Von reitschuster.de
Sahra Wagenknecht hatte es in ihrer Wochenschau schon begonnen – wir hatten berichtet –, die Bildzeitung und andere haben nachgelegt und Versprechen der Regierenden gesammelt. Versprechen, die mittlerweile allesamt gebrochen wurden. Hier eine Bestandsaufnahme, ergänzt und zusammengefasst von reitschuster.de (In den Kommentaren gerne vervollständigen).
Kanzleramtsminister Helge Braun sagte im März 2021: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“
Und Braun weiter: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“
Allerdings hatte Braun damals sein Versprechen im Kleingedruckten schon an Bedingungen geknüpft, von denen er möglicherweise bereits ahnen konnte, dass es schwer wird: Vorausgesetzt, „die Impfstoffhersteller halten ihre Lieferversprechen ein. Und es taucht keine Mutante auf, die den ganzen Impferfolg infrage stellt“. War der Bruch seines Versprechens womöglich vorsätzlich geplant?
Jens Spahn sagte im November 2020: „Ich kann uns im Übrigen nur dringend davor warnen, eine Ansteckung mit der Schuldfrage zu verbinden.“ Etwa ein Jahr später wütet Jens Spahn regelrecht gegen Ungeimpfte:
„Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?“
Ebenfalls etwa vor einem Jahr versprach Spahn, alle Beschränkungen würden fallen, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft wären. Heute hetzt Spahn gegen Ungeimpfte: „Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, wären wir nicht in dieser Lage.“
Karl Lauterbach (SPD), Dauergast in den öffentlich-rechtlichen Talkshows und künftiger Gesundheitsminister, twitterte noch am 2. April 2021: „Impfschutz hält für die meisten gegen schwere Krankheit für 1 Jahr, vielleicht länger, alle Impfstoffe.“ Er fügte allerdings damals schon an: „Das Bild ändert sich bei Mutationen.“ Das ist aber schon aus wissenschaftlicher Sicht ein Humbug, denn Viren mutieren ständig, möglicherweise sogar besonders bei Geimpften. Ein Jahr oder länger? Aktuell geben die meisten Experten dem Impfschutz nicht einmal mehr sechs Monate.
Kurz nach Weihnachten 2020 veröffentlichte die Unionsfraktion im Bundestag ein Statement ihres Abgeordneten MdB Jan-Marco Luczak:
„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.“
Und Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ergänzte in einem Fernseh-Interview gegenüber der ARD: „Aktuellen Handlungsbedarf sehe ich nicht, weil die Haltung des Staates durch die Gesetze klar geregelt ist.“ Der Staat sei durch die geltenden Gesetze zur Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften verpflichtet, so Frei.
Ein Jahr später fordert Fraktionsvize Katja Leikert die Impfpflicht.
Noch im Frühjahr 2021 hieß es in einem Bericht des RKI an das Bundesgesundheitsministerium, „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen.“
Mittlerweile allerdings steigt die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen sprunghaft an – insbesondere in der Altersgruppe ab 60 Jahren.
Heiko Maas, noch geschäftsführender Außenminister, erklärte Mitte November 2021: „Ich halte es nicht für notwendig, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland zu verhängen.“ Und er sprach hier für eine größere Gruppe (SPD oder/und Bundesregierung): „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“
Jetzt die Meldung: FDP-Chef Lindner hält allgemeine Corona-Impfpflicht für „verhältnismäßig“.
Aber auch der mutmaßlich nächste Bundeskanzler sprach sich gegen die Impfpflicht aus und ist heute dafür. Zeitlich dazwischen lag übrigens die Bundestagswahl.
Und zuletzt Angela Merkel, die hatte als Bundeskanzlerin am 13. Juni 2021 versprochen: „Es wird keine Impfpflicht geben.“ Ihr Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im November 2020 sogar eine Art Ehrenwort abgegeben:
„Und weil es ja schon wieder anders behauptet wird – auch in den sozialen Medien –, ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“
Sein designierter Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) muss sich hier selbstverständlich nicht an die Verlautbarungen seines Vorgängers oder der Vorgängerregierung halten.
Es bleibt also festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt ist. Denn wenn Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen nicht mehr der Motor der Vertrauensbildung beim Bürger ist, dann sind damit auch wesentliche demokratische Reflexe ausgeschaltet. Wer möglicherweise sogar unter Vorsatz etwas verspricht, um beim Bürger wie auch immer zu punkten, nur um es später wieder zu kassieren, beschädigt das Vertrauen und damit die Demokratie nachhaltig.
Text: reitschuster.de
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