Wenn die Demokratie scheiterte, zensierten früher die Politiker die Medien. Heute ist es umgekehrt: Die Medien, insbesondere die sozialen, zensieren jetzt Politiker. Im vorliegenden Fall einen amtierenden Staatschef. Nur das Scheitern der Demokratie scheint eine Konstante zu sein. Internet-Giganten wie Facebook und Twitter haben die Accounts von Donald Trump gesperrt. Vier Jahre (Twitter-)Geschichte – alles im Nichts aufgelöst. Eine digitale Säuberung. Mindestens ebenso bemerkenswert ist, dass Journalisten in Ländern wie Deutschland sich darüber freuen. Kurz vor der digitalen Verbannung löschten Facebook und Twitter noch ein Video des Staatschefs, in dem dieser seine Unterstützer dazu aufrief, nach Hause zu gehen und friedlich zu sein. Nutzer der Netzwerke klagen, sie würden gesperrt, wenn sie dieses Video hochladen. Google geht mit der Zensur so weit, dass es das Video sogar in der privaten Cloud von Nutzern sperrt. Details zu all dem und die Trump-Rede im Original finden Sie hier auf meiner Seite.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, wie man zu Donald Trump steht. Auch wenn man seine Politik ablehnt: Als aufrechter Demokrat muss einem eine Entwicklung Sorge machen, wo Internet-Giganten sogar schon den privaten Cloud-Speicher der Menschen kontrollieren und nach Belieben dort Inhalte einfach sperren. Niemand würde es zulassen, dass sein Vermieter Zugriff auf seine Bücherregale hat und Titel, die ihm nicht gefallen, wegsperrt. Darum geht es – und nicht um die Einstellung zu Trump. Doch so eine Differenzierung fällt heute vielen schwer. Gerade auch Journalisten.
Was da vor unseren Augen geschieht, ist epochal. Die Zensur in den sozialen Netzwerken ist leider nicht neu. Auch der Staat hat sie dazu gedrängt. Mit dem Einzug des greisen Joe Biden ins Weiße Haus scheinen nun aber buchstäblich alle Hemmungen zu fallen. Hand in Hand mit der Politik regieren die Netzwerke jetzt durch gegen Meinungsfreiheit und Pluralismus. Wer in dieser unheimlichen, verhängnisvollen Allianz wen antreibt, ist schwer zu sagen, aber auch eher zweitrangig. Die Mischung ist hochexplosiv und Gift für jedes freiheitliche System.
Ich muss ganz ehrlich gestehen: Ich habe diese Entwicklung unterschätzt. Ein guter Bekannter, lange Jahre hochrangiger Diplomat und eingefleischter Sozialdemokrat, der die Entwicklungen bei uns so kritisch sieht wie ich, mahnte mich bei vielen Treffen vor den riesigen Gefahren, die durch die Allmacht der Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter und ihrem Schulterschluss mit den Ideologen an der Macht entstehen. Ich habe das zwar ernst genommen. Aber nicht so ernst, wie es ist. So habe ich etwa meine Cloud, also den Online-Speicher, genutzt, ohne mir größere Gedanken zu machen. Wenn ich nun erlebe, dass ich auf ein Dokument in der Cloud bzw. auf „Google Drive“ nicht mehr zugreifen kann, weil Google entschieden hat, dass es politisch nicht genehm ist, fühle ich mich wie in Orwells 1984.
Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat in seiner „Wall of Shame“ die Zensur-Praxis etwa von Facebook dokumentiert. Während einerseits Kommentare schlicht „wegen falscher Meinung“ gelöscht werden, sind hetzerische Gewaltaufrufe für das Netzwerk oft genug „kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards“ – wenn sie aus bestimmten Ecken kommen. Insbesondere für antisemitische Gewaltaufrufe scheint das Netzwerk ein Herz zu haben. Wenn
Ideologen wie ZDF-Chefredakteur Peter Frey unterstellen Trump einen Staatsstreich (siehe hier). Ich finde: Das, was die Internet-Giganten hier machen, ist weitaus gefährlicher für die Grundlagen der Demokratie und Meinungsfreiheit. Faktisch ist es ein Anschlag auf diese. Man könnte zugespitzt gar von einer Art digitalem Putsch gegen die Meinungsfreiheit sprechen. Es geht inzwischen soweit, dass Google die zensurfreie Twitter- und Facebook-Alternative „Parler“ (bei der ich auch einen Account habe, hier) aus seinem Play-Store entfernt. Die sozialen Netzwerke haben die Maske abgenommen: Die Großen der Branche, die als einzige neben den Drogendealern ihre Kunden „Nutzer“ nennen und Geschäfte mit deren intimsten Daten machen, offenbaren sich jetzt als ideologisch gesteuerte Vormunde eben dieser „Nutzer“.
