Deutschlands argumentative Abwehrbatterien gegen die Wirklichkeit Warum der Richtlinienkanzler ohne Richtung und Linie exemplarisch für unser Land steht

Ein Gastbeitrag von Boris Blaha

Die revolutionäre oder totalitäre Regierung
ist nichts als der Todeskampf der Monarchie
Guglielmo Ferrero

Ein guter Schriftsteller kann gleichzeitig ein miserabler politischer Denker sein und umgekehrt. Sind beide Fähigkeiten in einer Person auf ähnlich hohem Niveau vorhanden, muss man, wie bei Monika Maron, von einem Glücksfall sprechen, neigen doch Schriftsteller eher dazu, sich als moralisches Gewissen der Nation so wortgewaltig wie politisch ohnmächtig in Szene zu setzen. Ein besonders abschreckendes Beispiel lieferte der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, der gegenüber den politischen Herausforderungen von 1989 kläglich versagte und den Deutschen noch in tausend Jahren als Strafe für Auschwitz jegliches Recht absprechen wollte, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Dass Grass dabei die Ideologie der Nazis von der organisierten Schuld bruchlos weiterführte, fiel nur wenigen auf. Sich politisch nirgendwo die Hände schmutzig machen und gleichzeitig über alles und jeden den obersten moralischen Richter spielen – bequemer geht es nicht.

Nicht viel weniger daneben lagen weithin geachtete Persönlichkeiten wie Egon Bahr, dessen ganzes Konzept vom ‚Wandel durch Annäherung‘ auf den dauerhaften Erhalt der Machtpositionen der SED Funktionäre angewiesen war. Bis zuletzt hat er den politisch-gesellschaftlichen Aufbruch in der DDR, der zur ersten friedlichen, dann aber unterbrochenen Revolution auf deutschem Boden führte, nur als Störung seiner Kreise empfunden. Geht man etwas weiter zurück, lassen sich allein schon an der verbreiteten Bezeichnung von Solidarność als ‚Gewerkschaftsbewegung‘ die Blockaden ablesen, sich mit der Wirklichkeit politisch ins Verhältnis zu setzen.

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Gut dreißig Jahre später überrascht uns die Wirklichkeit erneut mit einem Phänomen, dass es in der globalen Weltinnenpolitik gar nicht mehr geben dürfte. Fast aus dem Nichts taucht ein militärisch-politisch handlungsfähiges ukrainisches ‚Wir‘ auf, das eigentlich schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit einer konsequenten Vernichtung durch Hunger dauerhaft aus der Geschichte hätte ausgelöscht sein sollen und nun erneut bereit ist, für die Existenz des eigenen Landes das Leben aufs Spiel zu setzen. Nichts bedroht die Herrschaft des EINEN mehr als ein politisch handelndes „Wir“. „Senatores boni viri, senatus autem mala bestia“ sagten die Alten. Wer nur mit der Furcht regiert, erstickt an seiner eigenen Paranoia. Es waren nur wenige, die gegenüber diesem politischen Moment wirklich antwortfähig waren. Timothy Garten Ash begann seinen Text im SPECTATOR mit einer Formulierung, die über Churchill, Shakespeare bis zu Homer zurückreicht, von dem die Griechen, wie Hannah Arendt betonte, politisches Denken gelernt haben. “If Ukraine lasts for another thousand years, people will still say, ‘This was their finest hour.’” Was für eine Beschämung für Deutsche, die schon bei einem bloßen Pandemiegerücht bereit sind, ihre freiheitliche Verfassung aufzugeben.

Ob die Welt bewohnbar oder zur Wüste gemacht wird, geht Pazifisten nichts an. Sie sind um ihr eigenes Selbst besorgt. Wie sähe das auch aus, mit blutbefleckten Händen vor Gottes Angesicht zu treten. Das ist nebenbei eines der Szenarien, in denen der Unterschied zwischen Scham und Schande deutlich wird. Die Gleichgültigen, euphemistisch Äquidistanz genannt, die ohnehin jegliches Urteilen verweigern, erfinden reihenweise Gründe hier wie dort, die legitimieren sollen, warum man sich gegenüber jeder Handlungsaufforderung, die aus den Ereignissen ganz von selbst hervor tönt, notorisch taub stellt. Sich mit keiner Sache gemein machen, mag in Friedenszeiten eine gute Voraussetzung fürs ordentliche Berichten sein, im Krieg, in dem es um Leben oder Tod geht, ist es nur noch ein billiger Fluchtreflex.

Der Richtlinienkanzler steht exemplarisch für einen Großteil des Landes. Er hat weder Richtung noch Linie. Selbst das Urteilen fällt ihm schwer. Am Ende der Selenskyi-Rede im Deutschen Bundestag schaute Scholz sich erst ängstlich um, was die anderen tun, bevor er sich selbst dazu verhielt. Da liegt es nahe, auch bei den symbolischen Waffenlieferungen aus Schrottbeständen zu unterstellen, sie dienten nur dazu, möglichst unauffällig in der Herde mitzulaufen. Für einen deutschen Regierungschef ist das mehr als peinlich, die buchstäblich um ihre bloße Existenz kämpfenden Ukrainer müssen sich verhöhnt fühlen. Während der ukrainische Präsident, was er auch immer zuvor gewesen sein mag, von den Ereignissen, denen er nicht flieht, in die Rolle seines Lebens nicht nur gedrängt wird, sondern sich auch bereitwillig dahin drängen lässt – eine geglückte Konstellation von fortuna und virtu – müht sich der offizielle Vertreter der deutschen Nation tagtäglich vergeblich damit ab, sein verweigerndes Nichtstun als weise Staatskunst auszugeben. Was will er mit der von ihm angestrebten Raketenabwehr eigentlich abwehren? Ist Deutschland aktuell bedroht? Leben hier so viele Russen, dass auch diese von den Faschisten befreit und heim ins Reich geholt werden müssen? Oder steht die Abwehr metaphorisch für die Abwehr der gegenwärtigen Wirklichkeit, der sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland so wenig zu stellen vermag wie der Geschichte seines eigenen Landes?

