Europäische Zweiklassen-Gesellschaft in Luft und Bahn Kubicki attackiert Koalitionspartner

Der Himmel über Europa ist zweigeteilt. Viele Länder und Fluggesellschaften halten sich an die Empfehlung der EU und haben die Maskenpflicht an Bord aufgehoben. Während die meisten Passagiere inzwischen maskenfrei fliegen, hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eisern an der Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase fest – ebenso wie die Regierung in Wien, die noch weiter geht und sogar am Flughafen weiter eine FFP2-Maskenpflicht vorschreibt – ebenso wie an Bord von „Austrian Airlines“. Das führt immer wieder zu absurden Situationen – an deutschen Flughäfen checkt man gemeinsam ohne Maske ein, geht ohne Maske durch die Sicherheitskontrolle, beim Boarding ist keine Maske vorgeschrieben – und ausgerechnet dann, wenn man an Bord des Flugzeuges geht, wo Hochleistungs-Filter die Luft fast im Minutentakt filtern, ist die Maske vorgeschrieben. Außer beim Essen und Trinken – da sind die Viren offenbar weniger ansteckend.

Diesen deutschen (und österreichischen) Masken-Wahnsinn greift jetzt auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf – auf seiner Facebook-Seite geht er hart mit dem deutschen Sonderweg ins Gericht – und damit auch mit Gesundheitsminister Lauterbach vom Koalitionspartner seiner Partei, der SPD:

Mit dem sturen Festhalten an der Maskenpflicht in Flugzeugen und in der Bahn bringen wir die Beförderungsunternehmen in eine schwierige Lage, denn es wird auch für die Wohlwollenden zunehmend schwerer zu erklären, warum die Maske im Bundesgebiet getragen werden muss und in vielen anderen Ländern nicht. Zudem haben die europäische Luftsicherheitsagentur und die EU-Gesundheitsbehörde die generelle Empfehlung zum verpflichtenden Tragen von Masken in Flugzeugen schon vor geraumer Zeit aufgehoben. Ich kann daher die „pragmatische“ Herangehensweise der Lufthansa einerseits durchaus verstehen. Das Problem ist nur: Von Gesetzes wegen sind die Beförderer zumindest zu stichprobenhaften Kontrollen verpflichtet und sie können sich dem nicht ohne Weiteres entziehen.
Der Vorstoß von Volker Wissing vor zwei Wochen, die Maskenpflicht in diesen Bereichen zu beenden, war darum richtig und muss jetzt endlich umgesetzt werden. Schade, dass Teile unserer Koalitionspartner das blockieren. Sollte Karl Lauterbach vor allem aus symbolischen Gründen an der Maskenpflicht festhalten wollen, hielte ich das für gefährlich. Die Menschen brauchen keine tägliche Erinnerung an die Gefährlichkeit von Viren, sondern das Vertrauen, dass der Staat das Notwendige tut und das Übrige unterlässt. Die Diskussion verdeutlicht zudem, warum die FDP ohne die noch ausstehende Maßnahmenevaluierung keine Reaktivierung von Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz diskutieren wird. Staatliche Eingriffe brauchen Grenzen und solange Teile der Exekutive sich weigern, diese Grenzen zu definieren und auf eine solide Datengrundlage gestützt zu begründen, kann niemand von einer liberalen Partei verlangen, darüber zu verhandeln. 

David
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Bild: Shutterstock
Text: br

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