Angela Merkels Ost-Beauftragter Marco Wanderwitz sitzt wieder im neu gewählten Bundestag. Zwar verlor er seinen Wahlkreis an die AfD, bekam aber über Landeslistenplatz 1 den gut dotierten Sessel. Von Steffen Meltzer.
Der Brüssel-Hype scheint zu Ende zu gehen. In Deutschland war Brüssel im Wahlkampf kein Thema. In Brüssel aber war der deutsche Wahlkampf das Thema Nr. 1. Der Grund: Frisches Geld aus Deutschland! Von Sönke Paulsen.
Das Zerstörungswerk wird fortgesetzt. Einen ganz neuen Sozialstaat wollen SPD, Grüne und FDP und dafür Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Zentraler Punkt ist dabei die Bekämpfung der Kinderarmut. Von Sönke Paulsen.
Deutschland hat gewählt – und schon bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist klar: Grün wird auf jeden Fall die Anstrichfarbe der nächsten Bundesregierung, egal ob von der SPD oder der Union geführt. Von SPD-Ost-Mitbegründer Gunter Weißgerber.
Der neue Klimabeschluss ruft einige Fragen hervor: Waren Personen mit klimawissenschaftlicher und energiewirtschaftlicher Fachkompetenz beteiligt? Was ist mit der Unabhängigkeit der Justiz? Wie begründet das BVerfG seine Entscheidungen? Eine Einschätzung von Vera Lengsfeld.
16 Jahre Merkel schufen eine Umerziehung der Politik nach links. Hans-Georg Maaßen macht da nicht mit und ist zu sehr „CDU vor 2015“ und somit ein von Linken, Grünen, SPD und Antifa gedeuteter „neue Nazi“. Von SPD-Ost-Mitbegründer Gunter Weißgerber.
Es ist ein Wahlkampf der anderen Art, den wir erleben: Die paar vorhandenen Differenzen beim Wettlauf in den klimaneutralen Ökostaat lohnten offenbar keinen wirklichen Streit, ebenso wenig wie die Corona-Politik. Von Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach und Gunter Weißgerber.
In Schlüsselmomenten des Umbruchs und der Veränderung bekommen politische Kommentare eine besondere Bedeutung und wirken nach. Ein Aus- und Rückblick zur Bundestagswahl von Ost-SPD-Legende Gunter Weißgerber.
Die CDU wird nicht nur von außen zerfetzt, jetzt zerstört die CDU-Kultusministerin Karin Prien die Partei sogar von innen – mit dem Aufruf, statt CDU die SPD zu wählen. Wie geht es weiter, nach der bevorstehenden Zäsur? Von Klaus Kelle.