Ich für meinen Teil will keinen Cloud-Speicher, dessen Betreiber entscheidet, welche Inhalte, die ich dort hochlade, auch politisch genehm sind, und welche ich auch nutzen darf. Ich will keine Video-Plattformen wie Youtube, wo man inzwischen bei umstrittenen Themen jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, um nicht gesperrt zu werden (wie es mir bereits passierte und vom Landgericht Berlin als nicht rechtens eingestuft wurde). Ich will keine sozialen Netzwerke, in denen ich Beiträge von meiner Seite wie heute den über Trumps Video nicht mehr einstellen kann, weil eine Sperrung droht. Oder in denen man wie auf Facebook für einen harmlosen Witz gesperrt wird (auch das habe ich erlebt).
Wie bei Orwell: Meinen jüngsten Beitrag auf meiner Seite zu Trump und den USA kann ich hier leider nicht verlinken. Wenn Sie ihn durchlesen, wissen Sie, warum. Hätte mir jemand vorhergesagt, dass ich so was mal im "freien Westen" erleben werde: Ich hätte ihn für verrückt erklärt.
— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 9, 2021
Ich bin mir sicher: Längerfristig schneiden sich die Internet-Giganten mit ihrer dreisten Zensur ins eigene Fleisch: Das Primat der Ideologie unterläuft ihr Geschäftsmodell. Wer lässt sich schon gerne freiwillig den Mund verbieten und überwachen? Und genau das wird immer mehr Menschen betreffen. Mein Account bei Parler fristete bisher ein Schattendasein. Jetzt hat er binnen eines Tages fast 2000 Nutzer. Bei Telegram sind es inzwischen 35.000. Auch bei VK bin ich inzwischen aktiv. Meine Seite lebte am Anfang vor allem von Links auf Facebook und Twitter. Im Dezember kamen gerade noch 19 Prozent der 5,1 Millionen Aufrufe über diese Netzwerke, im Januar bisher nur noch 15 Prozent – bei stark steigender Leserzahl.
Das ist die gute Nachricht: Immer mehr Menschen lassen sich nicht bevormunden und „betreuen“ beim Informieren. Plattformen wie meine sind deshalb auch ohne die sozialen Medien stark aufgestellt. Die schlechte Nachricht: Diese Fluchtbewegungen werden unsere Regierungen zu noch mehr Überwachung veranlassen. Entsprechende Ankündigungen gab es auch schon in Berlin nach den Ereignissen in Washington. Aber auch das wird mittelfristig keinen Erfolg bringen bei der Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Die findet immer ihren Weg. So habe ich mir etwa schon letztes Jahr die Adresse reitschuster.info gesichert, um im Zweifelsfall ausweichen zu können von der „.de“-Kennung.
Unsere Regierenden und die großen Konzerne, die im Schulterschluss mit ihnen agieren, erinnern mich etwas an die Sowjetunion. Da dachte man auch, man könne die Probleme lösen, wenn man den Menschen verbietet, über sie zu reden und die entsprechenden Nachrichten unterdrückt. Die Sowjets gingen dabei plump vor. Moderne autoritäre Staaten sind sehr viel effektiver und sanfter. Ein Freund aus dem ehemaligen Jugoslawien sagte mir: „Hätte Stalin das Internet gehabt und Google, er hätte kein GULAG bauen müssen, es wäre sehr viel einfacher gegangen.“
Wir sollten uns zumindest nicht freiwillig einspannen lassen.
Ich empfehle Ihnen meine folgenden Social-Media-Kanäle:
Telegram: https://t.me/reitschusterde
VK: https://vk.com/reitschuster
Parler: https://www.parler.com/reitschuster
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Bild: StunningArt/Shutterstock
Text: br
