Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 1,15 Milliarden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ausgeben. Auf meine Frage nach Linksextremismus und Islamismus hieß es, es dürfe keine Gleichsetzung geben.
Mund-und-Nasen-Bedeckungs-High-Noon im Bundestag: Vizepräsidentin Claudia Roth wollte ein Exempel an einem Maskenmuffel zu statuieren – und blamierte sich damit selbst, weil sie Hygiene-Defizite offenbarte.
Von Bedrängung ist die Rede und von Nötigung von Verfassungsorganen – hier sehen Sie exklusiv das Zusammentreffen von Rebecca Sommer und Peter Altmaier (sowie Spahn) in voller Länge und können sich dabei selbst ein Bild machen.
In Abertausenden Briefen haben Bürger versucht, Bundestagsabgeordnete dazu zu bewegen, gegen das „Corona-Gesetz“ zu stimmen. Eine der Antworten gebe ich auf Bitte der Adressatin hier wieder.
„Faktisch wird der Bundestag nur noch gebraucht, um Demokratie zu spielen“: Ein Bundestags-Mitarbeiter packt aus, wie bei der Abstimmung über das Corona-Gesetz morgen elementarste demokratische Grundregeln verletzt werden. RÜCKBLICK 2020.
Ein Volksvertreter erklärt, warum er und viele Kollegen gegen das Corona-Gesetz stimmen werden, und geht hart mit der Virus-Politik der Bundesregierung ins Gericht.
Pfusch beim Einschränken der Grundrechte? Eine parlamentsinterne „Ausarbeitung“ geht mit dem Dritten „Corona Gesetz“ hart ins Gericht und findet zahlreiche Merkwürdigkeiten in dem umstrittenen Entwurf der Regierungsfraktionen.
„Kinder wie Objekte behandelt“, „psychische Gewalt“: In der Kinderkommission des Deutschen Bundestages wurden schwere Vorwürfe laut in Sachen Corona-Politik. Die Medien verschweigen sie.
Winkt Angela Merkel und ihre Mannschaft eine Laufzeitverlängerung? Eine Verschiebung der Bundestagswahl 2021 wäre angeblich rechtlich möglich.