Der Fall Kurz und warum wir auch mal auf Berlin schauen sollten statt nur auf Wien Scheinheiligkeit in Politik und Medien in Deutschland

Regelmäßig ärgere ich mich über Kollegen, die zu Themen schreiben oder auftreten, mit denen sie sich kaum auskennen. Da werden plötzlich Leute, die noch nie in der Ukraine oder in Russland waren, zu Experten für diese Länder – in ihren eigenen Augen. Ich war schon oft in Österreich. Aber ich muss ganz offen gestehen – ich kenne mich mit der Politik in unserem Nachbarland nicht aus. Und auch die Hintergründe des jetzigen Rücktritts von Bundeskanzler Sebastian Kurz kenne ich nur aus den Medien. Aussagen von kritischen Kollegen, wonach zum zweiten Mal einflussreiche Kreise in Berlin – Sie ahnen genauso wie ich, wen die meinen – den Konservativen weggemobbt haben, wie zuvor schon mit dem Ibiza-Video, kann ich nicht einschätzen. Ich weiß nur, dass es Merkel & Co. zuzutrauen wäre. Das ist schlimm genug. Aber nicht einmal ein Indiz. Vorhanden wäre allenfalls ein Motiv: Wenig wäre für Merkel und ihre Paladine verheerender als ein funktionierender konservativer Gegenentwurf in Wien zu ihrem rotgrünlila-Kurs. Aber zerlegte sich Kurz nicht ohnehin selbst? 

Die Vorwürfe gegen den österreichischen Kanzler kenne ich nur aus den Medien. Er sowie Personen aus seinem Umfeld sollen 2017 gefälschte Umfragen der Tageszeitung „Österreich“ zugespielt haben. Die Kosten dafür, so der Verdacht, verrechneten sie mit Hilfe von Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium. Laut der Staatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen, wie die Welt schreibt.

Wenn sich diese Vorwürfe gerichtlich bestätigen sollten, gibt es daran nicht das Geringste schönzureden.

Punkt.

Erstaunlich ist aber die Selbstgerechtigkeit in Deutschland. Für einen vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ werden hierzulande 1,2 Milliarden Euro aus der Staatskasse zur Verfügung gestellt, also letztlich auch Steuergelder. Kritiker sehen in der Aktion im Wesentlichen eine Bekämpfung der Opposition. Von „staatlich finanzierter Wahlkampfhilfe gegen die AfD“ spricht etwa Sönke Paulsen in seinem Beitrag auf meiner Seite. Und dabei ist er keiner der „üblichen Verdächtigen“, sondern bezeichnet sich selbst als typischen westdeutschen Linken.

Der Verfassungsschutz, so bemängeln Kritiker, dient heute als „politischer Konkurrenzschutz“ und mischt sich nach ihrer Auffassung massiv in die Innenpolitik ein. Genau das wollten die Väter des Grundgesetzes nach den schrecklichen Erfahrungen des Dritten Reiches eigentlich für immer ausschließen.

Auch die Medien werden hierzulande großzügig mit Steuergeldern finanziert, das System der Zwangsfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen wurde massiv ausgeweitet  – und die so Gepäppelten zeigen sich ganz überwiegend staatstreu. Ist da der Verdacht, auch hier würde wohlmeinende Berichterstattung erkauft, völlig von der Hand zu weisen? 

Deshalb meine Frage: Wäre es nicht sinnvoll, auch einmal vor der eigenen Türe zu kehren, statt ständig auf die Nachbarwohnungen zu zeigen? 

Nein, das soll keine Rechtfertigung sein für Kurz, wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen. 

Es soll ein Plädoyer dafür sein, in Deutschland nicht die Augen zu verschließen vor massiven Verstößen gegen demokratische Grundsätze – und dem Verdacht des Machtmissbrauchs.

Meine ketzerische Frage: Ist mit Kurz jemand, der bei all seinen Fehlern und trotz seiner Corona-Zwangshaltung für einen anderen Politikstil steht als Merkel & Co, über mögliche Demokratie-Verstöße gestolpert oder gestolpert worden, die unsere Kanzlerin in 16 Jahren an der Spitze der Regierung faktisch geradezu institutionalisiert hat?

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Bild: 360b/Shutterstock
Text: br

 

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