Hier mein aktueller Livestream zu dem Thema
Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtslastige „Compact“-Magazin verboten und beruft sich dabei auf das Vereinsgesetz.
Das Problem dabei: „Compact“ ist kein Verein, sondern eine GmbH.
Faeser macht geltend, auch eine GmbH könne unter bestimmten Umständen wie ein Verein behandelt werden.
Juristen äußern daran Zweifel.
Die Sache ist mehr als heikel und brisant: Setzt sich die Logik von Faeser durch, kann sie jederzeit jedes andere Medium nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss verbieten lassen.
Und damit Artikel 5 des Grundgesetzes – Pressefreiheit – ad absurdum führen.
Dabei gehört Artikel 5 zum Wesenskern unserer Verfassung. Zu den ganz grundlegenden Regeln für eine freiheitliche, pluralistische Demokratie.
Aber gilt das auch für Faeser? Die Frau, die als Generalsekretärin der Hessen-SPD einen Artikel für die laut Verfassungsschutz linksextreme VVN-BdA verfasste?
Dass sie die Pressefreiheit über den Umweg des Vereinsweges auf höchst zweifelhafte Weise aushebelt, ist offensichtlich. 
Mich erinnert ihr Vorgehen an den Rechtsnihilismus, den Angela Merkel aus der DDR in die Bundesrepublik importierte. Legendär ist dazu folgende Aussage von der damaligen Kanzlerin: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun.“
Polemisch und zugespitzt könnte man sagen, das ist die Weiterentwicklung des Ausspruchs von DDR-Gründer Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Offen gestanden macht mir das Ganze Angst.
Betroffene wie „Compact“ können zwar gegen so ein Verbot klagen: Aber das ist teuer, langwierig: Und angesichts des Zustands unserer Justiz ein Lotteriespiel.
Polemisch und zugespitzt könnte man sagen, dass hier zumindest der Verdacht besteht, dass Faeser eine Art Mini-Staatsstreich in Sachen Pressefreiheit vollzogen hat – eine gezielte Aushebung des Grundgesetzes.
Im Morgengrauen kamen maskierte Polizisten ins Privathaus, willfährige Journalisten, die vorab informiert wurden, fotografierten den überrumpelten Chefredakteur im Bademantel, diese gezielt erniedrigenden Fotos brachte die Regierungspresse ganz groß und hämisch, die…
— Boris Reitschuster (@reitschuster) July 16, 2024
Dabei besteht die Gefahr, dass Faeser nach dem Motto des früheren EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker agiert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wenn Faeser jetzt durchkommt mit ihrer Dreistigkeit – was hindert sie dann daran, genauso in anderen Sachen auf die Verfassung zu pfeifen und alles, was ihr nicht passt, einschließlich Parteien wie die AfD, einfach zum Verein zu erklären und zu verbieten?
Besonders bestürzend: Die linke Presse und Politik feiert das Verbot von „Compact“. Auch der Spiegel – obwohl der eigentlich durch die „Spiegel-Affäre“ von 1962 ein gesundes Misstrauen gegen staatliche Eingriffe haben sollte.
Die Kollegen kapieren offenbar nicht, dass sich die politische Großwetterlage ändern könnte – und morgen sie selbst Ziel solcher zweifelhaften Aktionen werden könnten, die sie heute beklatschen.
Besonders zynisch zeigte sich ZDF-Frontfrau Dunja Hayali:
Symbolbild: Wenn Meinung und Freiheit geschützt werden…#compact #Elsässer #Deckmantel #Demokratie #Meinungsfreiheit
cc @PresseserviceRN pic.twitter.com/GoQP2jBY8g
— Dunja Hayali (@dunjahayali) July 16, 2024
Grünen-Chef Nouripour bedankte sich sogar explizit bei Faeser für das Verbot. Man muss sich das verdeutlichen: Für den Parteichef ist es ausreichend für ein Verbot, dass Politiker bzw. ihre Behörden jemanden als rechtsextrem einstufen. Ohne einen gerichtlichen Beschluss, ohne alles.
Wie wäre es, wenn das ein AfD-Politiker umgekehrt so machen würde?
Die Selbstgerechtigkeit, Arroganz und Moral-Überheblichkeit im rot-grünen Lager ist absolut erschütternd. Und ein intellektueller Offenbarungseid. Gut ist, was sie für gut halten. Und alle anderen sind vogelfrei.
