Von Kai Rebmann

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen auch im kommenden Jahr „auf heutigem Niveau stabilisiert“ und damit „die Routine der Beitragserhöhungen zum Jahresende durchbrochen“ werden. So zumindest das Versprechen, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch vor zwei Wochen abgegeben hat. Aktuell liegt der durchschnittliche und je nach gewählter Krankenkasse variable Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent, die noch auf den allgemeinen Satz in Höhe von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens aufgeschlagen werden.

Problem: Es ist und war noch nie Aufgabe der Politik, die Zusatzbeiträge in der GKV festzulegen, geschweige denn etwaige Erhöhungen kategorisch auszuschließen. Vielmehr müssen sich die Krankenkassen bei der Gestaltung des Zusatzbeitrags an enge gesetzliche Vorgaben halten, etwa wenn es um die Sicherung oder Auffüllung von finanziellen Mindestreserven geht.

Und so wird sich auch die Zusage aus dem Gesundheitsministerium wohl schon bald wieder in Wohlgefallen auflösen. Davon zeigt sich jedenfalls Oliver Blatt im Interview mit der „Ärzte Zeitung“ überzeugt. Der frischgebackene Chef des GKV-Spitzenverbands geht „fest davon aus, dass Anfang des nächsten Jahres zahlreiche Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag anheben müssen“. Kolportiert wird ein Anstieg auf knapp über 3 Prozent.

Um die drohenden Beitragserhöhungen zu umgehen oder zumindest in Grenzen zu halten, kommt eine ganz aktuelle Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Demnach sollen Ehepartner ohne oder mit nur geringem Einkommen künftig nicht mehr automatisch mitversichert sein und stattdessen ihren Beitrag in Höhe von 220 Euro selbst bezahlen. Zudem soll wieder eine Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Patient und Arztbesuch eingeführt werden. Diese Schritte brächten ein Einsparpotenzial von 3 Milliarden Euro sowie zusätzlich Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, so die Arbeitgeber, und führe letztlich auch zu „weniger unnötigen Konsultationen“ von Haus- und Fachärzten.

Wo aber von „unnötigen Konsultationen“ die Rede ist, die es sicherlich zuhauf gibt, sind auch die „unnötigen Ausgaben“ nicht weit, die letztlich zulasten der Beitragszahler gehen. Ein Beispiel dafür ist ein Pilotprojekt in Bayern, das zum 1. Oktober 2025 aus der Taufe gehoben werden und zunächst ein Jahr lang laufen soll – die „klimasensible Gesundheitsberatung“ beim Arzt!

Ziel der Maßnahme ist es laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), „die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise in der Patientenversorgung kompetent zu thematisieren“. Hierzu wurden und werden Online-Fortbildungen für Ärzte angeboten, in deren Folge die entsprechenden Beratungsleistungen in den Praxen angeboten und – nicht ganz unwichtig – auch separat abgerechnet werden können. Diese Leistung sei, so heißt es weiter, „ein entscheidender Schritt, um klimasensible Versorgung als festen Bestandteil ärztlichen Handelns zu verankern“.

Mit anderen Worten: Beratungen beim Hausarzt, die früher als selbstverständlicher Teil solcher Gespräche galten, können von diesem ab sofort – zunächst auf Bayern begrenzt – als zusätzliche Leistung abgerechnet werden. Wo bei Übergewicht einst einfach mehr Bewegung verordnet wurde oder bei einer zu einseitigen Ernährung mehr Gemüse und weniger Fleisch empfohlen wurde, erfolgt dies jetzt unter dem Etikett der „klimasensiblen Gesundheitsberatung“.

Dr. med. Ulrike Berg und Dr. med. Tonia Iblher drücken dies in einem Beitrag zum Thema auf der Homepage des „Deutschen Ärztinnenbund e.V.“ wie folgt aus: „Wird das Radfahren aus Gründen des Klimaschutzes gefördert, bewegen sich Bürger:innen mehr und reduzieren so Übergewicht und seine Folgeerkrankungen. Wer auf eine klimabewusste Ernährung achtet, isst zudem weniger rotes Fleisch und weniger verarbeitete Lebensmittel und stattdessen mehr Gemüse, Obst, Nüsse und Hülsenfrüchte. Das verhindert viele Neuerkrankungen wie etwa bei Diabetes Typ 2, Krebs, Herz- Kreislauf-Erkrankungen, Asthma oder Arthrose. Allein der Wandel in der Ernährung würde ein Minus von 143 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr in Deutschland verheißen!“

Es handelt sich also um allgemeingültige Ratschläge, die für sich genommen erstmal wenig bis gar nichts mit dem Klima zu tun haben – durch das Pilotprojekt in Bayern jetzt aber eben diesen Anstrich verliehen bekommen. Und der Beitragszahler muss dafür geradestehen.

Pro Quartal und Arzt können bis zu 50 solcher „klimasensiblen Gesundheitsberatungen“ (GOP 97130) durchgeführt und mit 10 Euro je Gespräch abgerechnet werden. Die Zahl der teilnehmenden Ärzte ist im Rahmen des Pilotprojekts nach KBV-Angaben auf maximal 500 begrenzt. Aus diesen Zahlen ergibt sich demnach ein Finanzbudget in Höhe von insgesamt 250.000 Euro pro Quartal oder einer Million Euro pro Jahr. Zu den anvisierten Zielgruppen gehören alle gesetzlich Versicherten, insbesondere aber ältere Patienten und solche mit Vorerkrankungen, Schwangere, Eltern von Säuglingen und Kleinkindern sowie Patienten mit dem Ziel eines gesünderen Lebenswandels.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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