„Wenn die Regierung ihre Politik so fortsetzt, dann werden die Energiepreise nie wieder auf Normalniveau sinken“, sagt der Wissenschaftler, ehemalige Umweltsenator von Hamburg und Energie-Manager Prof. Dr. Fritz Vahrenholt. Von Milena Preradovic.
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Der teuerste Anbieter bestimmt den Marktpreis. Alle billigeren bekommen aus der Differenz zum teuersten Anbieter leistungslose Gewinne. In diesem System machen die hoch subventionierten „Erneuerbaren“ seit eh und je kräftige Übergewinne. Die Verbraucher müssen sie bezahlen. Von Vera Lengsfeld.
Ganz neue Töne aus Düsseldorf. Im Januar wollte Hendrik Wüst sich noch um die Ungeimpften „kümmern“. Jetzt sorgt sich der NRW-Ministerpräsident angeblich um die zunehmende Vereinsamung seiner Mitbürger. Wer’s glaubt, wird selig! Von Kai Rebmann.
Die Ergebnisse sind eine kolossale Klatsche für die Regierung. In einem Jahr derart desaströse Umfragewerte zu erreichen, ist schon eine Kunst. Besonders fatal ist das Ergebnis für die FDP.
Das Kabinett Scholz leistet sich so viele Bundesbeauftragte wie noch keine Regierung zuvor. Ihre Zahl ist seit Jahresbeginn auf 42 gestiegen. Man ahnt, in welchem Ministerium es den größten Beratungsbedarf gibt.
In Restaurants, Imbissen und sogar Weihnachtsmärkten soll nach dem Willen der Grünen künftig die Hälfte der Gerichte vegan sein. Die Partei will durchregieren und bevormunden bis in den Mund der Bürger.
Dass viele Menschen sich bei der Abwehr der Missionierung durch Öko- und Genderideologen im Bunde mit einem Massenmörder wähnen, ist eine gefährliche Gedankenlosigkeit, aber auch ein historisches Versagen der deutschen Konservativen. Von Arnold Vaaz.
Die Institution, deren Aufgabe einst „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“ war, entwickelte sich mit ihren woken Projekten nun zum Sprachrohr der linksgrünen Ideologen. Von Josef Kraus.