Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Der Strategiewechsel von März 2020, die Corona-Pandemie nicht mit medizinischen, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, hat offensichtlich zur Folge, dass aus der Pandemie eine Endlosgeschichte werden soll. Jedenfalls, wenn es nach den Politikern geht.
Kürzlich fand eine Konferenz der Gesundheitsminister der Länder statt, in der auf eine „rechtzeitige Vorbereitung“ für eine neue Corona-Welle in Deutschland ab Herbst gedrungen wurde. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne, wörtlich: “Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen”. Deshalb müsse der Bund einen “Masterplan”, einschließlich der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ausarbeiten und mit den Ländern abstimmen.
Das derzeitig gültige Infektionsschutzgesetz läuft bis zum 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind damit seit Anfang April weggefallen. Trotzdem sinken die Infektionszahlen täglich weiter, die unter den strengen Corona-Auflagen in nie dagewesene Höhen gestiegen waren. Ungeachtet dessen sollen wir ab Herbst zurück unter die Corona-Maßnahmen-Fuchtel.
Ein wichtiges Detail kam bei dieser Konferenz nicht zur Sprache. Die Aussage der Staatssekretärin Dittmar, dass „…eine differenzierte Bewertung… [der] Wirksamkeit der spezifischen Maßnahmen… nicht möglich sei, …[denn] es mangele offenbar an Quantität und Qualität der Daten.“ bedeutet nichts anderes, als dass die Politiker in den letzten zwei Jahren Maßnahmen verhängt haben, ohne die leiseste Ahnung zu haben, was diese eigentlich bewirken. Nun sollen die Maßnahmen im Herbst wieder in Kraft gesetzt werden, ohne auf Wirksamkeit überprüft worden zu sein.
Ein solches politisches Vorgehen, dem die Menschen in Deutschland und vielen anderen Ländern seit mehr als zwei Jahren ausgesetzt sind, ist nichts anderes als staatliche Willkür. Davor sollten Demokratie und Rechtsstaat die Menschen eigentlich schützen.
Es gibt aber noch ein anderes Detail, das erklärt, warum Corona nicht vergehen darf.
Das Tübinger Unternehmen Curevac wollte den besten Corona-Impfstoff von allen liefern und scheiterte damit komplett. In der finalen Zulassungsstudie erwies sich der Kandidat CVnCoV als wenig wirksam, denn man hatte offenbar auf die falsche Technologie gesetzt. Der Bund hält trotzdem an der Firma fest, wahrscheinlich weil er selbst beteiligt ist. Auch die EU zeigt sich großzügig und verzichtet auf knapp eine halbe Milliarde Euro, die für vereinbarte Lieferungen schon angezahlt worden waren.
Trotz dieser Erfahrungen, die eigentlich ernüchternd wirken sollten, hält die Politik an Curevac fest.
Das Unternehmen hat inzwischen eine klinische Studie seines neuen Impfstoffkandidaten (CV2CoV) gegen Corona begonnen. Partner ist GlaxoSmithKline (GSK). Der Bund hat mit seinem Unternehmen schon Verträge bis 2030 geschlossen.
Honi soit qui mal y pense?
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
Text: Gast
mehr von Vera Lengsfeld auf reitschuster.de
