Die CDU ergibt sich den SED-Erben 33 Jahre nach dem Mauerfall

Ein Gastbeitrag von Olaf Opitz

Die CDU befindet sich angesichts des Höhenfluges der Alternative für Deutschland offensichtlich in völliger Auflösung. 33 Jahre nach dem Mauerfall will die einstige Deutschland-Partei von Einheitskanzler Helmut Kohl mit den Erben und Rechtsnachfolgern (siehe hier) einer sozialistischen Diktatur paktieren.

Wenn es nach CDU-Bundesvorstandmitglied Mike Mohring geht, dann soll wohl die Union bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 ein Regierungsbündnis mit den knallroten Genossen von den Linken alias PDS alias SED ausloten. Anders können politische Beobachter Mohrings ungeheuerlichen Aussagen nicht deuten.

Was hat er angekündigt? Der Thüringer CDU-Politiker Mohring zeigte sich gegenüber dem Portal „The Pioneer“ offen für Gespräche seiner Union mit den Linken nach der Landtagswahl 2024. In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“, lobte Mohring. Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. Mohring ergänzte: „Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu.“

Aber es kommt noch besser: Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen, meint der CDU-Funktionär. „Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, behauptet Mohring.

Dabei weiß er selbst, dass Linksextremisten in Erfurt, Jena oder Leipzig im Vorfeld der Linkspartei zu Hause sind. Nun will er mit einer Partei regieren, deren Mandatsträger wie die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane „Bambule“ Nagel als Schutzpatronin der linksextremen Hochburg in Leipzig-Connewitz auftritt.

Linksgrüne Politiker seien inzwischen Teil einer linksradikalen Szene, berichtete bereits die Bild-Zeitung unter dem Titel „Die Chaos-Connection von Leipzig“. Sie informierten und animierten sie sogar über ihre Twitter-Kanäle, dokumentierte die Bild. Ihr Zeitungs-Kommentar sah in der Linken und dem Grünen daher wahre Brandstifter: „Als ‚Beobachter‘ fast immer dabei: eine linke Landtagsabgeordnete und ein grüner Stadtrat. Sie verharmlosen den Hass („berechtigte Wut“), reden die Schäden klein („Glassplitter“) und fordern sogar dazu auf, fremdes Eigentum zu besetzen. Sie sind die wahren Brandstifter von Connewitz! Wenn sie dann im Nachhinein die Gewalt verurteilen, ist das vor allem eins: verlogen.“

Doch all das scheint Mohring nicht mehr zu erschüttern, obwohl die CDU im Bund 2018 per Parteitagsbeschluss eine Kooperation sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen hatte. Nach der Wahl 2019 erteilte selbst Mohring auch einer Koalition mit den Linken eine Absage. Heute fällt er wieder um: Wenn man solche Mauern aufbaut und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“, fragte er weinerlich. „Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen.“

Im Zweifel wird der Wähler die CDU von seiner Liste streichen, Herr Mohring!

Dabei wollte Mohring noch vor wenigen Wochen intern Wege zur AfD öffnen, zumindest für eine partielle Zusammenarbeit in Kommunen und vielleicht im Parlament. Doch das CDU-Bundesvorstandsmitglied ist komplett in die andere Richtung umgefallen. Solche Volten sind für Mohring nicht neu. Schon im Februar 2020 hatte er mit CDU und FDP eine Minderheitsregierung im Visier, selbst wenn es dafür ein paar AfD-Stimmen bedurft hätte – siehe weiter unten. Aber er blieb nicht standhaft, knickte ein und verlor seine Spitzenämter in Thüringen.

Mohrings Panikanfälle passen ins Bild der AfD-Ausgrenzung durch Landes- und Bundespolitik.

Nur zur Erinnerung: Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU) diktierte in ihrer Amtszeit auf einer Auslandsreise den Widerruf einer demokratischen Wahl für einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen. Sie ordnete vor drei Jahren in ihrem Verständnis von demokratischem Sozialismus aus der DDR-Diktatur von oben nach unten an: Die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes sei „unverzeihlich“. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, verkündete Merkel im Februar 2020 bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. CDU und FDP befolgten die Kanzleranweisung sofort. Und so regiert Thüringens rot-rot-grüner Minderheits-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den SED-Nachfolgern dank seinen Unterstützern von der CDU bis heute.

Genosse Ramelow kann sich nun wohl auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Schwarzen im nächsten Jahr freuen.

Übrigens: Gegenüber den Erben einer Täterpartei – verantwortlich für Mauertote, politische Gefangene, Menschenhandel und Unterdrückung – wie die Linke alias PDS alias SED wurde keine feste Brandmauer gezogen. Im Gegenteil: Funktionäre der ehemaligen Diktatur-Partei SED saßen wieder in Bundes- und Landesparlamenten. Die linken Genossen stellten in den neunziger Jahren sehr schnell wieder Bürgermeister, Landräte und Minister. Da gab es keine anhaltende Einheitsfront von CDU über SPD und FDP bis Grüne gegen die SED-Nachfolger.

