Allen Beteuerungen zum Trotz: Die Bundesregierung will offenbar doch eine Impfpflicht – nur nicht offiziell, sondern über sozialen Druck. Dabei verkauft sie die Bürger für blöd.
Mit einem Griff in die Trickkiste versucht die Stadt Leipzig „Querdenker“-Demos zu verhindern – während Gegendemos zugelassen werden. Gewisse Grundrechte gelten offenbar nur noch für diejenigen, die die Regierung unterstützen.
Sie kommt, aber eigentlich auch wieder nicht: Die Rassismus-Studie bei der Polizei. Die Geschichte eines politischen Hütchenspiels – und wie die Tagesschau dabei mitzaubert. GASTBEITRAG
Im Herzen von Berlin wurde ich heute auf einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritiker Zeuge eines Polizeieinsatzes, den ich in dieser Brutalität oder Gewalt noch vor wenigen Monaten in Deutschland für unmöglich gehalten hätte.
Massive rechtsextreme Unterwanderung unserer Polizei – dieses Narrativ wird groß und ständig in vielen Medien wiederholt. Die Zahlen des Innenministeriums widerlegen das. Viele Leser werden das so aber gar nicht erfahren…
Nachdem ihn Polizisten beim Pinkeln in einer belebten Einkaufsstraße erwischten, beschimpfte ein 35-Jähriger Afrikaner die Beamten als „Rassisten“ und bedrohte sie. Sofort solidarisierten sich Passanten mit ihm.
Ein politischer SUPER-GAU für Geisel: Er versprach; Rechtsextremen keine Bühne zu geben. Nun wird klar: Er tat genau das – gegen geltendes Gesetz. Nur so wurde der „Reichtstags-Sturm“ möglich.
Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen – diese Forderung aus der taz hat jetzt den Segen des Deutschen Presserats. Die „freiwillige Selbstkontrolle“ nutzt dabei Hütchenspieler-Methoden.
Mit Pfeifkonzerten und „Nazi“-Rufen versuchten Linksradikale eine Aktion von Familien-Aktivisten gegen „Kentlers Sex-Pädagogik“ zu stören. Die Polizei blieb nicht. neutral.