Corona-Wahnsinn: 10 Minuten zu früh zur Arbeit – 340 Euro Strafe Null Toleranz bei Ausgangssperre

Weil sie zehn Minuten zu früh auf dem Weg zur Arbeit war, muss eine Altenpflegerin aus Baden-Württemberg jetzt ein Bußgeld in Höhe von 340 Euro bezahlen. In dem Bundesland gilt eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr. Das Innenministerium unter seinem Chef Thomas Strobl (CDU) ist bei der Umsetzung besonders pingelig. „Als eine Krankenschwester an einem Tag im Dezember um 4.50 Uhr ihre Wohnung verließ, um zur Arbeit zu gehen, geriet sie in eine Kontrolle“, berichtet das Portal BW24 unter Berufung auf die Stuttgarter Nachrichten.

Ganz offensichtlich ist die Polizei im „Ländle“ nicht sonderlich ausgelastet: Sie prüfte nämlich, ob die Altenpflegerin den Weg zur Arbeit nicht auch zehn Minuten später hätte starten können. Sie möge keine Hektik, sagte die Frau den Stuttgarter Nachrichten: „Sie brauche morgens ihre Zeit, um im Büro Kaffee zu trinken und sich vor der Übergabe in die Patientenakten einzulesen.“ Die Beamten zeigte dafür allerdings nicht nur kein Verständnis: Sie riefen prompt beim Arbeitgeber der Frau an. Der zeigte sich offenbar recht pingelig und teilte mit, dass seine Arbeitnehmerin auch erst um Punkt 5 Uhr den Weg hätte antreten können, ohne zu spät zu kommen, wie es in dem Bericht heißt: Da sie keinen Passierschein oder triftigen Grund hatte, das Haus zu verlassen, kam die Frau um ein Bußgeld nicht mehr herum. Mehr noch: „Ihr Arbeitgeber habe sie gebeten, kein ‘Tam-Tam‘ zu machen, berichtete sie den Stuttgarter Nachrichten. Die Frau ist um ihren Arbeitgeber nicht zu beneiden.

Jahrelang schien es so, als gelten in Deutschland keine Regeln mehr. Die Polizei hielt sich beim Durchsetzen von Vorschriften oft auffallend zurück, gerade wenn es politisch heikle Bereiche betraf. Polizisten klagten, dass ihnen in vielem die Hände gebunden waren von der politischen Führung. „Law und Order“ war bei großen Teilen von Politik und Medien so beliebt wie Fußpilz. Und jetzt das. Die 180-Grad-Wende. Die Berliner Polizei, die Drogenhandel im Görlitzer Park seit Jahren toleriert, macht plötzlich Jagd auf spielende Kinder. Die Art und Weise, wie in Deutschland aktuell wieder eine längst überwunden geglaubte Spießigkeit und Pingeligkeit, ja geradezu eine Lust auf das kleinliche Durchsetzen von absurden Regeln ausgebrochen ist, macht Angst. Polizisten kontrollieren die Dauer des Apfelessens und Kaffeetrinkens von Passanten. Liest man die Nachrichten, hat man zuweilen den Eindruck, man lese Denunziations-Protokolle – das Melden von Corona-Verstoßen von anderen Menschen bei der Polizei scheint ein neuer Volkssport zu sein. Bzw. ein wiedererwachter alter. So mancher Ungeist der Vergangenheit war offenbar nicht tot, wie es schien. Einiges hat nur überwintert. Und ist wieder quicklebendig.

Bild: geogif/Shutterstock
Text: br

 

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alter Hut
21 Tage zuvor

Pünktlichkeit?

Früher (spätes 20 Jhd): Tugend.

Heute (GlobalitätsFaschismus): Verbrecher!

TS
22 Tage zuvor

Interessantes Detail aus der Ländleshauptstadt ( https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausgangssperre-in-stuttgart-polizei-und-stadt-kennen-den-fall-der-altenpflegerin-nicht.de3b6c9d-ca30-471c-b75e-62509cf3de86.html ):

Es wurden bislang erst sechs Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre eingeleitet[…]. In fünf Fällen wurde der Regelsatz von 75 Euro als Bußgeld festgelegt. Lediglich in einem Fall war die Summe höher: Es wurden 275 Euro fällig. Da kam ein Verstoß gegen das Waffengesetz hinzu[…]

Peter Rehberg
1 Monat zuvor

Wie ich an anderer Stelle schon mal geschrieben habe, hier passen verschiedene Dinge nicht.  1. Normalerweise ist das Bussgeld bei 75€ nicht bei 340€ und 2. ist der Weg zum Arbeitsplatz von der Ausgangsperre ausgenommen.

Wie sich nun herausstellte war der Fall wohl eine Ente: https://www.bw24.de/stuttgart/coronavirus-baden-wuerttemberg-altenpflegerin-ausgangssperre-strafe-polizei-stuttgart-kontrollen-340-euro-bussgeld-dementi-90181539.html

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell irgendwelche Falschmeldungen viral gehen. Auch wenn ich den Verdacht hatte, daß irgendetwas falsch sein musste, hätte ich nicht gedacht, daß der Fall komplett erfunden ist.