Denn schon 1994 eroberte die SPD, entgegen allen Versprechen nicht mit den Ex-SED-Genossen zu paktieren, gemeinsam mit den Grünen durch eine von der PDS unterstützte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt die Macht. Sie nannten diesen politischen Verrat an den Wahlbürgern „Magdeburger Modell“ und regierten fortan mit den Tätern von einst munter weiter – sogar die Mauerstadt Berlin.

Stellen wir uns nur vor, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hätte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1994 gefordert – diese Wahl mit indirekter PDS-Regierungsbeteiligung müsse rückgängig gemacht werden. Das linksgrüne Pressekorps hätte den Einheitskanzler als Demokratiefeind gebrandmarkt und seinen Rücktritt gefordert.

Was lernen wir daraus? Linksaußen darf regieren und Rechtsaußen nicht sein. Eine tolle Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten!

Doch die Bürger entwickeln inzwischen für diese Einseitigkeit ein Gespür, anders kann man sich den Protest mit AfD-Stimmen bei Wahlen und Umfragen nicht erklären.

Nur wie reagiert das politische Establishment? Es fährt weiter voll gegen die Wand, will wie einst die Waldgemeinschaft der DDR-Regierung in Wandlitz bei Berlin nichts vom Unmut im Volke wissen. Es läuft doch alles super nach dem grünen Transformationsplan.

Aber nicht nur im Osten kommt die AfD zu neuen Höhenflügen, auch im Westen müssen die etablierten Parteien zittern, wie jüngst eine Umfrage des Berliner Instituts Wahlkreisprognose zeigt. Vor der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 käme die Alternative für Deutschland in einem Stammland von CDU und FDP auf inzwischen 19 Prozent. Die CDU sinkt und die FDP kracht auf die Fünf-Prozent-Hürde.

Mohrings Linksbekenntnisse dürften die Lage für die bürgerlichen Parteien jetzt noch verschärfen. Schließlich hatte FDP-Chef Christian Lindner jüngst seine neue Verbundenheit zur Linken dokumentiert, da er gut 33 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur inzwischen findet, „im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“ statt AfD. Also lieber die sozialistischen Erben einer Täterpartei wählen als die Alternative für Deutschland. Was für eine Geschichtsvergessenheit. An den Wahlurnen wird es für CDU, CSU und FDP in Hessen und Bayern wohl dafür die Quittung geben, und im nächsten Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Ein altes deutsches Sprichwort sagt: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“

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Lanz dechiffriert: ZDF-Mann will Aiwanger bloßstellen – doch der zerlegt ihn, Lanz steht nackt da. Sehen Sie hier mein Video, das Sie nicht sehen sollen – auf Youtube wurde es sofort gelöscht, wegen einer Urheberrechts-Beschwerde des ZDF. Offenbar will die Anstalt jetzt Kritik über das Urheberrrecht verbieten lassen, wie früher ARD-Chef-Faktenfinder Gensing:

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Olaf Opitz (62) war langjähriger bundespolitischer Korrespondent u.a. beim „Focus“. Nach meiner Rückkehr aus Moskau 2012 arbeiteten wir gemeinsam im Berliner Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins. Dort habe ich Olaf Opitz kennen und schätzen gelernt.
Der diplomierte Kulturwissenschaftler startete 1985 seine Laufbahn bei der Berliner Tageszeitung „Der Morgen“. Dort absolvierte er die Redakteursarbeit vom Spiegeltisch bis zur Setzerei. Zugleich war er als Fotoreporter unterwegs. Im Herbst 1989 berichtete und fotografierte er als Parlamentsreporter über Mauerfall und deutsche Einheit. Er veröffentlichte im „Morgen“ noch vor dem Mauerfall am 9. November 1989 das erste Interview eines DDR-Mediums mit Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vom Neuen Forum. Gleichzeitig schrieb er noch als Autor für das erste unabhängige ostdeutsche Jugendmagazin „Chance“. Im Oktober 1990 ging er nach Bonn, baute dort das „Morgen“-Büro auf und informierte als Korrespondent seine Leser über die Bundespolitik. Nach der Einstellung des Blattes durch den Springer-Verlag wechselte er im Juni 1991 als politischer Korrespondent in das Bonner Büro der „Berliner Morgenpost“. Im Oktober 1992 gehörte er als politischer Korrespondent der Parlamentsredaktion in Bonn zur Gründungsmannschaft des Nachrichtenmagazins „Focus“. Nach dem Berlin-Umzug berichtete er ab 1999 aus der Hauptstadt. Er ist regelmäßiger Gesprächspartner beim Nachrichtensender Phönix. Als „gelernter DDR-Bürger“ hat er ein besonderes Gespür für Probleme mit Meinungsfreiheit und Demokratie, das ich sehr zu schätzen weiß und mit dem er mich regelmäßig inspiriert.

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