Corona-Gipfel droht zu scheitern Kanzlerin stellt sich stur

Drei Stunden nach Beginn des sogenannten „Corona-Gipfels“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ließ sich der Krach nicht mehr verheimlichen: Die Kanzlerin war so unzufrieden mit dem, was bisher vereinbart war, es war ihr so nicht hart genug, und deshalb bestand sie darauf, dass die Videokonferenz unterbrochen wird, wie Medien aus Teilnehmerkreisen berichten. Damit kam es genau zu dem Konflikt, der sich abzeichnete: Während die Kanzlerin, die nicht mehr für Wahlen antritt und einen gewissen Hang zur harten Hand hat, auf massive weitere Einschnitte in die Grundrechte der Bürger besteht, regt sich bei den Ministerpräsidenten, die näher an den Bürgern dran sind als die Regierungschefin in Berlin, Widerstand. Viele von ihnen wissen, dass die Geduld der Bundesbürger mit dem harten Kurs nachlässt.

Die Kanzlerin hatte sich wieder einmal als Hardlinerin gezeigt auf der Konferenz. Als die Diskussion auf den Inlandsurlaub zu sprechen kam, mahnte die Kanzlerin laut Bild: „‘Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig.‘ Weil zumindest die Küstenländer Inlandsreisen teilweise erlauben wollten, ist seit 18.35 Uhr Pause – die längste Unterbrechung jemals während eines Corona-Gipfels.“

Nach Informationen des Blattes berät die Kanzlerin zur Minute in enger Runde mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die bisherigen Beschlüsse sind laut „Bild“ nicht zahlreich. Man habe sich darauf geeinigt, den Lockdown bis 18. April zu verlängern und keine Lockerungen zu Ostern zu gestatten. Das geht hinter den Vorschlag des Entwurfs zurück, wo noch die Rede davon war, dass sich zu Ostern ein Haushalt mit bis zu vier Personen treffen dürfe. Des Weiteren sei man sich einig geworden, die sogenannte „Notbremse“ hart anzuwenden, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liege.

Kurz vor Mitternacht sickerte laut „Bild“ aus kleinen Geheimrunden durch, dass ein harter Lockdown über Ostern im Gespräch sei. Sogar über geschlossene Supermärkte werde gesprochen, so das Blatt.

Einen ganz anderen Weg geht Österreich. Die Alpenrepublik verzichtet auf weitere Einschränkungen in der Corona-Krise, obwohl die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 240 liegt. Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt: „Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte die millionenfachen Tests ein ‘innovatives Gegenprogramm‘, um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock (Archivbild)
Text: br


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