Die Betroffene möchte sich jetzt übrigens auch nicht mehr äußern.  Schon interessant die (Falsch-) Meldung mit der Strafe, wurde von allen Medien aufgegriffen. Obwohl jedem Journalisten nach kürzester Überprüfung hätte klar sein müssen, daß hier einige Fakten nicht zusammenpassen konnten. Mir ist es sofort aufgefallen und ich bin kein Journalist und auch nicht besonders kritisch!

Die Meldung, daß es sich um eine augenscheinliche Falschmeldung handelt, findet man hingegen kaum.   So hätte man ja zugeben müssen, das man irgendwelche Fake-News ungeprüft weitergibt.  Die Kritik gilt neben den üblichen Verdächtigen: Bild, Spiegel, Focus etc. auch für diese Seite.

 

 

 

Steffen
1 Monat zuvor

Herr Reitschuster, die Polizei dementiert. Berücksichtigen Sie das?

Dirk Zinser
1 Monat zuvor

Beim besten Willen ,

Das glaube ich nicht.

Tabascoman
Antwort an  Dirk Zinser
1 Monat zuvor

Ich war auch nicht dabei. Darüber gibt es aber viele Berichte in Zeitungen. Hier, Stuttgarter Nachrichten, WELT usw.

Pepe0812
1 Monat zuvor

Dass so etwas heutzutage möglich ist glaube ich sofort. Allerdings hat scheinbar die Stuttgarter Polizei auf Anfrage mitgeteilt dass ihr ein solcher Vorgang nicht bekannt sei. Möglicherweise Betrüger?

Leseratte
1 Monat zuvor

Ich hatte mich auch erst sehr über diese Meldung geärgert und konnte es absolut nicht nachvollziehen wie die sehr hohe Summe von 340€ zusammenkommen konnte.
Im „Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im
Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 26.01.2021“ https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf wird beim Punkt „Aufenthalt außerhalb der Wohnung
oder Unterkunft ohne triftigen Grund (§ 19 Nr. 2 i.V.m. § 1c Abs. 1 oder 2 CoronaVO)“ ein Regelsatz von 75€ fällig. Der Bußgeldrahmen liegt bei 50-500€.
In Baden-Württemberg gilt „Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 11. Januar bis 14. Februar 2021“
Ausgangsbeschränkungen
Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung
ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Z.B.:
Bei Nacht (20 Uhr bis 5 Uhr):
• Ausübung beruflicher Tätigkeiten und
wichtiger Ausbildungszwecke.
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210108_Auf_einen_Blick_Lockdown_Januar_DE.PDF
Die Auszubildende hat das Bußgeld akzeptiert und bezahlt. Rechtsmittel kann man dann nicht mehr einlegen.
Ich bin in den Verordnungen jetzt auch nicht zuhause, aber wenn ich es richtig verstanden habe kommt der Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt und nicht von der Polizei.
Eventuell stellt sich im Nachhinein heraus, das man doch nicht alle Details kannte, die zu solch einem Bußgeldsatz geführt haben. Auch auf die Gefahr, das ich hier falsch liege, fände ich es wünschenswert, das das Thema sachlich behandelt wird.

Kommentator
1 Monat zuvor

So wie ich gelesen habe, handelt es sich um einen Azubi. Azubis haben in der Pflege sowieso einen sehr schweren Stand.

Peter Rehberg
1 Monat zuvor

Für mich passen da einige Sachen nicht zusammen. 340€ weil man 10 Minuten früher zur Arbeit aufbricht, wäre natürlich ein Schildbürgerstreich sondergleichen.

Aber, wie gesagt, einige Sachen passen nicht.

  1. Eigentlich ist während der Ausgangsprerre der Weg zur Arbeit davon ausgenommen.
  2. Selbst wenn gegen die Ausgangsperre verstoßen wird, liegt das Bußgeld normalerweise bei „nur“ 75€. Nicht bei 340€!

Hier liegt also der Verdacht nahe, daß die öffentlich zugänglichen Informationen unvollständig sind.

Wieso wird ein solch überdimensioniertes Bußgeld verhängt, wenn der Regelsatz bei normalerweise bei 75€ liegt?

Hat die Polizei hier völlig überreagiert und dazu noch das Bußgeld willkürlich festgelegt? Oder gab es hier noch andere Verstöße, die dieses hohe Bußgeld rechtfertigen würden?

Fragen über Fragen!

Sollte sich jedenfalls rausstellen, daß das einzige Vergehen der jungen Frau ist, 10 Min zu Früh zur Arbeit zu gehen, muss man sich wirklich an den Kopf fassen!

 

 

Енс
1 Monat zuvor

Da fällt mir nichts mehr ein. Nach Hause fahren, Arzt aufsuchen, krank schreiben lassen. Kündigen!!! Genau da liegt aber das Problem der meisten Menschen. Sie haben Verbindlichkeiten und sind extrem abhängig geworden. Das perfide daran, es wird jetzt  ausgenutzt. Was die Polizei betrifft, damit macht man sich im Volk keine Freunde. Der Staat wird zum Polizeistaat, mehr und mehr. Man kann über Russland oder andere Länder urteilen wie man möchte, Meinungsfreiheit ist da eher gegeben als bei uns! Das wird noch schlimmer wenn wir hier nicht bald die Kurve bekommen.