Kaum hat ein Weimarer Richter eine Entscheidung gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte, schon ist er nun selbst im Fadenkreuz der Justiz: Ermittler durchsuchten sein Büro, sein Auto und seine Wohnung, sein Handy wurde beschlagnahmt.
Beim „Impfgipfel“ geht es darum, ob Geimpfte mit der Rückgabe von ein paar Grundrechten belohnt werden. Doch über Extra-Rechte für Geimpfte nachzudenken, ist falsch. Es beinhaltet den Abschied vom Grundrechtsgedanken schlechthin. Es muss um die Wiederherstellung der Grundrechte für alle Bürger gehen. GASTBEITRAG
Ist der Corona-Lockdown eine Blaupause für den Klima-Lockdown? Reisen, Kino und Restaurantbesuch: all das auch nach der Pandemie nur noch mit grünem Zertifikat möglich? Regulierungen, Verzicht und Verbote werden zu neuen gesellschaftlichen Werten. GASTBEITRAG.
Deutschland ist erstmals aus der Spitzengruppe der Länder mit der höchsten Pressefreiheit herausgeflogen. Der Grund dafür ist Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen. Auch bei linken. Doch das wird in manchen Medien entweder nur beiläufig erwähnt – oder gar nicht, wie in der Tagesschau. Da werden nur Corona-Demos erwähnt.
Der Ex-Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. GASTBEITRAG
Es wäre wohl alles nicht passiert 1989, hätte Erich Honecker damals schon ein Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Gefahr der Notstands-Automatismen, die dort verankert sind, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das ist sträflich und gefährlich. Ein GASTBEITRAG von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer.
Die ideale Lordsiegelbewahrerin der Merkel-Politik: Mit Annalena Baerbock würde die Übernahme der alten Bundesrepublik durch den linksgrünen politmedialen Komplex endgültig. Der Zusammenbruch dieser politischen Monokultur wäre nur eine Frage der Zeit.
Merkels Schweigen im brutalen Machtkampf zwischen Markus Söder und Laschet, der ihr so brav die Stange hielt, könnte wortreicher kaum sein. Böse ausgedrückt könnte man es auch ein Meucheln durch Mundhalten nennen: von Laschet. Und der CDU. Die Schneise der Verwüstung, die Merkel durch die freiheitliche Demokratie schlug, wird dadurch vollendet.
Ein Großaufgebot der Polizei schützte das Lutherdenkmal in Worms vor einem Gottesdienst von Oppositionellen zum Gedenken an Luthers Auftritt in der Stadt vor dem Reichstag vor 500 Jahren. Eine anschließende Andacht zweier evangelischer Pfarrer, welche die Corona-Politik der Regierung unterstützen, durfte hingegen unbehelligt stattfinden.