Eingeübter Antiamerikanismus

Überall im Lande werden argumentative Abwehrbatterien in Stellung gebracht, deren Zweck vor allem eins ist: Die bedrängende Wirklichkeit draußen halten. Schon die Bilder sind zu viel. Die infantilsten Reaktionen kamen von denen, die forderten, die Ukrainer sollten doch endlich kapitulieren, damit der wohlfahrtsverwahrloste Westler nicht jeden Tag durch diese unerquicklichen Bilder in seinem geschützten privaten Dasein gestört werde. Nicht viel besser machten es jene, die ihren eingeübten Antiamerikanismus noch eine Drehung weiter radikalisierten und bar jeder Geschichtskenntnis die Amerikaner für alles verantwortlich machten, was als praktischer Nebeneffekt die eigene Verantwortung überflüssig macht. USA – SA – SS: Da sind wir doch ganz automatisch immer auf der richtigen Seite. Tatsächlich gab es, will man nicht alles im einheitlichen Grau verschwinden lassen, totalitäre Einbrüche im zerfallenden Zarenreich und der Weimarer Republik, aber weder in England noch in den USA. Das revolutionäre Vorbild für den bolschewistischen Großen Terror kam aus Frankreich. Was als feierliche Erklärung der Menschenrechte begann, endete in der Überflüssigkeit von Menschen, einerlei, ob als Klasse oder Rasse zusammengefasst.

Sogenannte Intellektuelle fixieren sich aufs Papier und bleiben lieber in ihr eigenes Glasperlenspiel verliebt. Spiegelbildliche Ausblendungen hier wie dort. Wie die linken Kritiker des Westens eine imaginierte DDR als Utopie benötigten, sich dabei für die dortige Wirklichkeit aber nicht im Geringsten interessierten, halten jetzt Nostalgiekonservative, die sich an der Dekadenz des Westens ereifern, an Russlandbildern fest, die der Wirklichkeit längst entrückt sind.

Spiegelbildliche Verhältnisse auch beim Anti-Faschismus: Während er Putin als Legitimation für seinen Vernichtungskrieg dient, nutzen ihn zahlreiche hierzulande als Legitimation fürs Nichtstun. Günter Verheugen – der Mann war mal in der FDP – zündete eine der widerlichsten Nebelkerzen mit dem Ausspruch: „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen.“ Hätten wir Format, würden wir ihm seine öffentlichen Funktionen entziehen. Als Privatmann mag er mit seiner Meinung hausieren gehen, als Repräsentant ist er nicht länger tragbar.

Angesichts der „ethnischen Säuberungen“ im zerfallenden Jugoslawien hatte die Weltgemeinschaft Anfang der 90er noch vollmundig Schutzzonen ausgerufen, um die dorthin Geflüchteten kurz darauf schutzlos den serbischen Schlächtern auszuliefern. Ob es nun offiziell als Völkermord eingestuft wird oder nicht, bleibt nebensächlich. Etwa 8000 massakrierte und in den umliegenden Feldern wie Unkraut untergepflügte bosnisch-muslimische Männer und Jungen waren die Folge. Es dauert drei, vier, fünf Generationen, bis solche Erfahrungen ihre destruktive Kraftaufladung verlieren und ein normales Zusammenleben wieder möglich wird. Aktuell sitzt eine Enkelgeneration von Srebrenica in Sarajevo, dessen Belagerung und versuchte Aushungerung länger andauerte als die von Leningrad im Zweiten Weltkrieg, erneut auf gepackten Koffern. Neben dem Baltikum und der Landenge von Kaliningrad ist auch der serbische Teil von Bosnien-Herzegowina einer der neuralgischen Punkte Europas. Marie-Luise Beck gehörte schon damals zu den wenigen Grünen, die sich der Erfahrung nicht verweigerten. Erfreulich, dass sie jetzt wieder zu Wort kommt, wenn der Großteil der Grünen jeden Kontakt zur Wirklichkeit scheut.

Der Westen aber hat anders gelernt und schaut jetzt gar nicht erst hin, wenn Städte zu Trümmerwüsten verwandelt werden. Man muss befürchten, dass auch die ersten Hungertoten von Mariupol, die an die 30er unter Stalin gemahnen, daran nichts ändern werden. Dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird, war nur ein Maulheldenspruch. Die Ukraine aber gehört tatsächlich zu einer gemeinsamen europäischen Welt, deren Erhalt über die Zukunft Europas entscheidet.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf Hannah-Arendt.de.

Boris Blaha ist geb. 1960 in München; Studium von Geschichte, Soziologie, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Universitäten Würzburg, Regensburg und Bremen; Abschluss M.A., Gründungsmitglied „Hannah Arendt Preis für politisches Denken“
Bild: Drop of Light / Shutterstock
Text: Gast

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