Von Kai Rebmann

Im Namen von Demokratie, Diversität und Weltoffenheit sind „im besten Deutschland aller Zeiten“ inzwischen Dinge an der Tagesordnung, die vor noch nicht allzu langer Zeit völlig undenkbar gewesen wären. Drag-Queens treten in Kindergärten auf, „non-binäre“ Referenten berichten in Schulen über ihren „queeren“ Alltag und Wählern der „falschen“ Partei(en) wird ganz offen mit der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz gedroht (siehe hier oder hier).

Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass Nancy Faeser (SPD) am 22. Mai ein Positionspapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ veröffentlicht hat. Laut dem Innenministerium soll es sich dabei um eine „Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ handeln.

Tatsächlich aber wären einige der in dem Dokument festgehaltenen Positionen wohl auch bei den Alt-Vorderen der DDR auf nicht wenig Gegenliebe gestoßen. Ein besonderes Schlaglicht auf diesen neuerlich ausgerufenen „Kampf für Demokratie und gegen Extremismus“ wirft der Umstand, dass Nancy Faeser in gar nicht mal so jungen Jahren selbst schon als Gastautorin für das linke Magazin „antifa“ tätig war, dessen Herausgeber der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat.

Aber was genau ist an der Strategie der Bundesregierung so bedenklich? Das beginnt etwa damit, dass es bei der „politischen Bildung“ – hier soll augenscheinlich der Begriff „Erziehung“ vermieden werden – künftig darum gehen soll, die Menschen „adressatengerecht“ zu erreichen. Darüber hinaus sollen „aufsuchende Angebote der politischen Bildung“ ausgebaut werden, so das Papier aus dem Innenministerium, das dafür sogleich auch ein anschauliches Beispiel nennt:

„Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“

Im Klartext: Galten die Vereine bisher – zumindest der Lesart nach – noch als unpolitischer Raum, soll mit dieser Maxime jetzt auch ganz offiziell gebrochen werden. Wer seine Kinder einfach nur zum Fußball schickt, wird wohl oder übel damit rechnen müssen, dass diese dort demnächst (auch) über „politische Bildung“ unterrichtet werden und womöglich sogar mit entsprechenden Handzetteln nach Hause kommen.

Die Innenministerin setzt bei ihrer „Strategie“ aber noch auf weitere Multiplikatoren: „Besonders intermediäre Organisationen wie Gewerkschaften und Betriebe als ‚Werkbänke der Demokratie‘ erscheinen hierbei als zentrale Partner. Betriebe und Unternehmen sind unabhängig vom Vorhandensein eines Betriebsrates Lernorte demokratischen Denken und Handelns. Kooperationen mit betrieblichen und berufsbildenden Trägern, die (lebens-)praxisnahe Angebote umsetzen, wollen wir ausbauen. Hierfür sollen neue Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden oder Kammern mit staatlichen Institutionen und Trägern der politischen Bildung aufgebaut werden. Darüber hinaus wollen wir verstärkt auch ältere Menschen in der nachberuflichen Lebensphase erreichen.“

Das findet schon jetzt in genau dem Sinne statt, wie ihn sich die Bundesregierung in ihren Augen wohl nicht schöner hätte ausmalen können. Gewerkschaften, Betriebe und Unternehmen als „Werkbänke der Demokratie“, als „zentrale Partner“ (der Regierung?) und als „Lernorte demokratischen Denkens und Handelns“ – die Älteren unter uns werden sich an eben solche Zeiten und Zustände erinnern.

Und auch darüber, was man unter einer „offenen und vielfältigen Gesellschaft“ zu verstehen hat, gibt das Strategiepapier bereitwillig Auskunft. Im Abschnitt „Förderung von Demokratie und Vielfalt im Öffentlichen Dienst“ und hinter Begriffen wie dem „Bundespartizipationsgesetz“ verbirgt sich unter anderem Folgendes:

„Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die unter anderem dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen sowie behördenübergreifend eine größere Sensibilisierung für die Themen und die Bedeutung von Vielfalt, Antidiskriminierung und tatsächlicher Chancengleichheit herbeizuführen. Mehr sichtbare Repräsentation der vielfältigen Gesellschaft sowie eine diversitätsorientierte Organisations- und Personalentwicklung sind dabei wichtige Schritte für mehr Teilhabe.“

Es geht hier um nicht weniger als die Einführung einer Quote bei der Besetzung von Stellen innerhalb der Verwaltung auf allen Ebenen, zumindest aber der Vorbereitung einer solchen Regelung. Mit „tatsächlicher Chancengleichheit“ hat dies freilich wenig bis nichts zu tun. Denn Bewerber mit Migrationshintergrund werden durch das, was die Bundesregierung und das Innenministerium hier ganz offen planen, faktisch gegenüber solchen ohne Migrationshintergrund klar bevorzugt.

Damit verstößt das Strategiepapier aus dem Haus von Nancy Faeser gleich in mehreren Punkten klar gegen das Grundgesetz, das dieser Tage seinen 75. Geburtstag feierte. Dort heißt es in Artikel 3 unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt (!) werden.“

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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