auf den ganzen Themenkomplex für Sie noch hinzufügen, dass die Bundeskanzlerin heute Vormittag ein Gespräch im Rahmen einer Videokonferenz mit dem UNHCR-Chef Filippo Grandi und dem Chef der Internationalen Organisation für Migration, Herrn Vitorino, über die Lage der Migranten in Belarus geführt hat. Sie hat noch einmal die wichtige Rolle dieser beiden Organisationen für die humanitäre Versorgung, für den Schutz dieser Migranten und auch für ihre sichere Rückkehr unterstrichen. Denn diese Menschen sind dort gestrandet, und es sollte für sie eine sichere Rückkehr in ihre Länder geben.

Diese Punkte das hatten wir auch schon gesagt hat die Bundeskanzlerin im Übrigen auch gegenüber Herrn Lukaschenko vertreten. In beiden Fällen handelte es sich ja um Telefonate, die sich um die humanitären Bedürfnisse und den Versuch drehten, Zugang für diese beiden Organisationen zu schaffen, damit die humanitären Bedürfnisse dieser verzweifelten Menschen erfüllt werden können und man eine gesicherte Rückkehr organisieren kann.

BALSER: Herr Seibert, es gab die Kritik, diese Gespräche kämen einer Anerkennung von Herrn Lukaschenko gleich. Das wurde etwa aus den Reihen der Grünen so geäußert. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Kritik?

SEIBERT: Auch diese Frage wurde schon am Mittwoch gestellt. Ich habe am Mittwoch etwas dazu gesagt. Ich kann es natürlich hier wiederholen. Die Argumentation bleibt die gleiche. Es ist eine besorgniserregende humanitäre Lage, in die Tausende von Menschen geraten sind. Man könnte auch sagen: in die Tausende von Menschen von der belarussischen Führung getrieben wurden.

Um diese Lage zu verbessern oder gar aufzulösen, hat die Bundeskanzlerin diese Telefonate unternommen. In einer solchen Situation hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, etwas an der Situation zu verändern, und zwar auch dann, wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität und dessen Präsidentschaftswahl, auf die er sich beruft, wir wie alle europäischen Partner nicht anerkennen.

Insofern ist es kein Akt der Legitimierung, wenn es diese Gespräche gegeben hat, sondern es ist der Versuch, eine wirklich verzweifelte und sehr schwierige humanitäre Situation zu verbessern.

SZENT-IVÁNYI: Ich habe online noch eine Frage zu Corona, obwohl wir, wie gesagt, die Pressekonferenz gerade hatten. Gleichwohl fragt Frau Anastassopoulou von der der Deutschen Welle: Bestätigen Sie, Herr Seibert, dass Griechenland ab Sonntag als Hochrisikogebiet gilt?

SEIBERT: Dazu kann ich hier keine Informationen geben.

DEFFNER Sprecher von Jens Spahn): Meines Wissens wird das RKI die aktualisierte Risikogebietliste um 12.30 Uhr bekanntgeben. Ich schlage vor, dass wir das noch abwarten.

SZENT-IVÁNYI: Obwohl wir die Pressekonferenz gerade hatten, lese ich die Frage von Gernot Heller, Korrespondentenbüro Herholz, an Sie, Herr Seibert, vor: Die Länder haben den Bund laut MPK-Beschluss aufgefordert, schnellstmöglich eine Impfpflicht für Beschäftige in Krankenhäusern und in der Pflege umzusetzen. Wird das noch die geschäftsführende Regierung tun?

SEIBERT: Es ist richtig, dass dieser Wunsch der Länder gestern auch einhelliger Beschluss von Bund und Ländern in dieser MPK war und dass dies nun vom Bund umgesetzt werden muss. Die noch geschäftsführende Bundesregierung wird die ins Amt kommende neue Bundesregierung dabei sicherlich mit aller Kraft unterstützen.

SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich eine Frage an das Verteidigungsministerium. Ich lese Sie erst einmal vor: Es gibt Berichte, fragt Frank Jordans von AP, wonach die Luftwaffe bei der Verlegung von Patienten behilflich sein soll. Stimmt das?

COLLATZ (Sprecher Verteidigungsministerium): Es gibt noch keine offiziellen Amtshilfeanträge dazu, aber wir bereiten uns darauf vor.

SZENT-IVÁNYI: Es geht um das Thema Afghanistan. Tobias Schulze von der „taz“ fragt zum Ortskräfteverfahren das BMI und gegebenenfalls andere beteiligte Ministerien: Wie viele Anträge von Ortskräften auf Aufnahme hat die Bundesregierung seit August abgelehnt, und wie viele Anträge sind noch nicht abschließend bearbeitet?

ALTER (Sprecher Innenministerium): Diese Frage kann ich jetzt ad hoc nicht beantworten. Wir haben in vielen tausend Fällen Aufnahmezusagen erteilt. Sie wissen, dass wir im derzeitigen Verfahren im Prinzip über die Tatsache hinaus, dass es sich um eine Ortskraft handelt, keine weiteren Anforderungen stellen. Aber die Zahl der Ablehnungen, wenn es sie überhaupt gibt, müsste ich Ihnen nachreichen.

Bild: Screenshot ZDF, PK 19.11.2021
Text: br

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