SPD, Grüne, FDP, Union und Linke genehmigten sich eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an ihre eigenen parteinahen Stiftungen. Eine Beteiligung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde vom Haushaltsausschuss erneut abgelehnt. Von Kai Rebmann.
Seit ein Merkel-Vertrauter das Bundesverfassungsgericht leitet, ist es stramm auf Regierungskurs. So stramm, dass es offenbar gar nicht mehr merkt, wenn es sich in der Begründung einer Entscheidung selbst widerspricht.
Wer die meisten Stimmen hat, wird gewählt – so stellt man sich Demokratie vor. Der Bundestag will dieses Prinzip jetzt umdrehen – dank einer „Ersatzstimme“ soll im Zweifelsfall der Zweitplatzierte ins Parlament einziehen.
Die Mehrheit will diese Politik schlicht nicht. Sie traut den Parteien nicht zu, mit den Problemen Deutschlands fertig zu werden. Wenn die Bürger der Führung Kompetenz und Integrität absprechen, dann ist das selbst in besten Zeiten ein Alarmsignal. Nur leben wir nicht in besten Zeiten. Von Annette Heinisch.
Die Ministerin suggeriert, „Heimat“ stehe in Deutschland immer noch für eine Art Blut-und-Boden-Ideologie. Schier missionarisch sieht sie sich berufen, nun weiter an einer Entnazifizierung Deutschlands zu arbeiten. Von Josef Kraus.
Neueste Schnapsidee aus Brüssel: Um „Wettbewerbsverzerrungen“ zu vermeiden, soll der Kuchenverkauf auf Schulfesten demnächst steuerpflichtig werden. Kreative Lösungen sind gefragt, um die Klassenkasse vor staatlichem Zugriff zu schützen. Von Kai Rebmann.
Während in anderen Ländern Corona Geschichte ist, können es die deutschen Gesundheitsminister, angestachelt von Lauterbach, nicht lassen – und stellen die Weichen für eine Wiederholung im Herbst. FDP-Mann Kubicki kritisiert das scharf.
In den letzten zwei Jahren wurde klar, wie schnell Parlament und Grundrechte ausgehebelt werden können. Geht es möglicherweise im Herbst so weiter? „Wir müssen die Taktiken der Totalitären kennen, um sie zu bekämpfen“. Von Milena Preradovic.
Die FDP ist weiter auf Harakiri-Kurs, immer mehr SPD-Wähler entscheiden sich für das grüne Original – und die Büchsenspanner der CDU in den Medien schreiben ihr einen Wahlsieg zu, obwohl in Realität die Regierung abgewatscht wurde.