„Der Föderalismus wurde zu Grabe getragen, der im Grundgesetz garantierte individuelle Rechtsschutz aufgehoben, die Gewaltenteilung steht nur noch auf dem Papier, Bürger werden pauschal als Gefährder angesehen“: Ein pensionierter Richter rechnet ab.
Das einstige Musterland der sozialen Marktwirtschaft ist unter Merkel zu einem Protagonisten grüner Planwirtschaft, Gängelung der Bürger und Umverteilung ihres Eigentums geworden. Wie kam es so weit? Eine Spurensuche von Torsten Mann
Die Bundespressekonferenz will Mitgliedern jetzt offiziell vorschreiben, wie sie über die BPK berichten dürfen, und verlangt die Löschung von kritischen Kommentaren. Mit steuerlicher Förderung führt der Verein in eigener Sache einen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit.
Wer genesen, geimpft und getestet ist, darf schon bald in den Genuss der groß angekündigten Öffnungen kommen. Wer zu diesen „drei G“ nicht gehört, darf draußen bleiben. So schnell geht die Einführung von Kasten in Deutschland 2021. Von Ekaterina Quehl.
Frank-Walter Steinmeier duckt sich weg: Statt das geknebelte Grundgesetz zu verteidigen, feiert der Bundespräsident lieber dessen 72. Geburtstag mit einem Einbürgerungsfest mit sechs Migranten und maßregelt sein Volk, diesen Neubürgern mehr Platz einzuräumen. Von Alexander Wallasch
Mittlerweile fällt der Irrweg, auf den sich diese neu gewandete Antifa in Deutschland begeben hat, auch den Antifa-Bewegungen im Ausland auf: So zeigten sich Antifa-Mitglieder in Frankreich entsetzt über das systemstabilisierende Pro-Maßnahmen-Gehabe der deutschen Antifa: „Die wurden manipuliert. Das ist Fake-Antifa!“ Von Andreas Turnwald.
Kritiker werfen der Regierung Merkel vor, sie sei zu allem fähig und zu wenig zu gebrauchen. Nicht einmal mehr zu Rücktritten. Heute gab es einen. Doch auch der ist wieder kein richtiger –womit die Merkel-Tradition halbwegs gewahrt ist.
Der Bundespräsident liebt die große Geste. Corona-bedingt fällt die jetzt jedoch etwas kleiner aus. So die Einbürgerungsfeier zum Geburtstag des Grundgesetzes. Nicht nur das Singen der Nationalhymne fiel den Hygienemaßnahmen zum Opfer. Von Alexander Wallasch.
Der Wind in Sachen Corona dreht sich – das zeigt ein Blick über den großen Teich. Für die Akteure und Mitläufer des Pandemie-Regimes wird völlig überraschend eine Welt zusammenbrechen, eine Blase platzen. Und es wird eine Abrechnung der Corona-Zeit beginnen. Von Thomas Maul.