Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Wenn man Habecks Auftritt vor den Medien in Davos im letzten Jahr mitverfolgt hat, kann man sich nicht vorstellen, wie jemand, der mit einer emotionalisierenden Sprache, die aus dem grünen Milieu stammt, auftritt und nichts dazu gelernt hat, politische Verhandlungen führen soll.
Habeck in Davos über Trump: „Aber er ist in dem Moment kein Alliierter, sondern er ist der Gegner. Er steht für all die Probleme, die wir haben. Und das muss auch eigentlich mehr adressiert werden von den Leuten, die das hier veranstalten. Und nicht auch noch Honig ums Maul schmieren, für so eine Rede.“
„Ich hätte zumindest gedacht, dass man sich dem Motto, dem Geist – auch, wenn man offenbar einer völlig anderen Meinung ist – höflich nähert, aber nur Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme. Also, es war die schlechteste Rede, die ich in meinem Leben gehört habe“, sagte Habeck weiter.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf ihm vor, sich mit seinen Äußerungen selbst zu disqualifizieren. Die Aussage, Trump sei „der Gegner“ und stehe für „all die Probleme, die wir haben“, offenbare eine „erschreckende außenpolitische Einfältigkeit des grünen Spitzenmannes“, sagte Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Trump sei schließlich „der demokratisch gewählte Präsident des Landes, das das Rückgrat unserer eigenen Sicherheit bildet“.
Iran, Russland und China – das alles sei augenscheinlich „zu komplex für Herrn Habeck“, fügte Röttgen hinzu. Auch sonst habe dieser „geschwafelt“ – etwa indem er erklärt habe, man sei „am Nachdenken“ über das Wirtschaftssystem, und er sei dafür, „das System komplett zu ändern“.
Niveau einer Schüler-Vertretung
Die Zitate von Habeck könnten auch von einem Abiturienten stammen und haben das Niveau einer Schüler-Vertretung. Warum jemand, der so undifferenziert redet, als möglicher Kanzlerkandidat in den Medien gehandelt wird, lässt sich eigentlich nicht erklären.
Man könnte deshalb der studierten Politologin Baerbock vielleicht mehr zutrauen. Aber auch ihre politischen Äußerungen während der Corona-Krise erschöpften sich in Forderungen nach besserer Kinderbetreuung und Hilfen für Familien, die unter den Schulschließungen zu leiden haben. Das war es für Baerbock im Jahr 2020, der Spitzenkandidatin der Grünen im Jahr 2021.
Wer die emotionale Kommunikation der Grünen auf ihren Parteitagen kennengelernt hat, versteht vielleicht ein wenig, warum ihr Spitzenpersonal mit naiven Floskeln, die ein gutes Gefühl machen sollen, nur so um sich wirft.
Baerbock jedenfalls will Kanzlerin werden und begründet das mit ihrer „runden“ Persönlichkeit.
„Mit beiden Beinen im Leben stehen. Den weiten Blick haben und tiefe Kenntnis. Politik nicht nur mit dem Kopf machen, sondern auch mit dem Herzen. Die Bereitschaft, sich selbst immer wieder zurückzunehmen, und sich gleichzeitig mutig den großen Herausforderungen stellen.“
Unpolitische Sprache
Wenn das die Essenz der Baerbock’schen Kanzlerkandidatur sein soll, dann sind wir auf dem Niveau einer jungen Mutter angelangt, die sich aufrichtig den Herausforderungen einer Kleinfamilie stellen will. Mit Politik hat diese Sprache nichts zu tun.
Auch wenn Habeck bereits einen Ministerposten in Schleswig-Holstein bekleidet hat, kann man nicht von Regierungserfahrung reden. Denn er hat dieses Amt kaum ausgefüllt und ist schnell in den Bundesvorsitz der Partei gewechselt, wo es ganz offensichtlich kuscheliger zugehen muss. Manche Leute behaupten auch, dass Habeck einfach faul sei und sich gern im Windschatten fleißiger Frauen bewegt.
Baerbock dagegen sieht ihre vollkommen fehlende Regierungserfahrung nicht als Hindernis für die Kanzlerschaft, sie habe immerhin als Völkerrechtlerin erhebliche außenpolitische Expertise.
Dazu zählt wohl auch, dass beide Kandidaten wahrscheinlich nicht bereit wären, einer Einladung Putins nach Moskau zu folgen. Denn sie haben den Kontakt zur Vorsitzenden der „Green Party“ in den USA abgebrochen, weil diese einer solchen Einladung des russischen Präsidenten gefolgt ist.
Es wäre jetzt unfair, Habeck in seinen privaten Lebensbezügen zu kritisieren, obwohl diese mehr als seltsam wirken und er sich als Schriftsteller bezeichnet, weil er Bücher seiner schriftstellernden Ehefrau angeblich mitverfasst hat. Die beiden wollten einen konsequenten gemeinsamen Lebensentwurf verfolgen. Die Frage ist, ob seine Frau dann auch die politischen Vorlagen für Kanzler Habeck mitverfasst, weil das ja auch zu einem gemeinsamen Lebensentwurf gehören würde.
