Mit seiner Entscheidung hat sich der erste Senat selbst übertroffen: Ausgangssperren sieht er zwar als „fachwissenschaftlich umstritten“ an, warnt aber zugleich davor, der Verzicht auf diese habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“. Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.
Einer der finstersten Züge unserer Vergangenheit ist zurück: die Denunziation. Eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion schrieb den Vermieter eines Berliner Arztes an. Der Vorwurf: Er lehne öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ab. Wie gefordert kündigte der Vermieter. Die Denunziantin ist für die SPD gegen „Haß und Hetze“ aktiv.
Die geplanten „Erleichterungen“ für Geimpfte könnten etwa zum Einschleppen von Virus-Varianten führen, warnt der Verband der Amtsärzte. Die Pläne seien aber auch aus anderen Gründen nicht durchdacht.
Nachdem sie für ein Kind entschied, das trotz Attests an seiner Schule benachteiligt wurde, weil es keine Maske trug, geriet jetzt auch in Bayern eine Richterin ins Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen sie laufen jetzt Vorermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen sind.
Steffen Seibert und die Regierungssprecher erläutern gerade die „Privilegien“, die künftig für Geimpfte und Genesene gelten sollen. Mir ist es unheimlich, was gerade in Deutschland und mit dem Grundgesetz passiert – das ist nicht mehr die alte Bundesrepublik, in der ich lange und gerne lebte.
Anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre mitten in Berlin – und der große Aufschrei in Politik und Medien bleibt aus. Offenbar, weil sie bei einer linksextremen Demo zu hören waren. Während umgekehrt Corona-Maßnahmen-Kritikern ständig Antisemitismus unterstellt wird.
Der grüne Justizminister in Thüringen, der politisch für die Ermittlungen gegen den „Maskenrichter“ von Weimar verantwortlich ist, zeigte sich öffentlich im Schulterschluss mit der linksextremen Antifa. Die fast zeitgleich in Berlin an massiver Gewalt gegen die Polizei beteiligt war. Unter dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ist so etwas kein Ausreißer.
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des „Bevölkerungsschutz-Gesetzes“ und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.
Die „revolutionäre“ 1. Mai-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg war eher eine Sauf- und Rauf-Veranstaltung der Linken-Szene. Mit Politik hat das nichts zu tun. Eine Kurz-Analyse von Sönke Paulsen.