Gegen kritische Journalisten – Hand in Hand mit dem Kreml Zynismus nach Moskauer Art an der Spree

Meine Meldung über meine „Wiederaufnahme“ in die Bundespressekonferenz heute war leider nur ein Aprilscherz. Gar nicht zum Lachen ist, was sich in Wirklichkeit als Neuheit ergeben hat. Ich habe Journalismus immer so aufgefasst, dass er den Regierenden kritisch gegenüberstehen und sie kontrollieren muss. Und dass sich Journalisten dabei auch gegenseitig mit Solidarität helfen. So wie es die Moskauer „Nowaja gaseta“ tat, eines der letzten kremlkritischen Medien in Russland. Wegen des drohenden Ausschlusses aus der Bundespressekonferenz machte sie mich zu ihrem freiberuflichen Deutschland-Korrespondenten. Der Hintergedanke war, dass man es wohl nicht wagen würde, den Vertreter eines solchen Mediums, dessen Chefredakteur gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, aus der Bundespressekonferenz auszuschließen. Doch dem Verein war das egal.

Als Deutschland-Korrespondent der „Nowaja gaseta“ erfülle ich aber auch die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Verein der Auslandspresse (VAP). Mitglieder dieses Vereins können genauso an der Bundespressekonferenz teilnehmen wie deren Mitglieder. Ich wäre damit also wieder zugelassen und könnte weiter kritische Fragen stellen.

Dass der Verein, in dem sich auch Kreml-Journalisten oder Kollegen von staatlichen Medien tummeln, nun ausgerechnet den Terror des Kreml gegen kritischen Journalismus in Russland als Vorwand benutzt, um einem kritischen Journalisten in Deutschland die Teilnahme an der Bundespressekonferenz zu verweigern, macht mich sprachlos. Dass die „Nowaja gaseta“ wegen des riesigen Drucks des Kreml zeitweilig die Veröffentlichung von Artikel einstellen muss, wird als Vorwand genutzt, mir die Aufnahme zu verweigern. So als ob es die Zeitung wegen des Maulkorbs nicht mehr gebe (Details siehe unten).

Ich weiß, dass der Verein der Auslandspresse (VAP) in engem Kontakt mit dem Verein „Bundespressekonferenz“ steht, und natürlich auch seine Drähte ins Kanzleramt hat. Aber ausgerechnet den Totalangriff Putins auf die Medien im eigenen Land so zu instrumentalisieren, ist der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei. Ins Klarsprech übersetzt bedeutet es: Dass der Kreml Kritiker mundtot macht, nutzen wir als willkommene Gelegenheit, sie auch bei uns mundtot zu machen. Der fatale Eindruck, der bei vielen Beobachtern hängenbleiben könnte: Man steckt unter einer Decke.

Bisher wollte ich nicht so recht glauben, was mir ein Insider sagte – aber vielleicht hat er doch Recht? Er meinte, die „Anregung“ – er verwendete ein anderes Wort –, mich um jeden Preis rauszuhalten, sei von „ganz oben“ gekommen. Nachdem ich schon beim Thema Corona die Regierung mitsamt „embedded“ („eingebundenen“) Journalisten zur Weißglut gebracht hätte, habe man beim Thema Ukraine noch mehr Angst vor kritischen Nachfragen gehabt, weil Scholz ein doppeltes Spiel spiele. Hoffentlich hat er Unrecht.

PS: Unten noch einmal die Hintergründe zum VAP und meinem Aufnahmeantrag, der jetzt zurückgewiesen wurde.
PPS: Regierung und Medien liegt offenbar sehr viel daran, dass kritische Stimmen wie meine in der Bundespressekonferenz nicht zu Wort kommen. Nur so ist mein hanebüchener Ausschluss zu erklären. Ich werde dagegen gerichtlich vorgehen – weil ich weiter die Fragen stellen will, die auch Sie bewegen! Ich sehe mich immer als Ihre Stimme in der Bundespressekonferenz, als Ihr Sprachrohr, um der Regierung Ihre Fragen zu stellen! Ich freue mich sehr, wenn Sie mich bei dem juristischen Kampf unterstützten – via Paypal, Patenschaft oder Überweisung. 1000 Dank im Voraus! Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Zur Mitgliedschaft heißt es auf der Seite des Vereins:
Jeder Journalist, der in Deutschland fest angestellt oder frei für ein ausländisches Medium oder ein Medium, das seine Nutzer hauptsächlich außerhalb Deutschlands hat, arbeitet, kann Mitglied des VAP werden.
Und dann noch:

Weiterhin werden benötigt:

  • die schriftliche Bestätigung Ihrer Tätigkeit in Deutschland durch Ihre Redaktion

  • und 1 Pass-Foto oder eine Foto-Datei

  • Freie Journalist*innen werden um aktuelle Arbeitsproben gebeten.

Obwohl ich die Bestätigung der „Nowaja gaseta“ wie gefordert vorlegte, wurden trotzdem noch Arbeitsproben gefordert vom Vorstand des VAP. Die Arbeitsproben legte ich vor – mit Hinweis darauf, dass die „Nowaja gaseta“ wegen der Kriegszensur aktuell wenig veröffentlichen kann. Vor wenigen Tagen musste der Chefredakteur, Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow, wegen des massiven Drucks der Behörden das Erscheinen der Zeitung bis zum Ende des Krieges einstellen. Die Zeitung existiert also weiter, nur erscheinen aktuell wegen des Behörden-Terrors gegen sie keine Artikel.

Und jetzt lesen Sie bitte die Begründung, mit der heute der Verband der Auslandspresse meinen Antrag auf Mitgliedschaft zurückwies:

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

auf der letzten Vorstandssitzung wurde erneut über Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in den Verein der Ausländischen Presse gesprochen. Da die Novaya Gazeta als letzte unabhängige Zeitung Russlands ihren Betrieb einstellen musste, konnten wir Ihrem Antrag auf Aufnahme in den VAP momentan nicht stattgeben.

Der Vorstand bedauert sehr, dass Russland mit Novaya Gazeta ein weiteres kritisches Medium verloren hat.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

XXXX XXXXXXX

Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e. V.
Pressehaus/1306
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
[email protected]
www.vap-deutschland.org

Bild: Boris Reitschuster/Ekaterina Quehl
Text: br

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