Demokratie à la Chebli Unfreiwillige Wahlkampfhelferin der AfD

Ein Gastbeitrag von Claudio Casula

Es läuft gerade nicht wirklich gut für Sawsan Chebli. Stotterte sie sich einst als Sprecherin des Auswärtigen Amts durch die Pressekonferenzen, in denen sie laut Augenzeugen unvorbereitet und patzig auftrat, und erlangte sie später eine gewisse Aufmerksamkeit durch die Ernennung zur Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Gedöns in der Berliner Senatskanzlei, scheiterte sie mit dem Versuch, für den Bundestag zu kandidieren, an Parteifeind Müller. Dann wurde es stiller um Chebli, derzeit findet sie eher in den sozialen Medien statt. Ihr Buch „LAUT: Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“ liegt in der Amazon-Bestsellerliste Bücher auf Rang: Nr. 239.602, bei den Büchern zum Thema Diskriminierung auf Rang 681. Die miserablen Verkaufszahlen wird sie höchstwahrscheinlich auf rassistische Diskriminierung zurückführen, jedenfalls nicht auf das penetrante Opfergebaren, das sie im – strafverschärfend auch noch durchgegenderten – Buch der Kategorie „Das hat Gutenberg nicht gewollt“ an den Tag legt.

Ihre Schuld ist es selbstredend nicht, dass das Werk wie Blei in den Regalen liegt. Selbstkritik ist Sawsan Chebli fremd. In ihrem Wikipedia-Lemma ist unter „Führungsstil“ zu lesen, „als Vorgesetzte habe sie die Mitarbeiter regelmäßig für eigene Fehler verantwortlich gemacht und sie ,wie Dreck behandelt‘“. Mit dieser Haltung kann es einfach, wenig verwunderlich, nicht die Schuld der anderen Parteien sein, wenn die AfD von einem Umfragehoch zum nächsten eilt. In ihrer Kolumne im Tagesspiegel stellt Chebli nämlich klar, dass nur einer dafür verantwortlich sein kann: der „Wählende“! Denn:

„Über die Stärke der AfD entscheiden jene, die dieser erkennbar rechtsextremen, rassistischen, Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürenden Partei ihre Stimme geben. Nichts und niemand zwingt sie dazu.“

Nun ja, sagen wir es so: Wer unkontrollierte Massenmigration mit all ihren Folgen ablehnt oder die halsbrecherische Energiepolitik, um nur zwei der großen Themen zu nennen, kann die Regierungsparteien nicht wählen. Oppositionsparteien wie CDU/CSU oder die Linke aber auch nicht, denn die tragen das alles mit. Die einzige Partei mit einem gewissen Gewicht, die sich dagegenstemmt, ist nun einmal die AfD. Nicht wenige Bürger dürften, wenn sie ihr Kreuzchen bei dieser Partei machen, dies als Akt der Notwehr betrachten. Möglicherweise mit dem Hintergedanken, Parteien wie die Union zur Rückkehr zu den bürgerlichen Wurzeln zu bewegen,

Für Chebli jedoch ist klar, dass es sich um Menschen handelt, die „entweder selbst rechtsextrem und rassistisch sind“, oder sich anmaßen, „Rechtsextreme und Rassisten zu stärken“:

„Es ist ihnen entweder egal oder gerade recht, dass „ihre“ Wahl des ersten rechtsradikalen Landrats jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung stürzt – stürzen muss!“

Die Wahl eines Landrats, der sich in einer sehr überschaubaren Region unter anderem um Öffentlichen Personennahverkehr, Kreisstraßen und Abfallentsorgung zu kümmern hat, stürzt alle möglichen Minderheiten im Land in Angst und Verzweiflung? Doch wohl eher das politische Establishment, dem die mäßig begabte Chebli ihre Karriere verdankt. Erschreckend findet sie überdies, dass „Zerstörer:innen unserer demokratischen Gesellschaft“ auch neben uns im Bus sitzen, und im Freibad. Gönnerhaft räumt Chebli zwar ein, dass zu viele Menschen „sozial benachteiligt (sind) oder Verlierer:innen der Zeitläufte. Mancherlei Angst und Wut sind begründet oder jedenfalls nachvollziehbar in unserem nicht perfekten und nicht fehlerfrei regierten Land.“ Allein: „Man kann unzufrieden sein mit der Demokratie, darf deshalb aber nicht blindwütig um sich schlagen.“

Es reicht allerdings aus, mit gewissen Parteien unzufrieden zu sein, nicht mit der Demokratie als solcher. Die findet ihren Ausdruck gewöhnlich in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen (Art. 38 GG), und die Wahl einer Partei, die Chebli nicht passt, ist das Recht des Bürgers und kein „blindwütiges Um-sich-schlagen“. Da Chebli Politikwissenschaft studiert hat, müsste sie das eigentlich wissen. Sie jedoch möchte jemanden, der die falsche Partei wählt, bestraft sehen. Obacht:

„Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“

Das Wahlrecht missbrauchen, indem man die Opposition wählt – darauf muss man erst einmal kommen. Und was ist mit harten zivilen, politischen und staatlichen Stoppsignalen gemeint? Sollte verdächtigen Elementen das Wahlrecht entzogen werden? Muss man in der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik der Genossin Chebli die Wahlkabinen abschaffen, damit ein jeder sehe, ob der Bürger auch korrekt abstimmt? Und unbotmäßige Wähler stante pede verhaften, in einem kahlen Raum an einen Stuhl fesseln und stundenlang mit der Hörbuch-Ausgabe von Cheblis „LAUT“ beschallen? Was würde die Genfer Konvention dazu sagen?

Die AfD kann sich über diese unfreiwillige ehrenamtliche Wahlkampfhelferin nur freuen. Mit jedem peinlichen Tweet, mit jeder unterkomplexen Kolumne treibt Sawsan Chebli der Rechtspartei noch mehr „Wählende“ zu. Jemand müsste es ihr mal sagen. Fragt sich nur, ob sie es auch verstünde.

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Der Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Bild: Screenshot Youtube-Video Tagesschau 

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