Einziger Hoffnungsschimmer im Moment – selbst aus den Regierungsparteien gibt es Kritik. Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP schreibt auf Twitter zu dem Vorgang: „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: ‘Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten‘, ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien. Die Äußerung der Innenministerin könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter ‘Compact‘ stehenden GmbH vorgeschoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei ‘Compact‘ um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“
Auch der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz übte scharfe Kritik an Faesers Entscheidung. Er spricht von einer Beschädigung des Rechtsstaats.
„Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden. Solche ‚Zufälle‘ häufen sich. Man denke dabei nur an die Reichsbürger-Razzia, die Durchsuchung bei Zumwinkel oder bei Kardinal Woelki. Natürlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Behörden zur Selbstinszenierung nicht nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar“, schreibt der Rechtsanwalt Carsten Brennecke aus der bekannten Kanzlei Höcker auf X.
Selbst erste Journalisten aus dem rot-grünen Lager melden Bedenken an. Lars Weisbrod von der „Zeit“ schreibt auf Twitter: „Mal juristische Fragen beiseite: ich finde das kein gutes Werbefoto für einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-Cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich Presse mit die möglichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt.“
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.“
Das sagte Winston Churchill zur Hitler-Zeit.
Ob er ahnen konnte, dass 80 Jahre später Menschen mit der „falschen“ Meinung in… pic.twitter.com/vqDFiXZCep— Boris Reitschuster (@reitschuster) July 16, 2024
Der linke Journalist Deniz Yücel schreibt in der „Welt“ völlig treffend: „Mit moralischem Rigorismus lässt sich kein Ministerium führen. Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr, als es das ‘Compact‘-Magazin und Jürgen Elsässer je könnten. Und das Vertrauen in die Pressefreiheit sinkt auch mit solchen Aktionen.“
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Worte. Auch wenn diese vielleicht manchen nicht gefallen werden – aber wenn Sie Leser meiner Seite sind, sind Sie sicher ein kritischer Geist und kritische Geister wollen keine Journalisten, die ihnen nach dem Mund reden. Sondern solche, die auch mal anecken und auch unbequeme Denkanstöße liefern – auf dass sie sich dann selbst eine Meinung bilden können. Voilà:
Die Art und Weise, wie Schritt für Schritt Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt werden, die Tricks und Hütchenspiele, die dabei angewandt werden, das Zusammenwirken von Politik und Medien mit den übelsten Fouls, die Art und Weise der Manipulation und Propaganda in Fernsehen und Presse – all das erinnert mich eins zu eins an das, was ich in 16 Jahren Russland erlebt habe. Und in meinem Buch „Putins Demokratur“ beschreibe. Wenn Sie es lesen, wird Ihnen vieles bekannt vorkommen, insbesondere die Handschrift (hier gibt es das Buch kostenlos).
Fast täglich habe ich Déjà-vus. Auch heute wieder mit dem „Compact“-Verbot. Es wirkt so, als sähen die handelnden Personen ständig im Handbuch von KGB und Stasi nach. In meinen Augen ist es kein Zufall, dass sowohl Vladimir Putin als auch Angela Merkel in kommunistischen Kaderorganisationen politisch sozialisiert wurden. Beide stammen aus dem Umfeld des KGBs. Putin war dort Offizier. Merkels Vater war strammer Sozialist und eng mit dem KGB-Umfeld verwoben. In diesem Milieu wuchs sie auf.
Große Ähnlichkeiten
Ich bin immer wieder aufs Neue baff, wie sehr sich beide gleichen. Genauer gesagt die Systeme, die sie geschaffen haben: Demokraturen. Und wie wenig Menschen das auffällt. Aber um das zu erkennen, muss man wohl die Entwicklung in beiden (!) Ländern hautnah erfahren haben. Wenn ich recht habe mit meinen Befürchtungen, zeigt uns das heutige Russland, wohin wir gehen.
Wobei man selbstverständlich auch den massiven Einfluss nicht unterschätzen darf, der von den USA ausgeht. Liest man etwa bei Ben Shapiro über den Wokeness-Irrsinn in den Vereinigten Staaten, hat man den Eindruck, dieser sei eine Blaupause für das, was bei uns geschieht. Aber da ich eben Russland-Experte bin und kein USA-Experte, kann ich nur meine, östliche Perspektive einbringen – und muss sie für die westliche Perspektive bezüglich des ganzen Elends auf Experten für die USA verweisen – wie etwa Shapiro. Dessen Buch „Der autoritäre Terror“ ist in meinen Augen das Beste, das es zu dem Thema gibt. Es hat mir mit meiner Zentrierung auf die russischen Elemente der schrecklichen Entwicklung in vielem die Augen geöffnet für die massiven amerikanischen Komponenten.
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