An wessen Hand?
Unterm Strich wirken die beiden Kandidaten politisch so glaubwürdig wie Fingerpuppen, wobei man sich fragt, an wessen Hand sie eigentlich stecken?
Damit kommen wir zur Regierungsfähigkeit der Grünen im Bund.
Im neu gewählten Bundestag werden politische Schwergewichte wie Jürgen Trittin, Kathrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, aber auch Claudia Roth und Anton Hofreiter auf sie warten und für mögliche Ministerämter zur Verfügung stehen.
Eigens dafür hat beispielsweise Trittin im letzten Jahr seine erneute Kandidatur bekräftigt.
Wer dann den Posten des Vizekanzlers bekommt, wenn sich herausstellt, dass Habeck als Außenminister eine allgemeine Gänsehaut auslöst, steht noch nicht fest. Özdemir stände wahrscheinlich zur Verfügung, hat zumindest schon ein eigenes transatlantisches Netzwerk, in dem er etabliert ist. Politisch wurde er schon 2003 vom German Marshall Fund aufgebaut und ist hier immer noch recht aktiv.
Hofreiter als Landwirtschaftsminister?
Die Vermutung, dass wir Anton Hofreiter in einer schwarz-grünen Koalition als Minister sehen werden, kann man ruhig stehen lassen. Umweltministerium oder Landwirtschaft könnte zum Streitpunkt einer solchen Koalition werden. Die Union wird sich wohl kaum freiwillig das Landwirtschaftsministerium entreißen lassen, auch wenn Hofreiter vermutlich sehr interessiert wäre. Denn da könnte er richtig „ausmisten“. Die Massentierhaltung ist sein erklärter Feind.
Baerbock könnte, realistischerweise, wohl nur ins Familienministerium, wo in der Regel die unbedarften Frauen landen, und Trittin hätte Chancen auf das Amt des Innenministers oder des Finanzministers. Aber wer wird Kanzler? Doch nicht Habeck!
Vielleicht versuchen es die Grünen ja mit seiner Kanzlerkandidatur. Aber real Kanzler werden kann dieser spätpubertierende Pseudoschriftsteller ganz sicher nicht. Sollten die Wähler tatsächlich so dumm sein, auf dieses Puppenspiel hereinzufallen, würden sie nach Habecks Wahlerfolg erleben, wie ein anderer oder eine andere an seine Stelle tritt. Das könnten im schlimmsten Falle sogar Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt sein, mit etwas mehr Optimismus vielleicht doch nur Jürgen Trittin oder gar Winfried Kretschmann, der immerhin schon Ministerpräsident ist. Man sieht schon, dass die Wähler der Grünen bei der Bundestagswahl ein extrem hohes Risiko eingehen, jemand ganz anderen zum Kanzler zu wählen, als im Wahlkampf dargestellt.
Die Grünen spielen seit 2018 nämlich mit Fingerpuppen und wählen folgerichtig auch die Kanzlerkandidaten mit der besten Ausstrahlung und den höchsten Sympathiewerten. Auch dann, wenn sie völlig unfähig sind oder keinerlei Erfahrung haben.
Aber warten wir es ab. Noch ist der Kanzlerkandidat der Grünen nicht ausgewählt.
Insofern dürfte es spannend werden.
Grünen-Freund Soros
Ach ja, der wichtigste außenpolitische Berater der Grünen ist ein Mann, der in der grünen Heinrich-Böll-Stiftung gern gesehen ist und im Kanzleramt und beim Bundespräsidenten Steinmeier bereits über ausgezeichnete Beziehungen verfügt. Gerade hat er seine milliardenschwere politische Stiftung nach Berlin verlegt und denkt auch darüber nach, seine Eliteuniversität von Budapest nach Berlin zu verlegen. Er ist der Mann auf der transatlantischen Achse, der den Weg nach Washington ebnet, und der einflussreichste Financier der amerikanischen Demokraten. Gemeint ist natürlich George Soros, enger Freund des alten Grünen-Chefs und Ex-Außenministes Joschka Fischer.
Ganz so hilflos dürften die Grünen in der Regierung also doch nicht sein, und für die europäische Migrationspolitik haben sie dann auch noch mehrere EU-Institute an der Hand, weil die ebenfalls von George Soros finanziert werden (wie die ESI, mit Gerald Knaus an der Spitze, der in der Flüchtlingskrise der wichtigste Berater Merkels war).
Ob das alles gut für Deutschland ist oder wir dann endgültig auf einem Narrenschiff unterwegs sind, ist eine ganz andere Frage.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“
Bild: Markus Wissmann/Shutterstock
Text: Gast
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