Von Daniel Weinmann
Ab Januar gibt es deutlich mehr Geld für Arbeitslose. Der Regelsatz des Bürgergeldes soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um rund zwölf Prozent von 502 auf 563 Euro pro Monat steigen. Damit wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende vergangenen Jahres liegen.
Der warme Geldregen stößt nicht überall auf Zuspruch. „Es ist in meinen Augen eine Missachtung der Arbeitenden“, sagt Ralf Luther, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg gegenüber dem „MDR„, „wir belohnen die Nicht-Arbeit.“ Laut IHK gibt es etwa 20.000 offene Stellen in Sachsen-Anhalt. Bezeichnend: Rund 23.000 18- bis 30-Jährige sind zwar erwerbsfähig, beziehen aber Sozialleistungen.
Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gegen die Anhebung: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagt der frühere Bundesgesundheitsminister gegenüber der „Bild“-Zeitung. Damit trifft er den Nerv der Zeit: Die Mehrheit der Deutschen vertritt nämlich die Auffassung, Arbeit würde sich hierzulande nicht mehr lohnen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“ sind 52 Prozent dieser Meinung. 40 Prozent der Befragten sind der gegensätzlichen Ansicht, acht Prozent gaben keine Antwort.
„Rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher verdienen schwarz dazu
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigte bereits im vergangenen Jahr, dass das Bürgergeld insbesondere bei Paaren häufig attraktiver erscheint, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele weitere Vergünstigungen genießen, zum Beispiel niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten.
Ein Modell, das angesichts der großzügigen staatlichen Almosen zunehmend beliebt wird: Viele Bürgergeld-Empfänger stocken sich ihre Unterstützung mit Schwarzarbeit auf. Friedrich Schneider, Fachmann für Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung schätzt, „dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher schwarz dazu verdienen.“
Bei zuletzt 3,9 Millionen „erwerbsfähigen Regelleistungsberechtigten“ (O-Ton Bundesagentur für Arbeit) sind dies rund 1,3 Millionen Menschen. En passant: 1,8 Millionen der 3,9 Millionen Bürgergeld-Bezieher stammen aus dem Ausland, davon 483.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die erst seit 2022 in Deutschland sind.
„Diese negative Entwicklung ist keine vorübergehende Erscheinung“
Einer der Leidtragenden ist Horst Kottmeyer, Bad Oeynhausener Spediteur und Aufsichtsratsvorsitzender im Bundesverband Güterkraftverkehr. Einer seiner derzeit 350 Mitarbeiter kündigte – und legte die Karten auf den Tisch: Er könne „300 Euro netto mehr verdienen, wenn er nicht mehr offiziell arbeitet und von staatlicher Unterstützung lebt“, erzählte Kottmeyer der „Bild“-Zeitung. Der Spediteur befürchtet, dass dieses Beispiel Schule machen könnte: Zwar sieht er „keine große Welle auf uns zukommen“. Doch die Gefahr sei „natürlich real“.
„Die erhöhten Sätze des Bürgergeldes in Verbindung mit geringerem Druck zur Arbeitsaufnahme werden in vielen Fällen dafür sorgen, dass die Arbeitsanreize zu gering sind, um zum Verlassen der Grundsicherung bzw. zur Aufrechterhaltung des Arbeitsangebotes zu motivieren“, mahnten die IfW-Forscher. In Anbetracht des Fachkräftemangels in Deutschland verdeutliche ihre Analyse dringenden politischen Handlungsbedarf.
Während die AfD von „fatalen Fehlanreizen“ spricht, bringt CDU-Politiker Spahn das rotgrüne Verwöhnprogramm zu Lasten der Steuerzahler in einfachen Worten so auf den Punkt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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